Politik: Heimat und Herausforderungen

VonReinhard Stegen

Freie Wähler starten beim Dreikönigstreffen ins Wahljahr

Selbstbewusst und optimistisch zeigten sich die Freien Wähler vor einer überschaubaren Zahl an Zuhörern, die sich zum Neujahrsempfang im Oberkammlacher Gasthof Zum Schwanen eingefunden hatten. Der erst unlängst ins Amt des Vorsitzenden gewählte Stefan Drexel aus Mindelheim eröffnete die Versammlung und nutzte die Gelegenheit, sich dem Publikum vorzustellen, bevor der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl das Wort ergriff und ohne Umschweife auf das Reizthema Straßenausbaubeitragssatzung zu sprechen kam. Diese Regelung sei ungerecht, weil sie Eigenheimbesitzer mit wenig Einkommen, nicht selten im Rentenalter, mit erheblichen Beiträgen zur Kasse bitte, wenn eine Kommune die Sanierung von Straßen für notwendig erachte. Für völlig unpassend hält Pohl den von der CSU im Zuge der Diskussion unterbreiteten Vorschlag, den Städten und Gemeinden die Entscheidung über die Erhebung der Beiträge zu überlassen. In der Konsequenz führe das zum Konflikt zwischen den Bürgern und den Verwaltungen finanzschwacher Städte und Gemeinden. Vor diesem Hintergrund haben die Freien Wähler bekanntlich einen eigenen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Sollte die CSU nicht einlenken, plane man ein Volksbegehren, so Pohl. Gegenfinanziert werden soll die Sanierung von Ortsstraßen nach dem Willen der FW künftig aus Mitteln der Kfz-Steuer.

Pohl sprach auch über die „sozialpolitischen Herausforderungen“, denen sich seine Partei stelle. „Möglichst gleiche Lebensbedingungen in ganz Bayern“ seien das Ziel. Bezahlbarer Wohnraum gehöre dazu, aber auch Infrastrukturmaßnahmen, wenn die Einwohnerzahl um 15 Prozent „explodiere“ – wie aktuell in Bad Wörishofen – und Investitionen in Verkehrswege.

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