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Mehr Personal

27.01.2020

Innenminister Herrmann will bessere Kontrollen am Allgäu Airport

Die Grenzpolizeigruppe am Allgäu-Airport in Memmingerberg wird weiter aufgestockt. Die Beamten sind unter anderem für Ein- und Ausreisekontrollen sowie für Schleierfahndung und Verkehrsüberwachung zuständig.
Foto: Siegfried Rebhan

Plus Innenminister Herrmann besucht die Grenzpolizei in Memmingerberg. Er kündigt eine weitere Aufstockung des Personals an.

Polizisten patrouillieren rund um das Landestheater (LTS) in der Innenstadt, mehrere Streifenwagen stehen an Vorder- und Hintereingang. „Ist das ein Terroralarm?", fragt eine Passantin mit besorgten Blick ihre Begleiterin. Zum Glück nicht – aber der oberste Dienstherr der Polizisten, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, weilte in Memmingen beim Neujahrsempfang der CSU im LTS. Vorher besuchte er den Allgäu-Airport in Memmingerberg – und verkündete die weitere Aufstockung der dortigen Grenzpolizei.

Der Hintergrund: Zum Anfang dieses Jahres wurde aus der Verfügungsgruppe Flughafen – angesiedelt bei der Polizeiinspektion Memmingen – eine neue Grenzpolizeigruppe gebildet, die nun fachlich der Direktion der bayerischen Grenzpolizei in Passau unterstellt ist. Organisatorisch bleibt sie beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West. Damit sollen Kontrollen und Informationsaustausch verbessert werden.

Neben Ein- und Ausreisekontrollen gehört auch die Schleierfahndung dazu

An den grundlegenden Aufgaben ändert sich nichts. Weiterhin werden Ein- und Ausreisekontrollen wahrgenommen. Es gehören aber auch Schleierfahndung und Verkehrsüberwachung dazu, erklärte Gruppenleiter Andreas Ruepp. Im Einsatz sind die Beamten sieben Tage in der Woche von 4 bis 23 Uhr. Erfreuliche Nachrichten hatte der Minister im Gepäck: Das Personal der Grenzpolizei am Flughafen in Memmingerberg wird erhöht. Waren dort vor zehn Jahren noch 16 Beamte im Einsatz, sind es aktuell 62. Im März kommen acht hinzu und für September sei eine weitere Steigerung vorgesehen.

Hintergrund sind die höheren Fluggastzahlen am Airport. Waren es 2009 noch 812.000 Passagiere (davon knapp 185.000 aus Nicht-Schengen-Ländern – also solche, die kontrolliert werden müssen), waren es im vergangenen Jahr über 1,7 Millionen Passagiere, von denen rund 1,5 Millionen und damit 87 Prozent aus Nicht-Schengen-Staaten kamen. In diesem Jahr erwartet der Airport erstmals sogar zwei Millionen Passagiere – „überwiegend normale Bürger“, sagte Ruepp.

Ein neues Behördenzentrum soll gebaut werden

Durch die zusätzlichen Beamten wird es räumlich eng. „Es fehlen Büros und Umkleideräume“, sagte Ruepp. Daher plane der Airport, in unmittelbarer Nähe des jetzigen Grenzpolizeigebäudes eine Art Behördenzentrum zu errichten. Bezug könnte in etwa zwei Jahren sein.

Schon beim Thema Wirtschaft schaltete der Innenminister in den Wahlkampfmodus – und griff die SPD an, deren neuer Vize-Parteichef Kevin Kühnert eine Verstaatlichung von BMW vorgeschlagen hatte. Beim Thema „Verkehr“ betonte Herrmann, dass der Ausbau von U-Bahnen und Radwegen zwar gut für Städte sei – „das nutzt aber dem ländlichen Raum nichts“. Dort brauche man den Individualverkehr – „mit Autos, die umweltfreundlich sind“. Denn „das Gerede von einer autofreien Zukunft“ sei „großer Unsinn“. Als der CSU-Politiker lautstark skandierte „Wir müssen wieder die besten Autos der Welt bauen“, brandete erstmals spontaner Beifall auf. Ebenso, als er ein Bekenntnis zur heimischen Landwirtschaft abgab.

Airport-Geschäftsführer Ralf Schmid (Zweiter von rechts) schenkte Innenminister Joachim Herrmann (Zweiter von links) ein Modell des Allgäu-Airports. Links steht Landtagsabgeordneter Klaus Holetschek, rechts Bundestagsabgeordneter Stephan Stracke (alle drei CSU).
Foto: Siegfried Rebhan


Potentielle Straftäter sollen schon an der Grenze gestoppt werden

Es ging auch um Sicherheit. „Unsere Grenzen komplett zu schließen, wäre dummes Zeug – aber wir wollen die Einreise unter Kontrolle haben.“ Denn es sei doch besser, potenzielle Straftäter schon an der Grenze zu stoppen, als später im Land auf sie aufmerksam zu werden. Dass Bayern das sicherste aller 16 Bundesländer sei, liege nicht daran, „dass wir Bayern von Natur aus braver sind als beispielsweise die Hamburger“ – sondern daran, dass Bayern in Sicherheit investiere und die Arbeit von Polizei, aber auch allen anderen Rettungskräften wertschätze. Gastgeber Klaus Holetschek hatte zuvor zum „Nachdenken über Video-Überwachung“ an bestimmten Orten in Memmingen angeregt und ein „Polizeizentrum“ ins Gespräch gebracht.

Es gab auch versöhnliche Töne. „Wir müssen wieder mehr miteinander und nicht übereinander reden“, griff Herrmann die Vorlage von Memmingens OB Manfred Schilder auf, der zunehmendes „Schlechtreden“ sowie Häme und Hetze gerade in den Sozialen Netzwerken mit Sorge skizziert hatte. „Wir lassen uns von niemand unsere Demokratie kaputt reden“, betonte Herrmann.

Zudem gratulierte der Innenminister seinem Partei- und Duzfreund Klaus Holetschek zu dessen neuem Amt als Staatssekretär im bayerischen Ministerium für Bauen, Wohnen und Verkehr. „Da gibt es viel zu tun – in Bayern und nicht nur im Allgäu“, gab ihm Herrmann mit auf den Weg. Am 6.Februar soll der Memminger Landtagsabgeordnete und CSU-Vorsitzende vereidigt werden und sitzt dann in der Regierung von Ministerpräsident Markus Söder.

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