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Gemeinderat

16.05.2019

Landwirte wollen mehr als Lippenbekenntnisse

„Der Blühpakt als Alibifunktion reicht da nicht aus.“Mit großem Aufwand trommelten die Türkheimer Umweltschützer Ende Januar für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Mit dabei auch Gudrun Kissinger-Schneider (2. von rechts) und Rudolf Mendle (Mitte), die für die Grünen im Türkheimer Gemeinderat sitzen. Jetzt machen Landwirte aus der Region ihrem Ärger Luft. Sie sehen sich durch das Volksbegehren zu Unrecht an den Pranger gestellt und fordern eine spürbare finanzielle Entlastung durch die Gemeinden.
Bild: Sabine Schaa-Schillbach

Nach dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ sehen die Bauern in der Region auch die Gemeinden direkt in der Pflicht und fordern Vorteile bei der Grundsteuer und beim Wasserpreis. Doch daraus wird wohl nichts

Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ hat unter den Landwirten in ganz Bayern für gehörig Unruhe gesorgt und wirkt nun bis in die Gemeinden nach: Die Landwirte bombardieren die Rathäuser derzeit mit einer Flut von Anträgen und fordern als Ausgleich für die Folgen des Volksbegehrens finanzielle Entlastungen. Im Gemeinderat Ettringen beklagte sich Landwirte-Sprecher Josef Schmid, dass man sich als konventioneller Landwirt permanent an den Pranger gestellt fühle.

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Sein Türkheimer Berufskollege Armin Amberger stieß ins gleiche Horn: Wenn sich die Gemeinden schon so fürsorglich für die Natur und ihren Schutz einsetzen, dann sollten sie doch bitteschön vor allem diejenigen unterstützen, die sich am meisten für die Ökologie einsetzen: die Landwirte vor Ort. Amberger und gut ein Dutzend seiner Kollegen waren zur jüngsten Gemeinderatssitzung erschienen, um ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen.

„Verärgert und wütend“ seien die Landwirte, machte auch Bürgermeister Christian Kähler deutlich, der auf die 18 entsprechenden Anträge blickte, die zuletzt auf seinem Schreibtisch gelandet waren. Die Anträge stützen sich fast wortgleich auf die Positionen des Bayerischen Bauernverbandes, die als vorgefertigtes Positionspapier dort zur Verfügung gestellt werden.

Landwirte wollen mehr als Lippenbekenntnisse

Den Landwirten geht es vor allem gegen den Strich, dass an ihren Berufsstand jetzt höchste Ansprüche im Bereich Ökologie gestellt werden – die Gemeinden aber ihrerseits nicht bereit seien, diesen Ansprüchen ebenfalls gerecht werden zu können. Und daher, so Bauern-Sprecher Armin Amberger, müsse eben die Gemeinde direkt für „finanziellen Ausgleich“ sorgen und am besten die Grundsteuer „sofort und spürbar senken.“ Eine andere Möglichkeit, den Landwirten finanziell unter die Arme zu greifen, wäre, das Trinkwasser am besten gleich kostenlos zur Verfügung zu stellen. Dadurch, so Amberger, könnten die Gemeinderäte auch ihrer „Wertschätzung der Landwirtschaft“ Ausdruck verleihen.

In den Musteranträgen sind dann die – weitgehend bekannten – Forderungen des Bauernverbandes zusammengefasst: Verbot von Mährobotern, Verzicht auf Vertikutieren nach dem 15. März, ein Mähverbot von zehn Prozent der Flächen vor dem 15. Juni, Bewirtschaftung von 30 Prozent der Flächen nach Vorgaben des Ökolandbaus, Verzicht von Pflanzenschutzmitteln, versiegelte Flächen entsiegeln und zu Blühwiesen umfunktionierten, blühende Gewächse und Bäume auf Privatgrundstücken verpflichtend vorschreiben.

Ettringens Bürgermeister Robert Sturm dämpfte in der Diskussion die Erwartungen, weil die Forderungen schlicht die Zuständigkeit der Kommunen überschritten. Allerdings könne man – da war sich der Ettringer Gemeinderat einig – in künftigen Bebauungsplänen Vorgaben für die Bepflanzung von Privatgrundstücken erlassen. Im Übrigen verwies Sturm auf die zu erwartende Ausführungsverordnung von höherer Stelle.

Josef Schmid knüpft daran allerdings keine großen Hoffnungen. Er glaubt, dass das Volksbegehren eins zu eins in das Bayerische Naturschutzgesetz aufgenommen wird mit der Folge von vielen weiteren teuren Bewirtschaftungsauflagen, „die einen Eingriff in Eigentum und Einkommen der Landwirte“ darstellten. Auch wenn Kritik am BBV als Vertreter einer industrialisierten Landwirtschaft geäußert wurde, zeigte der Ettringer Gemeinderat grundsätzlich Verständnis für die Probleme der Bauern.

Im Türkheimer Gemeinderat stießen die Landwirte mit ihren Forderungen keineswegs auf taube Ohren – ganz im Gegenteil betonten Sprecher aller Fraktionen unisono, wie sehr ihnen an der Zukunft der regionalen Landwirtschaft gelegen sei. Gudrun Kissinger-Schneider brach demonstrativ eine Lanze für die hiesigen Bauern und verwies auf die Verantwortung der Staatsregierung, die ja jetzt nach dem Motto „Wer anschafft, zahlt“ auch für entsprechende finanzielle Ausgleichszahlungen sorgen müsse.

Schon seit Langem sorge der Gemeinderat Türkheim bei der Bauleitplanung mit allen zur Verfügung stehenden, rechtlichen Mitteln dafür, dass auch Privathaushalte beim Naturschutz in die Pflicht genommen werde. Dennoch, der Gemeinderat wolle und müsse sich an seinen eigenen Ansprüchen messen lassen und sich künftig noch stärker für ökologische Maßnahmen einsetzen: „Der Blühpakt als Alibifunktion reicht da nicht aus“, machte Kissinger-Schneider deutlich. Agnes Sell (SPD) und Marcus Jakwerth (FW) stellten sich ebenso demonstrativ an die Seite der Landwirte und forderten von der Gemeinde auch eine „Vorbildfunktion“.

Wie sein Ettringer Amtskollege wollte aber auch Türkheims Bürgermeister Christian Kähler gar keine falschen Hoffnungen bei den Landwirten aufkommen lassen: Allein schon aus Gründen der Gleichbehandlung sehe er keinerlei Möglichkeiten, den Bauern bei der Grundsteuer oder gar beim Trinkwasser finanziell entgegen zu kommen. Das betonte auch Kämmerer Claus-Dieter Hiemer: „Sonderkonditionen sind nicht vorgesehen“, so Hiemer mit Blick auf die Satzungen der Gemeinde. Zumal handle es sich bei der Grundsteuer ohnehin um einen vergleichsweise kleineren Posten: Die Marktgemeinde nehme im Jahr etwa 35 000 Euro für die rund 2500 Hektar landwirtschaftlicher Fläche auf Türkheimer Flur ein.

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