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Mindelheim

04.12.2020

Klima-Fördertopf leer: Kann Mindelheim Bauherren noch bezuschussen?

Für Photovoltaik-Anlagen auf privaten Dächern in Mindelheim gab es beispielsweise Fördergelder.

Plus Seit vier Jahren fördert Mindelheim Investitionen in den Umweltschutz. Das führt nun zu Problemen

Die Stadt Mindelheim ist beim Klimaschutz Opfer ihres eigenen Erfolgs geworden. Seit vor vier Jahren erstmals ein Förderkatalog aufgelegt wurde, mit dem die Stadt Investitionen für den Klimaschutz finanziell unterstützt, ging die Zahl der Anträge Jahr für Jahr nach oben. Der Erfolg war so groß, dass jetzt der Topf mit den Fördermitteln in Höhe von 50.000 Euro für das Jahr 2020 leer ist. Nicht nur das: Hätten die Stadträte nicht gegengesteuert, wäre mangels Geld auch im nächsten Jahr kein Vorhaben mehr gefördert worden.

Stadt Mindelheim bezuschusst Projekte mit Steuergeldern

Klimaschutzmanagerin Simone Kühn ging im Umwelt-, Verkehrs- und Bauausschuss auf die Erfolgsgeschichte der Klimaförderung durch die Stadt ein. Im Jahr 2017 waren zwei Vorhaben mit zusammen 600 Euro gefördert worden. 2018 waren es schon 28 Anträge mit einem Volumen von 13.000 Euro. 2019 kletterte die Zahl der Anträge auf 41. 32.000 Euro an Steuergeldern schoss die Stadt dazu. Und im laufenden Jahr 2020 liegt die Zahl der Anträge bei 93 mit einem Volumen von 50.000 Euro. 43 Anträge übrigens kamen allein aus Nassenbeuren, wo der Anschluss an ein Fernwärmenetz bezuschusst wurde.

Dass nicht nur die privaten Investoren von Photovoltaikanlagen oder besserer Hausdämmung von den Mitteln profitiert haben, sondern vor allem das Klima, machte Kühn auch deutlich. 2018 wurden durch die geförderten Maßnahmen 30 Tonnen Kohlendioxid weniger an die Umwelt abgegeben. Im darauffolgenden Jahr waren es schon 85 Tonnen und heuer seien es 123 Tonnen.

Umdenken bei den Bauherrn ist ein Gewinn für die heimische Wirtschaft

Der besondere Clou des Förderprogramms ist laut Kühn aber die verpflichtende Energieberatung. Wer also Geld von der Stadt haben will, muss eine solche Beratung durch eine fachkundige Beraterin „über sich ergehen lassen“. Das habe zu einem Umdenken bei so manchem Bauherrn geführt, betonte Kühn. Es sei danach mehr und besser saniert worden. Gewinner sei auch die heimische Wirtschaft. 95 Prozent der Aufträge blieben in der Region.

Der Fördertopf ist nun leer. Was aber kann getan werden? Bürgermeister Stephan Winter mochte keine Hoffnungen wecken, dass die Stadt mehr Gelder bereitstellen könne. Es zeichnet sich angesichts sinkender Steuereinnahmen ein schwieriges Haushaltsjahr 2021 ab. Wenn das Förderprogramm im derzeitigen Umfang weitergeführt werden könnte, wäre das aus Sicht Winters bereits ein Erfolg.

Stadt will nun die Fördersätze kürzen

Wenn aber gar kein Geld mehr fließt, „reißt die Bereitschaft eher ab, etwas für den Klimaschutz zu tun“, sagte Winter. Also bleibt nur als Ausweg, die Fördersätze zu kürzen. Die Stadtverwaltung soll nun entsprechende Vorschläge erarbeiten.

Stadtrat Peter Miller (ÖDP) sieht die städtischen Gelder für den Klimaschutz bestens investiert. Wenn der Nachbar sieht, dass jemand in sein Haus investiert, führe das zur Nachahmung. Das sei wie bei einem großen Auto. Wenn der Nachbar sich ein solches kaufe, wolle er auch eines. Investitionen in die Umwelt seien auch für den eigenen Geldbeutel gut. Denn diese amortisierten sich rasch.

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