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Allgäu Airport

07.12.2020

Heute im Kreistag: Das sagen Parteien zur Amazon-Ansiedlung im Unterallgäu

Baut der Internet-Gigant Amazon bald am Memminger Flughafen? Am Montag befasst sich der Unterallgäuer Kreistag mit dem Thema.
Bild: Becker

Plus Was Fraktionssprecher aus dem Unterallgäuer Kreistag zur geplanten Ansiedlung des Online-Händlers Amazon am Allgäu Airport sagen. Heute wird der Kreistag informiert.

Erst vor wenigen Tagen haben die Unterallgäuer Kreisräte erfahren, dass sich das weltweit größte Online-Versandunternehmen Amazon am Allgäu Airport in Memmingerberg mit einem Verteilzentrum ansiedeln möchte. Bereits am heutigen Montag befasst sich der Kreistag mit dem Ansinnen in nicht öffentlicher Sitzung. Der Kreistag spielt insofern eine Schlüsselrolle, als dass die Fläche dem „Gewerbepark am Allgäu Airport GmbH & Co. KG“ gehört – und damit teilweise auch dem Landkreis Unterallgäu. Die MZ hat die im Kreistag vertretenen Parteien und Gruppierungen im Vorfeld darum gebeten, ihre Haltung zu der möglichen Ansiedlung mitzuteilen.

Das sagt CSU-Fraktionsvorsitzender Andreas Tschugg zur Amazon-Ansiedlung

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Andreas Tschugg teilte mit, er sei erst am Dienstag, 1. Dezember, von Landrat Alex Eder im Rahmen des vorgezogenen Jourfixe der Fraktionssprecher vom Ansiedlungswunsch informiert worden. „Offensichtlich scheint die Presse schon vorab davon gewusst zu haben, sonst wäre es zeitlich kaum zu erklären, dass heute schon ein entsprechender Artikel in der Mindelheimer Zeitung zu lesen war.“

Im November 2017 wurden von den Vertretern der beteiligten Gebietskörperschaften die Verträge zum Kauf von Gewerbeflächen am Flughafen Memmingen geschlossen, schreibt Tschugg weiter. „Seither sind drei Jahre vergangen, ohne dass die Entscheidungsgremien auch nur ansatzweise eine Information über den aktuellen Stand der Entwicklungen erhalten haben.“ Nun soll innerhalb einer Woche eine Entscheidung von solcher Tragweite im Eilverfahren getroffen werden, kritisierte Tschugg weiter. Eine sinnvolle Abwägung aller Vor- und Nachteile sei dabei ausgeschlossen. „Dieser Standort hat viel mehr Potenzial, als Flächen in einer Eilentscheidung an den ersten Interessenten zu veräußern.“

Der CSU-Fraktion fehlen viele Fakten zum Ansiedlungswunsch, sodass „seitens der CSU diesbezüglich auch keine Stellungnahme erfolgen kann“. Diese Fakten sollen am Montag im Rahmen der stattfindenden Kreisausschusssitzung präsentiert werden.

Reinhold Bäßler von den Freien Wählern will gegen die Ansiedlung stimmen

Fraktionssprecher Reinhold Bäßler stellt fest, dass der Online-Versandhandel eine stark steigende Nachfrage erlebt – einerseits durch den Verbraucher, andererseits aufgrund von äußeren Einflüssen wie etwa der Corona-Pandemie getrieben. „Mit jeder Stärkung des Online-Versandhandels schwächen wir aber den Großteil unserer (Fach-)Geschäftswelt in der gesamten Region – vor allem in den Innenstädten“, so Bäßler. Sollte der Kunde weiterhin die Beratung der Fachgeschäfte nutzen, anschließend aber im Internet einkaufen, „werden wir in absehbarer Zeit sehr ruhige Innenstädte erleben“, fürchtet der Fraktionssprecher der Freien Wähler. „Im gesamten beurteile ich das Projekt als nicht unterstützungswürdig.“

Die Vorteile für die Region würden in der Schaffung von Arbeitsplätzen liegen sowie dem Umsatz, den örtliche Zulieferer mit der Ansiedlung verdienen können. Als Nachteil sieht Bäßler den Verbrauch von sehr hochwertiger Gewerbefläche am Allgäu Airport für eine Tätigkeit, mit welcher Amazon nur „den letzten Kilometer der Warenzustellung“ erledigen wolle.

Bäßler sieht auch das Verhalten der Firma Amazon gegenüber ihren Arbeitnehmern kritisch. Auch dass derartige Gesellschaften am Standort keine bis sehr übersichtliche Steuerzahlungen leisten, kritisiert der Kreisrat der Freien Wähler. Amazon sei auf dem Weg zum Monopolisten.

Die Entwicklungsgesellschaft am Allgäu Airport hatte die Zielsetzung, Unternehmen anzusiedeln, welche zu „den moralischen Grundsätzen stehen, die uns Menschen in der Region wichtig sind“. Der Werdegang der Flächenentwicklung sei kein einfacher gewesen. Es gab sogar einen Bürgerentscheid. „Vor diesem Hintergrund werde ich persönlich so abstimmen, dass eine Ansiedlung der Firma Amazon verhindert werden kann“. Wie die Fraktion der Freien Wähler insgesamt abstimmt, sei in der Kürze der Zeit nicht abzuklären gewesen.

Die SPD/FDP will sich vor der Kreistagssitzung nicht äußern

Fraktionssprecher Roland Ahne mochte keine voreilige Stellung abgeben. Erst, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen, „werden wir uns in der Fraktion zusammensetzen und uns eine Meinung bilden“. Das geschehe am Montag im Kreistag. „Wir werden das aber sicher sehr kritisch tun“, betonte SPD-Politiker Ahne.

Die Grünen im Unterallgäu sind gegen Amazon und befürchtet Frachtflugzeuge

Die Informationen, die aktuell öffentlich bekannt seien, „reichen für unsere Fraktion bereits aus, um dem Vorhaben eine klare Absage zu erteilen“, erklärte Grünen-Fraktionsvorsitzender Daniel Pflügl. Es sei bekannt, dass der Amazon-Konzern gerade dabei ist, sein Tochterunternehmen Prime-Air auch in der Bundesrepublik zu etablieren. Vor diesem Hintergrund wäre es mehr als blauäugig zu glauben, dass der US-amerikanische Online-Riese nicht auch am Memminger Airport entsprechende Pläne verfolge.

Dies hätte zur Folge, dass das Unterallgäu künftig mit entsprechendem Fracht- und Nachtflugverkehr konfrontiert wäre, vom Verkehrsaufkommen durch Lieferfahrzeuge ganz abgesehen, vermutet Pflügl. Die hieraus resultierenden Folgen für den heimischen Einzelhandel, für Umwelt, Klima und die Menschen, die hier leben, „stellen sicher keinen Mehrwert für unseren Landkreis dar“. Es sei davon auszugehen, dass der Großteil der entstehenden Arbeitsplätze im Niedrigstlohnsektor angesiedelt sein werde. Dabei mangle es bereits jetzt an bezahlbarem Wohnraum in der Region. Ganz grundsätzlich ist es für die Grünen nicht nachvollziehbar, „dass ein Vorhaben mit dieser Tragweite im Eiltempo, aber vor allem ohne die Einbindung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, durch die kommunalen Gremien geboxt werden soll“.

Die ÖPD äußert sich nur grundsätzlich

Rosina Rottmann-Börner will aufgrund der nichtöffentlichen Sitzung am heutigen Montag nicht im Vorfeld explizit dazu Stellung nehmen, sie erinnert aber daran, dass die ÖDP-Kreisräte in der Vergangenheit keinerlei Aktionen unterstützten, die Finanzspritzen für den Allgäu Airport bedeuteten beziehungsweise nach sich zogen. Ihre Haltung als Stadträtin „war immer davon geprägt, die Innenstadt und den Einzelhandel durch Entscheidungen für die ,Grüne Wiese’ nicht zu schädigen“, so Rottmann-Börner.

JWU und AfD schickten keine Antworten auf die MZ-Anfrage

Von den ebenfalls angefragten Gruppierungen JWU und AfD kam auf die Anfrage keine Antwort.

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07.12.2020

Was hat das mit dem Einzelhandel zu tun. Es ist eine Verteilerstelle und kein Outlet.
Ikea wurde abgelehnt, Amazon wird abgelehnt.
Vielleicht lässt man den Bereich einfach noch ein paar Jahre leer stehen bis dann solche Schäden auftreten, dass man es abreißen kann.
Vielleicht entspricht das dann mehr der Vorstellung der Politiker?

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