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Justiz im Unterallgäu

21.10.2017

Kleine Summe, hoher Preis

Weil sie unrechtmäßig Fahrtkosten abgerechnet hat, musste sich eine angehende Lehrerin vor Gericht verantworten
Bild: Andreas Schnurrenberger

Eine junge Lehrerin rechnet eine Dienstfahrt ab, obwohl sie bei Kollegen mitfuhr. Neben juristischen drohen ihr auch berufliche Folgen.

Ein schicker Kugelschreiber, ein paar Briefmarken, Umschläge oder ein Stapel Kopierpapier: Wer sich für den privaten Gebrauch am Büromaterial seines Arbeitgebers bedient, macht sich des Diebstahls schuldig. Im schlimmsten Fall können eine Anzeige, eine Abmahnung oder die fristlose Entlassung drohen. Ebenso riskant ist es, Spesen oder Fahrtkosten unrechtmäßig geltend machen zu wollen. Auch im Falle geringfügiger Beträge kann dies zu empfindlichen Konsequenzen führen – wie eine junge Lehrerin aus dem westlichen Landkreis kürzlich erfahren musste.

Die 24-jährige Lehramtsanwärterin hatte im Januar des vergangenen Jahres an mehreren auswärtigen Fortbildungen teilgenommen, zu denen sie jeweils in einer Fahrgemeinschaft mit Kollegen anreiste. Wenig später reichte sie dennoch zwei Anträge auf Rückerstattung ihrer Reisekosten für zwei dienstliche Fahrten ein, obwohl sie selbst nicht gefahren war. Für die Strecke von gut 100 Kilometern erstattete ihr das Landesamt für Finanzen insgesamt rund 28 Euro – somit hatte die Frau ein Betrugsdelikt begangen. Nach dessen Aufdeckung kam es zur Anzeige: Weil sie sich unrechtmäßig an ihrem Arbeitgeber, dem Freistaat Bayern, bereichert hatte, erhielt die 24-Jährige einen Bußgeldbescheid über 750 Euro. Dagegen legte sie Einspruch ein, der Fall landete vor dem Amtsgericht.

Dort erklärte die Frau, sie sei sich zunächst sicher gewesen, an besagten Terminen tatsächlich selbst gefahren zu sein. Mit der Zeit wich ihre Zuversicht – insbesondere, nachdem auch die übrigen Mitfahrer wegen unrechtmäßiger Abrechnung der Fahrt zur Rechenschaft gezogen wurden. Die Sache tue ihr leid, sagte sie dem Gericht. Die erschlichene Summe habe sie längst zurückgezahlt. „Wir wollen die Sache auch nicht dramatischer machen, als sie ist“, sagte Richter Nicolai Braun. Gegen die Zahlung des ausstehenden Bußgelds von 750 Euro wurde das Verfahren eingestellt.

Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens muss die Lehramtsanwärterin jedoch mit beruflichen Konsequenzen rechnen. Seit September ist sie als Beamte auf Probe angestellt, ihre Übernahme ins Beamtenverhältnis ist durch das juristische Verfahren gefährdet. „Wie das ausgeht, müssen sie selbst klären“, sagte Richter Braun. „Die Einstellung ihres Verfahrens spielt dabei keine Rolle.“

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