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Rammingen

28.11.2019

In der Ramminger Kommunalpolitik fliegen weiter die Fetzen

Anton Schwele
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Anton Schwele

Plus Rammingens Bürgermeister Anton Schwele bleibt dabei, dass Thomas Scharpf (Bürgerliste) „eklatant“ gegen die Gemeindeordnung verstoßen habe.

Bürgermeister Anton Schwele bleibt dabei: Bürgerliste-Gemeinderat Thomas Scharpf habe „mit seinem Verhalten eklatant gegen Artikel 20 der Gemeindeordnung verstoßen“, weshalb sich der Ramminger Gemeinderat aus Schweles Sicht zum Handeln gezwungen sah und in nichtöffentlicher Sitzung mehrheitlich ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro gegen Scharpf erlassen habe.

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Rammingens Bürgermeister Schwele sagt: "Lassen wir doch das Gericht entscheiden"

Wie berichtet hatte Thomas Scharpf von der Ramminger Bürgerliste dem Ramminger Bürgermeister zuletzt unter anderem mit „Vermeidung eines fälligen Ordnungsgeldes für jeden Fall der Zuwiderhandlung bis zu 250.000 Euro ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren“ für den Fall gedroht, dass Schwele seine Behauptungen aus der Gemeinderatssitzung nicht bis spätestens Samstag, 23. November, öffentlich widerrufe.

Alle Behauptungen, die Schwele in der Gemeinderatssitzung gegen Scharpf erhoben habe, seien „falsch und entbehren jeglicher Tatsachengrundlage“, heißt es in dem Schreiben, das per Einwurf-Einschreiben am Dienstag, 12. November, an Schwele zugestellt wurde. Eine Abschrift des Schreibens des Rechtsanwalts hatte Scharpf auch an die Mindelheimer Zeitung geschickt.

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Auf Anfrage hatte Bürgermeister Anton Schwele postwendend erklärt, dass er bei seiner Darstellung bleibe und „diese Erklärung von mir natürlich nicht unterschrieben wird.“ Schließlich beruhe seine Darstellung „auf nachweisbaren Unterlagen“. Schwele hat gleich angekündigt, ebenfalls einen Rechtsanwalt zu beauftragen.

Bürgerliste-Gemeinderat Thomas Scharpf hatte dann mit einer „Gegendarstellung“ auf die Berichterstattung über die Gemeinderatssitzung in der MZ vom 23. November reagiert und aus seiner Sicht Stellung genommen.

Die Mindelheimer Zeitung ist zum Abdruck der Gegendarstellung nach den Regelungen des Bayerischen Landespressegesetzes verpflichtet. Der Abdruck erfolgt ohne Rücksicht auf die inhaltliche Richtigkeit der Gegendarstellung.

Unbeeindruckt von den dort aufgestellten Behauptungen Scharpfs bleibt Schwele bei der Darstellung, die bereits in der jüngsten Gemeinderatssitzung öffentlich wurde.. Schwele weist in seiner Presseerklärung erneut darauf hin, dass damals ein Rechtsanwalt Anzeige gegen Unbekannt erstattet habe.

In wessen Auftrag dieser Anwalt gehandelt habe, könne er nicht sagen, so Schwele. Dieser Rechtsanwalt habe dabei „den Ermittlungsbehörden schriftlich mitgeteilt, dass weitere Details seiner Anzeige bei Thomas Scharpf eingeholt werden müssen“. Schwele betont: „Das Schreiben vom 25.02.2019 liegt uns vor.“ Die angeklagten Punkte hätten laut Schwele „alle als unwahr widerlegt werden“ können.

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen eingestellt

Schwele legt auch Wert auf die Feststellung, dass die Staatsanwaltschaft Memmingen das Ermittlungsverfahren am 16.05.2019 eingestellt habe mit der Begründung: „Es liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten vor.“ Bürgermeister Anton Schwele bleibt zudem dabei, dass „Scharpf im Zuge der Ermittlungen mehre von ihm handschriftlich gefertigte Protokolle/Niederschriften aus nichtöffentlichen Sitzungen unerlaubt und nicht genehmigt weitergegeben“ habe. „Die Unterlagen liegen uns vor“, so der Ramminger Bürgermeister in seiner Presseerklärung.

Schwele weiter: „Diese Dokumente enthalten personenbezogene Daten wie z. B. Auftragsvergaben, Grundstücksgeschäfte, Vorkaufsrechte, Personalangelegenheiten jeweils mit Namensnennung. All diese personenbezogenen Daten und Angaben hatten keinerlei Bezug zu den angeklagten Punkten. Außerdem verweise ich auf den immer notwendiger werdenden Datenschutz.“

Der Ramminger Gemeinderat hatte ein Ordnungsgeld verhängt: Gemeinderat muss 500 Euro Strafe zahlen

Für Bürgermeister Anton Schwele steht daher nach wie vor fest, dass „Scharpf mit seinem Verhalten eklatant gegen Artikel 20 der Gemeindeordnung verstoßen hat. Der Gemeinderat musste hierauf reagieren.“

Bürgerliste-Gemeinderat Scharpf hielt juristisch dagegen: Scharpf droht Schwele mit Ordnungsgeld und Gefängnis

Die Sitzungsunterlagen und die Beschlussvorlage seien zudem „nicht vom Bürgermeister, sondern von einem Mitarbeiter unserer Verwaltungsgemeinschaft Türkheim bearbeitet, erstellt und in der Gemeinderatssitzung vorgetragen worden“.

Schwele ist vielmehr der Überzeugung, dass „eine überaus große Mehrheit der Ramminger Bürgerinnen und Bürger über diese Art und Weise des Umgangs die Nase gestrichen voll hat“. Und er fügt abschließend hinzu: „Lassen wir doch das Gericht entscheiden.“

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