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Bad Wörishofen

03.10.2020

Höhere Gebühren für Wörishofens Kindergärten und Hort

Für Betreuung in Kindergärten, Krippe und Hort müssen Eltern künftig mehr bezahlen.
Bild: Alexander Kaya

Plus Die Stadt Bad Wörishofen bittet Eltern künftig stärker zur Kasse, auch in der Krippe. Warum es bei der Debatte um die Erhöhung im Stadtrat plötzlich auch um den Gewerbesteuersatz ging.

Eltern müssen in Bad Wörishofen künftig mehr Geld für Kinderbetreuung einplanen. Der Stadtrat hat die Gebühren für Kindergärten, Krippen und den Hort erhöht.

Die Betreuungseinrichtungen für Kinder bescheren der Stadt Bad Wörishofen jährlich ein hohes Defizit. Kämmerer Tim Hentrich bezifferte dieses in der Sitzung mit rund 1,3 Millionen Euro allein für die Kindergärten. Die Krippe macht 427.000 Euro Verlust, der Kinderhort 181.000 Euro. Die Stadt lässt sich die Kinderbetreuung also fast zwei Millionen Euro im Jahr kosten. Von kostendeckenden Beiträgen ist man in Bad Wörishofen demnach weit entfernt – und eine Kostendeckung wird auch nicht angestrebt, das wurde aus den Redebeiträgen deutlich. Gleichwohl hatte Hentrich ausgerechnet, wie hoch der monatliche Beitrag für die Eltern ausfallen müsste, damit eine Kostendeckung erreicht wird. Die Zahl von 560 Euro pro Monat für fünf bis sechs Stunden im Kindergarten sorgte für Raunen im Saal.

Momentan sind Kindergartenplätze in Bad Wörishofen durch die staatliche Förderung praktisch kostenlos

Aktuell sind die Kindergartenplätze in Bad Wörishofen dagegen praktisch kostenlos. Maximal einen Euro müssten Eltern pro Monat bezahlen, in der höchsten Betreuungskategorie. Der Grund: Bayern zahlt pro Monat 100 Euro für die Kinderbetreuung. Bei den Wörishofer Gebühren von aktuell 68 Euro für bis zu vier Stunden, 79 Euro für fünf bis sechs Stunden und 101 Euro für mehr als neun Stunden kommt am Ende eine Gratis-Betreuung heraus. Nun ändert sich das wieder. Vorgesehen sei eine Gebührenerhöhung um insgesamt 100 Euro pro Monat, allerdings in zwei Schritten. Die erste Erhöhung betrage 50 Euro, erläuterte Bürgermeister Stefan Welzel (CSU). Danach gebe es allerdings keinen Automatismus. „Wir schauen uns die Situation dann an und entscheiden erneut“, kündigte Welzel an.

Das Spielgeld fällt weg, die Geschwister-Regelung von Bad Wörishofen bleibt

Im Gegenzug falle das Spielgeld weg, das Essensgeld werde pauschalisiert, erläuterte Hentrich. Beibehalten werde die Ermäßigung für Geschwister. Für das zweite Kind zahlen Eltern nur 75 Prozent der Beiträge, für das dritte Kind 25 Prozent. Im Vorfeld der Sitzung hatte Ratsmitglied Pia Gruschka (FW) die Erhöhung kritisiert und berichtet, dass in nichtöffentlicher Sitzung noch Zahlen kursiert seien, welche sie „schockiert“ hätten. Man habe in nichtöffentlicher Sitzung auch unter „Aspekten einer 100-Prozent-Kostendeckung“ diskutiert, berichtete dazu nun Welzel. „Da kommen natürlich ganz andere Werte heraus.“ Dass aber niemand eine 100-Prozent-Kostendeckung wolle, sagten alle Redner, auch Dritte Bürgermeisterin Michaela Bahle-Schmid (CSU) betonte dies mehrfach. Finanzreferent Konrad Hölzle (CSU) sagte, man biete zum Beispiel mit dem im Bau befindlichen Kindergarten einen höheren Standard als üblich, was Kindern und Eltern zugute käme.

Pia Gruschka erneuerte ihre Kritik mit Blick auf die Situation der Familien in der Corona-Krise mit Kurzarbeit und Sorge um den Arbeitsplatz. „50 Euro sind zuviel“, sagte Gruschka.

Joachim Nägele (FW) regte eine leistungsbezogene Staffelung an. Wer Vollzeit arbeite und sein Kind dafür lange betreuen lasse, könne einen höheren Beitrag zahlen, so Nägele sinngemäß. Die vorgeschlagene Gebührenerhöhung sei aber „gerechtfertigt“.

Diese Unterstützungsmöglichkeiten gibt es für Eltern mit weniger hohen Einkommen

Eine gänzlich kostenlose Kinderbetreuung würde sich Grünen-Fraktionssprecherin Doris Hofer wünschen. „Die gibt es aber nicht, stattdessen liegt die Last auf den Schultern der Kommunen“, sagte sie. Hofer stellte die Frage nach Unterstützungsmöglichkeiten für weniger begüterte Familien. Rathaus-Geschäftsleiter Martin Aicher berichtete, diese gebe es, sie könnten beim Landratsamt beantragt werden. Aicher erinnerte zudem an das bayerische Krippengeld, das es seit heuer gibt. Auf diese Weise werden auch Eltern, die Krippenbetreuung in Anspruch nehmen, monatlich um 100 Euro entlastet.

Aicher sagte zudem, bevor es den Kindergartenzuschuss des Freistaates gab, hätten Eltern in Bad Wörishofen 68 Euro pro Monat für bis zu vier Stunden Kindergarten bezahlt. Künftig seien es effektiv 18 Euro. Letztmals wurden die Kindergartengebühren 2018 erhöht.

Bahle-Schmid sagte, sie könne verstehen, dass manche die Erhöhung in dieser Zeit nicht gut finden. „Nüchtern betrachtet“ habe die Stadt in der jüngeren Vergangenheit aber zahlreiche Betreuungsplätze geschaffen, alleine die Tarifsteigerungen bei den Personalkosten sorgten dafür, dass die Kosten dafür weiter klettern. „Ich finde, es ist eine moderate Erhöhung“, sagte Bahle-Schmid. „Zurzeit war der Kindergarten praktisch gebührenfrei, jetzt kommt ein bisschen was drauf.“

Gegen die Erhöhung wiederum argumentierte der frühere Bürgermeister Paul Gruschka (FW). „Es ist das völlig falsche Signal“, sagte er. „Das passt auch nicht damit zusammen, dass sich Bad Wörishofen einen extrem niedrigen Gewerbesteuersatz leistet“, kritisierte Gruschka. Man solle 2022 über eine Erhöhung beraten.

Von dem „Totschlagargument Gewerbesteuer“, sprach anschließend Konrad Hölzle (CSU). Dabei habe man mit dem niedrigen Satz „Erfolge erzielt“. Daran „möchte ich nicht rütteln“, sagte Hölzle. Die „aus dem niedrigen Gewerbesteuersatz resultierenden Einnahmen“, hätten Bad Wörishofen erst in die Lage versetzt, einen derartigen Kindergarten zu bauen, sagte Dritte Bürgermeisterin Bahle-Schmid.

Christin Nägele (Generation Fortschritt) erinnerte zudem daran, dass Eltern zwei Drittel der Betreuungskosten bei der Steuer ansetzen könnten.

Die neuen Gebührensätze in Bad Wörishofen gelten ab dem 1. Januar 2021

Die neuen Gebührensätze fasste Martin Aicher zusammen: 118 Euro pro Monat für bis zu vier Stunden, 129 Euro für fünf bis sechs Stunden und 151 Euro ab neun Stunden. Davon abgezogen werden 100 Euro vom Freistaat. Für den Hort gibt es keine Förderung, hier müssen die Eltern alle Kosten tragen. Dazu kommt künftig ein Ferienzuschlag von fünf bis zehn Euro.

Wer Buchungszeiten ändern will, muss dafür künftig 20 Euro Bearbeitungsgebühr bezahlen. Das Spielgeld entfällt künftig, ebenso das Getränkegeld.

Neu ist die Regelung beim Essensgeld. Hier werde künftig ein monatlicher Durchschnittsbetrag berechnet, kündigte Kämmerer Hentrich an.

Zudem wurde der Verwaltungskostenanteil bei den Essensgebühren von 30 auf 50 Cent erhöht. Die neue Gebührenregelung wurde vom Stadtrat am Mittwoch bei fünf Gegenstimmen beschlossen. Sie gilt ab dem 1. Januar 2021.

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Anmerkung: In einer früheren Fassung des Artikels wurde Michaela Bahle-Schmid als Finanzreferentin bezeichnet. Finanzreferent des Stadtrates von Bad Wörishofen ist mittlerweile Konrad Hölzle. Bahle-Schmid ist Dritte Bürgermeisterin.


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