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Türkheim

17.11.2018

Kein Bürgerentscheid zur Waaghaus-Sanierung

Gibt es tatsächlich eine Mehrheit in Türkheim für die Sanierung des Waaghauses? Die FW sagt Nein – die Mehrheit im Gemeinderat sagt Ja und hat sich erneut zur geplanten Investition von rund 1,9 Millionen Euro bekannt. Abzüglich der Zuschüsse bleiben dann gut 700 000 Euro an der Gemeindekasse hängen. FW-Fraktionschef Otto Rinninger glaubt, dass dieses Geld an anderer, dringender benötigter Stelle fehlen könnte.
Bild: Alf Geiger

Die FW-Fraktion ist nach der Abstimmungs-Niederlage damit beschäftigt, das weitere Vorgehen zu überdenken.

Sanierung des Waaghauses bleibt beschlossene Sache – zumindest vorerst. Nach einer internen Beratung hat sich die FW-Fraktion jetzt entschieden, das Mehrheitsvotum zu akzeptieren. Einen Bürgerentscheid will die FW daher „im Moment“ nicht anzetteln. ließ FW-Fraktionschef Otto Rinninger auf Anfrage der MZ wissen.

Mit deutlicher 12:7-Mehrheit hat der Türkheimer Gemeinderat sich zuletzt dafür ausgesprochen, die Sanierung des historischen Waaghauses durch zu ziehen. Von den 1,9 Millionen Euro Gesamtkosten werden abzüglich stattlicher Zuschüsse mehr als 700 000 Euro an der Gemeindekasse hängen bleiben. Für die Fraktion der Freien Wähler wurde die Abstimmung zu einer herben Klatsche – außer den sechs FW-Gemeinderäten Michaela Vaitl-Scherer, Cornelia Neugebauer, Otto Rinninger, Franz Haugg, Josef Vogel und Marcus Jakwerth hatte sich nur Irmgard Schäffler von der SPD für den von der FW beantragten Planungsstopp ausgesprochen. Im Gegensatz zur FW stemmte sich Schäffler aber nicht grundsätzlich gegen die Waaghaus-Sanierung, sondern wollte lediglich Zeit gewinnen, denn: „Wir brauchen Fakten und belastbare Zahlen, denn dieses Thema wird sehr kontrovers in der Türkheimer Bevölkerung diskutiert“.

Waaghaus-Befürworter und -Gegner sehen eine Mehrheit in der Türkheimer Bevölkerung

Sowohl Waaghaus-Befürworter wie Waaghaus-Gegner nehmen für sich in Anspruch, eine „Mehrheit“ in der Türkheimer Bevölkerung hinter sich zu wissen. Daran hat sich auch nach der Abstimmungs-Niederlage aus seiner Sicht nichts geändert, betont FW-Fraktionschef Otto Rinninger auf Anfrage der MZ: „Wir bekommen viele Rückmeldungen, die uns darin bestärken, weiter gegen die Waaghaus-Sanierung zu kämpfen.“ Auch FW-Ortsvorsitzender Franz Haugg hatte schon während der Sitzung deutlich gemacht, dass die Mehrheit der Türkheimer gegen eine Sanierung sei: „Hinter dieser schwierigen Renovierung gibt es keinen Rückhalt beim Türkheimer Bürger.“

Dem hatte SPD-Rätin Agnes Sell energisch widersprochen, die vielmehr „eine stille Mehrheit“ in Türkheim sieht, die sich für ein hier entstehendes „Soziales Zentrum“ ausspreche. Zudem sei nun mal auch keine Möglichkeit, das Waaghaus einfach abzureißen, wie dies die FW gefordert habe, so Sell: „Das Waaghaus ist nun mal denkmalgeschützt, wir können und dürfen es nicht abreißen“. Auch Bürgermeister Christian Kähler verwies auf die Zwänge des Denkmalschutzes: „Ein Abriss ist nicht möglich“,

Aus Sicht der FW-Fraktion habe sich an den Argumenten gegen eine Sanierung aber nichts geändert: „Die Gemeinde investiert in ein Fass ohne Boden“, so Rinninger, der auch die aktuell berechneten Gesamtkosten von 1,9 Millionen Euro noch für zu niedrig hält. Türkheim werde sich finanziell überheben und könne dann andere, wichtige Aufgaben nicht mehr stemmen.

Rinninger hatte schon im Verlauf der Gemeinderatsdiskussion betont, dass sich die Marktgemeinde mit der Sanierung des Waaghauses auf ein finanzielles Abenteuer einlasse: „Das Waaghaus ist eine Ruine. Die geplante Sanierung steht in keinem Verhältnis“. Deshalb hatten er und seine Fraktion für einen „Ersatzneubau“ geworben, der auch durchaus zuschussfähig sein könnte.

Und spätestens einen Tagesordnungspunkt später seien seine Befürchtungen erneut bestätigt worden, so Rinninger gegenüber der MZ. Wie berichtet, hatte Grundschulleiterin Hildegard Ohlmann dem Gemeinderat von akuten Platzproblemen in der Grundschule berichtet. Nur Dank der cleveren Organisation und einigen Notlösungen können schon jetzt die zwölf Grundschulklassen untergebracht werden. Die Schülerzahlen werden aber – auch angesichts der Bemühungen der Gemeinde um neue Baugebiete für junge Familien – zweifellos weiter steigen, weiß auch FW-Fraktionschef Otto Rinninger nur allzu gut.

FW-Fraktionschef sieht neue Schulden auf Türkheim zukommen

Der Gemeinde Türkheim könnte also auch in diesem Bereich viel schneller ein Anbau oder gar ein Neubau drohen, als dem Gemeinderat angesichts leerer Kassen lieb sein kann: „Wir werden schon bald über Kreditaufnahmen reden müssen“, schwant Rinninger mit Blick auf die anstehenden Investitionen, unter anderem in die neuen Kindergärten, nichts Gutes. Die nächsten Haushaltsberatungen stehen im Frühjahr 2019 an und auch ein Dreh an der Steuerschraube gilt für viele schon jetzt als unausweichlich.

Dies habe zwar nur indirekt mit der Waaghaus-Sanierung zu tun, doch es zeige eben auch, wie eng die finanziellen Möglichkeiten schon jetzt für Türkheim seien, so Rinninger. Sollte die Marktgemeinde also wie beschlossen für die Sanierung des Waaghauses einen Anteil von gut 700 000 Euro aus eigener Tasche zahlen müssen, dann werde dieses Geld dann unausweichlich an anderer Stelle fehlen.

Rinninger wies auch erneut darauf hin, dass seine Fraktion durchaus mit den „richtigen“ Zahlen argumentiert und dies von Kämmerer Claus-Dieter Hiemer so bestätigt worden sei. Wie berichtet, hatten Waaghaus-Befürworter wie SPD-Rätin Agnes Sell und CSU-Fraktionschefin Annemarie Huber der FW in der Gemeinderatssitzung vorgehalten, dass es aus ihrer Sicht keine Verdoppelung der Kosten für Türkheim gebe. Dem hatte Hiemer ausdrücklich widersprochen und betont, dass die jetzt gewählte Planungsvariante mit einem Anbau laut den Berechnungen des Architekten 1,9 Millionen Euro kosten. Zugesagt sind bislang staatliche Zuschüsse von 1,2 Millionen Euro - damit werde der Eigenanteil für die Türkheimer Steuerzahler bei gut 700 000 Euro liegen. Und dahinter stehe auch noch ein „plus X und ein Fragezeichen“, so Hiemer.

Für die Waaghaus-Sanierung muss Türkheim gut 700000 Euro Eigenanteil übernehmen

Dass die Gemeinde zunächst von einer Gesamtsumme von 1,7 Millionen Euro ausgegangen sei und mit Zuschüssen von geschätzten 1,4 Millionen Euro und daher mit einem Eigenanteil von 300 000 kalkuliert habe, nahm Hiemer selbstkritisch auch auf die eigene Kappe: Nicht etwa die Regierung habe den in Aussicht gestellten Zuschuss gekürzt, sondern die Kämmerei habe wohl die Zuschüsse „gegebenenfalls etwas zu optimistisch“ geplant.

Bislang haben sich die Freien Wähler noch nicht entschieden, wie sie sich weiter verhalten sollen: „Wir müssen das jetzt erstmal sacken lassen“, räumte Rinninger ein. Er habe bis zuletzt gehofft, dass sich wenigstens einige seiner Ratskollegen aus den anderen Fraktionen von den Argumenten der FW überzeugen lassen. Immerhin wisse er ja auch aus vielen persönlichen Gesprächen, dass längst nicht alle der Gemeinderäte so uneingeschränkt hinter der Waaghaus-Sanierung stehen würden wie es ihr Abstimmungsverhalten jetzt vermuten lasse: „Das Abstimmungsverhalten will ich nicht weiter kommentieren. Aber auf einige Unterstützer mehr hätte ich schon gehofft“, sagt Rinninger. Geärgert habe ihn daher auch, dass den Freien Wählern ganz unverhohlen schon jetzt „Wahlkampf“ unterstellt worden sei: „Das hat überhaupt nichts mit Wahlkampf zu tun. Wir stehen lediglich zu dem, was wir unseren Wählern versprochen haben“, betont Rinninger.

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