Knatsch um Wirtschaftsförderung
Stadtrat vertagt Entscheidung über Wunsch des Bürgermeisters. Prüfungsverband kritisiert das aktuelle Konstrukt als unzulässig
Im Rathaus soll eine neue Stelle für Wirtschaftsförderung und Grundstücksmanagement entstehen. So will es Bürgermeister Paul Gruschka (FW). Der Stadtrat muss dem zustimmen, tat dies aber nicht. Die Entscheidung wurde vertagt. Einige Ratsmitglieder fühlten sich vorab zu kurzfristig und außerdem nicht ausreichend informiert. Es gab auch noch schwerwiegendere Kritik.
Zuvor hatte Gruschka berichtet, der Bayerische Kommunale Prüfungsverband – eine Art Oberster Rechnungshof für die Kommunen – habe die bisherige Praxis in Bad Wörishofen als unzulässig beanstandet. Die Wirtschaftsförderung ist seit Jahren beim Kassenverwalter angesiedelt. Die Trennung von Anordnung und Vollzug sei dadurch nicht gewährleistet, kritisierten die Prüfer. Gruschka sagte, der Kassenverwalter betreue außerdem neben seinen anderen Aufgaben seit 2012 den Zweckverband Interkommunaler Gewerbepark. Der Bürgermeister machte deutlich, dass man dies alles nicht einer Person aufbürden könne. Es müsse dringend für Entlastung gesorgt werden. Gleiches gelte für den Auftrag des Stadtrates an die Verwaltung, Grundstücke für den Gewerkepark und neues Bauland zu organisieren. Das Bauamt könne diese Aufgabe nicht zusätzlich übernehmen.
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