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Mindelheim

12.09.2018

Hören, wo den Mindelheimern der Schuh drückt

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2 Bilder
Susanne Hirschberger (KAB), Markus Kubatschka (SPD), Daniel Pflügl (Grüne), David Yeow (SPD), Günther Räder (Grüne), Rosina Rottmann-Börner (ÖDP), Bernhard Pohl (Freie Wähler), Winfried Röhricht (KAB) und Thomas Jahn (CSU) (v.l.).
Bild: Johann Stoll

Wie Landtagskandidaten politische Herausforderungen anpacken wollen. Aber nicht alle Parteien waren gefragt

In rund fünf Wochen wählen die Bayern ihren Landtag neu. Viel war in den vergangenen Wochen über Flüchtlinge zu hören, weniger über soziale Themen. Die Katholische Arbeitnehmerbewegung KAB Memmingen hat nun versucht, auch so wichtige Themen wie die Bildung, Wohnungsnot, die Altersarmut und die Gleichstellung zu ihrem Recht zu verhelfen.

Politiker und Bürger kamen im Forum Mindelheim in kleiner Runde an den vier Thementischen miteinander ins Gespräch. Knapp 30 Interessierte waren gekommen. Geladen waren alle Landtagskandidaten der Stimmkreise Memmingen und Kaufbeuren, deren Parteien bereits im Landtag vertreten sind. Franz Josef Pschierer und Klaus Holetschek von der CSU hatten abgesagt. Dafür nahm Listenkandidat Thomas Jahn aus Kaufbeuren teil. Kurzfristig durfte auch die ÖDP mitmachen, obwohl Rosina Rottmann-Börner ohne dezidierte Einladung gekommen war.

Kämpfen für die Demokratie

Susanne Hirschberger hat zur Eröffnung deutlich gemacht, warum die KAB zu einer solchen Runde einlädt: „Wir kämpfen für unsere Demokratie!“, auch wenn diese Regierungsform nicht immer einfach sei und Kompromisse gefunden werden müssen. Nicht vertreten war die AfD. In der Abschlussrunde war dann die Partei dann doch mehr als präsent. Hirschberger wollte wissen, welche Strategien die Politiker gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft haben? Da ging es dann für einen Moment hoch her. David Yeow (SPD) meinte in Richtung CSU, es sei keine gute Idee, die Positionen der AfD zu besetzen. Gute Sozialpolitik könne helfen. Bernhard Pohl (Freie) sieht dagegen ein generelles Problem des Extremismus. „Wir müssen auch das Problem Linksaußen benennen“, sagte er. Dem stimmte Jahn (CSU) zu und erinnerte an „grauenvolle Bilder“ vom G20-Gipfel aus Hamburg. „Wir haben ein riesiges Gewaltproblem“, so seine Diagnose. Jahn rief die demokratischen Parteien zu einem antitotalitären Konsens auf und nahm dabei die SPD und die Grünen ins Visier. In der ehemaligen DDR duldeten sie einen Ministerpräsidenten aus der ehemaligen Staatspartei SED.

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Der Grüne Günther Räder sieht gar keinen Rechtsruck. Die Rechten seien nur aus „ihren Löchern gekommen“. Und Daniel Pflügl (Grüne) wehrte sich, alles in einen Topf zu rühren. „Chemnitz hatte eine neue Qualität“, meint er.

Bei den Lösungsvorschlägen für die großen sozialen Themen lagen die Parteien teils gar nicht so weit auseinander.

Bildung: Einigkeit bestand darin, dass es mehr Lehrer geben müsse. Die CSU will 4000 neue Stellen bis 2023 schaffen. Thomas Jahn sagte, entscheidend sei, dass junge Leute in Lohn und Brot kommen. Bayern habe mit zwei Prozent die niedrigste Jugendarbeitslosenquote aller Bundesländer. So schlecht könne das Bildungssystem also nicht sein. Einig waren sich die Politiker, die Rahmenbedingungen für Handwerksberufe verbessern zu wollen. Jahn will auch die Selbstständigkeit fördern. Jahn kann sich auch vorstellen, Studienfächer mit geringen Berufsaussichten mit Studiengebühren zu belasten.

Wohnungsnot: Die Freien Wähler wollen die Vorschriften beim Bauen lockern. Energieeinsparverordnung, Brandschutz und Denkmalschutz nannte Bernhard Pohl als Beispiele. Die ÖDP setzt ebenso wie die SPD auf Nachverdichtung. Die SPD (David Yeow und Markus Kubatschka) will Kommunen verpflichten, Sozialwohnungen zu schaffen. Die Grünen wollen eine Milliarde Euro in Sozialwohnungen investieren. Der CSU sind die Auflagen zu hoch, was das Bauen verteuert. Konflikte habe der Zuzug verursacht. Mieterschutz und Investitionshemmnisse sollten abgebaut werden, so Jahn. Eigentum soll dafür gefördert und die Grundsteuer gesenkt werden.

Gleichstellung: Die CSU ist für Wahlfreiheit zwischen Beruf und Familie. Rottmann-Börner kritisierte für die ÖDP die schlechte Bezahlung für Pflegekräfte. Pohl (Freie) rief die Beschäftigen der Sozialberufe dazu auf, sich besser zu organisieren um so bessere Bezahlung durchsetzen zu können. Die Grünen fordern gleiche Bezahlung von Mann und Frau. Die SPD will das auch auf Leiharbeiter ausgedehnt wissen.

Altersarmut: Die SPD fordert, dass auch Selbstständige und Beamte in die Rentenkasse einzahlen. Auch mehr Steuergelder sollten ins System fließen. Die CSU verwies auf die Mütterrente und setzt auf Wohneigentum zur Alterssicherung. Die Freien Wähler wiederum setzen auf ein flexibleres Renteneinstiegsalter. Und die Grünen wollen eine Garantierente von 930 Euro einführen für alle, die mindestens 30 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben.

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