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Unterallgäu

30.08.2018

Kann man sich gegen Drängler wehren?

Immer wieder kommt es vor, dass Autofahrer zu dicht auffahren – ein Fall, der auf der A96 passierte, wurde vor Kurzem vor Gericht verhandelt.

 Wer drängelt, gefährdet den Straßenverkehr und sollte bestraft werden. So einfach ist es aber nicht.

Jeder Autofahrer hat eine solche Situation schon einmal erlebt oder zumindest beobachtet: Man fährt auf der Autobahn und wird plötzlich grundlos von einem anderen Fahrer ausgebremst. Erst kürzlich berichtete die Mindelheimer Zeitung von so einem Fall, der dann tatsächlich vor Gericht gelandet ist. Der Angeklagte wurde zu einer Geldstrafe verurteilt und musste seinen Führerschein abgeben.

Das ist jedoch eine Ausnahme: Oft kommen die Schuldigen bei solchen Vorfällen ohne Strafe davon – entweder, weil niemand Anzeige erstattet oder weil die Geschädigten keine Beweise haben. Allerdings reicht auch Letzteres nicht immer aus, wie der Fall eines Lesers aus Bad Wörishofen zeigt. Er berichtet, dass er von einer Autofahrerin massiv und unnötig ausgebremst wurde. Obwohl er den Vorfall mithilfe einer auf dem Armaturenbrett angebrachten Kamera gefilmt hat, wurde das Ermittlungsverfahren gegen die Frau eingestellt. Wir haben bei der zuständigen Staatsanwaltschaft München I nachgefragt, warum:

Wieso wurde das Ermittlungsverfahren gegen die drängelnde Frau auf der Autobahn eingestellt, obwohl der Geschädigte einen „Videobeweis“ hatte?

Bei dem Fall des Bad Wörishofers könnte die Staatsanwaltschaft wegen des Straftatbestands der „Gefährdung des Straßenverkehrs“ ermitteln. Sie muss deshalb nicht nur ein grundsätzlich gefährliches Verhalten im Straßenverkehr nachweisen, sondern auch, dass die Fahrerin „rücksichtslos“ im Sinne der Vorschrift handelte.

Was heißt „rücksichtsloses“ Fahren denn konkret?

In der juristischen Definition spricht man von rücksichtslosem Verhalten, wenn sich jemand „aus eigensüchtigen Gründen“ über seine Pflichten gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern hinwegsetzt oder „aus Gleichgültigkeit von vornherein Bedenken gegen sein Verhalten nicht aufkommen lässt“. Häufig wird das auch als „Vorsatz“ bezeichnet. Dieser muss belegt werden, was laut Staatsanwaltschaft im Einzelfall oft schwierig ist. Im Fall des betroffenen Lesers geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass dieser Aspekt vor Gericht wahrscheinlich nicht nachgewiesen werden kann.

Welche Möglichkeiten hat der Betroffene sonst noch, gegen die Dränglerin auf der Autobahn vorzugehen?

Neben einer Gefährdung des Straßenverkehrs können Drängler auch wegen Nötigung zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb hat die Staatsanwaltschaft den Bad Wörishofer auf den sogenannten Privatklageweg verwiesen. Das heißt, er kann den Vorfall selbst als strafbares Verhalten vor dem (Straf-)Gericht geltend machen. Diese Möglichkeit steht dem Anzeigeerstatter weiter zu, worauf er natürlich hingewiesen worden sei, so die Staatsanwaltschaft.

Solche „Kleinkriege“ auf der Autobahn werden selten angezeigt – oft, weil den Betroffenen das Beweismaterial fehlt. Sind solche Dashcams im Auto überhaupt legal?

Eine rechtliche Beurteilung will die Pressestelle der Münchner Staatsanwaltschaft dazu nicht abgeben. Immer häufiger beschäftigen sich Gerichte in Deutschland mit Fällen, bei denen eine Kamera Unfälle oder Ähnliches aufgezeichnet hat. So hat der Bundesgerichtshof etwa im Mai 2018 entschieden, dass auch eine durchgehende Aufzeichnung ohne Anlass im Zivilprozess als Beweismittel verwertet werden kann – allerdings nur, wenn das Ausklärungsinteresse größer ist als der Datenschutz. Eine permanente, anlasslose Aufzeichnung ist nicht nötig um Beweise zu sichern. Das würde dann gegen den Datenschutz verstoßen.

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