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Gemeinderat

26.06.2019

Kindergarten wird teurer, kostet aber nichts

Amberg erhöht die Kindergartengebühren, verrechnet aber den Staatszuschuss. Davon profitieren nicht alle

Der Begriff „Gebührenanpassung“ wird häufig dann als Synonym verwendet, wenn eine Erhöhung der Gebühren ansteht. Dass es jedoch auch Ausnahmen von dieser Regel gibt, bewies die jüngste Amberger Gemeinderatssitzung: Bürgermeister Peter Kneipp konnte verkünden, dass trotz der zu beschließenden Gebührenerhöhung für die Eltern künftig die Belastung mit einem Kindergartenbeitrag gänzlich entfallen wird. Das gilt aber nur, wenn die Mindestbuchungszeit von fünf Stunden nicht überschritten wird.

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Und das geht so: Nach der Landtagswahl im Herbst hatte die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern beschlossen, für jedes Kindergartenkind einen monatlichen Zuschuss von 100 Euro zu gewähren, pauschal ohne Überprüfung der elterlichen Einkommensverhältnisse und anderer bürokratischer Prozeduren.

Der Zuschuss fließt direkt über die Kommunen an die Kitas. Ab April ist das neue Gesetz bereits in Kraft getreten, was zum Leidwesen von Kneipp nun im noch laufenden Kindergartenjahr einen rechnungs- und verwaltungstechnischen Mehraufwand zur Folge hat.

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In der Diskussion um die „Anpassung“ der Gebühren wurden dann eher untypische Aspekte thematisiert. Nach der Gebührenordnung vom September 2018 wurden für die Mindestbuchungszeit beinahe konkurrenzlose 73,50 Euro erhoben, zuzüglich drei Euro für Material und zwei Euro für Getränke. Was wäre von dieser Ausgangsbasis eine „angemessene“ Erhöhung, war eine der Fragen, die die Versammlung erörterte.

Gemeinderat Alois Bihler verwies auf die wesentlich höheren Gebühren im benachbarten Buchloe. Allzu viel Sparsamkeit schien bei der Gemengelage der falsche Weg, wenn das Basisangebot für die Eltern ohnehin kostenfrei werden würde. Kneipp erinnerte an die magere Deckungsquote von lediglich um die zehn Prozent aus den Elternbeiträgen mit abnehmender Tendenz.

So habe der Unterhalt des Kindergartens Regenbogen 2016 mit 41 700 Euro (Elternanteil 43 000 Euro) und 2018 mit 588 000 Euro (Elternanteil 50 000 Euro) zu Buche geschlagen. Dabei sei eine 25-prozentige Deckung eigentlich ein vorgegebenes Ziel.

Vor dem Hintergrund, dass der Amberger Kindergarten personell weiter aufstocken muss, kommt der freistaatliche Zuschuss also sehr gelegen, und so fiel der Beschluss einstimmig für eine Erhöhung der Gebühren auf 100 Euro - inklusive der Kosten für Material und Getränke - für das Basisangebot.

Die darüber hinaus gebuchten Betreuungszeiten sollen in Zehn-Euro-Schritten (bisher sechs Euro) erfolgen. Bei der prozentualen Ermäßigung für mehrere Kinder bleibt es. Die neue Gebührenordnung gilt vorerst nur für die Regel-Kindergartenkinder ab drei Jahre. Die Betreuung der Schulkinder der 1. bis 4. Klasse im Hort erhöht sich um fünf Euro.

Auf der Tagesordnung stand zudem die „Ausbauvereinbarung zwischen Landkreis Unterallgäu und Gemeinde Amberg“. Sie definiert die Zuständigkeiten und die anhängige Kostenverteilung bei der Hauptstraßenneugestaltung, die zur Zeit plangemäß umgesetzt wird. Doch bei aller Planung lässt sich Unvorhersehbares nicht ganz ausschließen.

Dazu gehört etwa das alte Mühlengebäude, das dem Verdichten des Untergrundes nach der Neuverlegung von Rohren durch große Rüttelgeräte nicht standhalten würde. Die Arbeit muss nun zeitaufwendig mit einer kleinen Rüttelplatte erfolgen. An anderer Stelle muss die Verrohrung unter dem neuen Straßenverlauf verstärkt werden, wodurch geschätzte Mehrkosten von 40 000 Euro entstehen.

Bürgermeister Kneipp will hier die Unterstützung des Amtes für Ländliche Entwicklung suchen, das ursprünglich die Bauträgerschaft und damit auch die Verantwortung für den Straßenausbau hätte übernehmen sollen.

Wegen der terminlich schwierigen Koordinierung fiel diese Rolle der Gemeinde nicht ganz freiwillig zu; sie hat nun den „schwarzen Peter“, steht sie doch formell für die Mehrkosten nun alleine in der Pflicht.

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