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Gemeinderat

14.07.2018

Kindergartengebühren sind in Türkheim vorerst kein Thema mehr

Über die Vorzüge des Highspeed-Internetangebots eines regionalen Energieversorgers informierten sich die Gemeinderäte aus Türkheim und Rammingen in der Donnerstagssitzung ausführlich. Für eine erneute Diskussion über die umstrittenen Kindergartengebühren blieben am Ende nur noch wenige Minuten.
Bild: Alf Geiger

Weil sich keine Mehrheit für einen SPD-Antrag findet, soll erst wieder im Mai 2019 über die umstrittene Erhöhung diskutiert werden

 Gut zweieinhalb Stunden dauerte die Sitzung des Türkheimer Gemeinderates am Donnerstag abend. Auf der Tagesordnung stand erst einmal eine (arg werbelastige) Information der LEW zum geplanten Ausbau des Glasfasernetzes, dann stellten die Planer die Varianten für die Kindergartenneubauten St. Josef und St. Elisabeth vor (ohne Abstimmung) und anschließend wurde noch ausführlich (und ebenfalls ohne Abstimmung) über mögliche Richtlinien für eine geplante, umstrittene Bebauung am Leonhardweg diskutiert.

Gut 180 Minuten dauerte es also, ehe sich der Gemeinderat unter dem Punkt „Sonstiges“ dem zuletzt in Türkheim heftig diskutierten Thema Kindergartengebühren widmete. Handgestoppte vier Minuten später war das Thema dann auch schon wieder vom Tisch: keine Sondersitzung werde es geben, hatte Bürgermeister Christian Kähler unter lautstarkem, zustimmenden Klopfen der Gemeinderäte die Forderungen vieler Eltern und junger Familien abgelehnt.

Bürgermeister Kähler war auffällig kurz angebunden, als er darauf verwies, dass der Gemeinderat die in der Öffentlichkeit und vor allem bei jungen Türkheimer Familien heftig umstrittene Erhöhung der Kindergartengebühren ja ohnehin in zwei Schritten geplant habe und man sich sowieso im Mai des kommenden Jahres noch einmal darüber unterhalten wollte. Klopf, Klopf, Klopf – die Gemeinderäte machten deutlich, was sie von derartiger Kritik an ihren Beschlüssen halten...

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Kämmerer Claus-Dieter Hiemer wies dann auch noch darauf hin, dass – sollte es tatsächlich zu einer Änderung des Beschlusses kommen – dies auch einen erheblichen Verwaltungsaufwand bedeuten werde.

Doch dann lag da plötzlich doch noch ein Antrag auf dem Ratstisch, gestellt und formuliert von der SPD-Fraktion. Zur Erinnerung: Die fünf Genossen hatten schon bei der ersten Abstimmung geschlossen gegen die „zusätzliche Verteuerung“ der Nachmittagsbetreuung gestimmt.

Wie berichtet, hatte damals ausgerechnet Kindergartenreferentin Cornelia Neugebauer (FW) zu den drei Verwaltungsvorschlägen noch eine zusätzliche „Variante 4“ eingebracht. Dies hatte dafür gesorgt, dass nicht einer der drei Verwaltungsvorschläge beschlossen wurde, sondern jeder Posten einzeln. Die Folge war ein ziemliches Durcheinander am Ratstisch – und letztlich eine Erhöhung der Gebühren, die bei den betroffenen Eltern für Wut und Enttäuschung gesorgt hatte.

Aus Sicht der Eltern liegt Türkheim nach der Erhöhung der Kita-Gebühren zum kommenden Kindergartenjahr ab September mit an der Spitze im landkreisweiten Vergleich. Die Eltern berufen sich dabei auf die Vergleichszahlen, die auf der Homepage des Landratsamtes veröffentlicht werden.

„In der Summe beträgt die Erhöhung durchschnittlich mehr als 33 Prozent“, klagten die Eltern in einem Brief an Bürgermeister Kähler und alle Gemeinderäte. Dieser Dreh an der Gebührenschraube mache je Kind zwischen 300 und 670 Euro aus: Das macht Türkheim auf einen Schlag zu einer der teuersten Gemeinden im gesamten Landkreis Unterallgäu“.

Vor allem die deutliche Erhöhung der Gebühren für eine Betreuung der Kinder am Nachmittag ist den jungen Familien ein Dorn im Auge.

Und genau zu diesem Punkt hatte die SPD-Fraktion jetzt einen zweiseitigen Antrag formuliert, den sie gerne in der letzten Sitzung des Gemeinderates vor der Sommerpause am Donnerstag, 26. Juli, behandelt haben wollte.

Die SPD wollte erreichen, dass die Entscheidung über die „überproportionale Gebührenerhöhung“ ab einer Buchungszeit von mehr als sechs Stunden „sofort zurückgenommen“ werde. Denn dadurch würden Eltern benachteiligt, die eine Betreuung ihrer Kinder von mehr als sechs Stunden benötigen. Zudem sei dem Gemeinderat in der damaligen Abstimmung auch ein Schreiben des Kreisjugendamtes nicht vorgelegt worden, in dem die beschlossene Türkheimer Gebührenstaffelung kritisiert und stattdessen empfohlen worden sei, die bisherige linear-proportionale Staffelung der Elternbeiträge beizubehalten. Wörtlich heißt es im SPD-Antrag: „Leider wurde das Schreiben des Kreisjugendamtes den Gemeinderäten erst nach der Sitzung am 8. Juni zugeleitet“.

Daher seien die Gründe, die für die „zusätzliche Erhöhung der Elternbeiträge ab der 7. Buchungsstunde vorgebracht wurden, „nicht überzeugend“, so die fünf SPD-Gemeinderäte Walter Fritsch, Irmgard Schäffler, Agnes Sell, Markus Schöffel und Carina Fritsch.

Erst ließ Bürgermeister Kähler auf Nachfrage wissen, dass es aus seiner Sicht gar keine Frage sei, ob der SPD-Antrag in der kommenden Sitzung behandelt werde: „Ich habe noch immer jeden Antrag auf die Tagesordnung genommen.“ Während sich am Ratstisch eine kurze Diskussion entspann, ob bereits beschlossene Beschlüsse überhaupt zurück genommen werden können (SPD-Rätin Irmgard Schäffler hatte wohl damit gerechnet und konterte mit dem Hinweis auf die Geschäftsordnung, dass das durchaus geht), bekam Bürgermeister Kähler zugeflüstert, dass er doch darüber abstimmen lassen solle, ob der SPD-Antrag überhaupt behandelt werden soll – oder eben nicht.

Und siehe da: Neun Gemeinderäte waren dafür, neun dagegen – darunter auch Kindergartenreferentin Cornelia Neugebauer. Und wie bei solchen Pattsituationen üblich, gilt der Antrag damit als abgelehnt. Im Klartext: In der nächsten Gemeinderatssitzung wird nun doch nicht noch einmal über die Kindergartenerhöhung debattiert. Gegenüber der MZ verteidigte Cornelia Neugebauer gestern ihr Abstimmungsverhalten: Sie halte den Vorschlag von Kähler, jetzt erstmal in aller Ruhe abzuwarten, Erfahrungen zu sammeln und dann im Mai 2019 erneut zu entscheiden, für richtig.

Weniger gelassen nahm die SPD-Fraktion die Entscheidung: „Was? Gar nicht? Ach so“, schüttelte Irmgard Schäffler entgeistert den Kopf.

Und damit war das für viele Gemeinderäte offenbar leidige Thema auch schon beendet. Nach gut vier Minuten. Handgestoppt.

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