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Bad Wörishofen

18.09.2019

Mehr Mitspracherecht für Referenten in Bad Wörishofen

Das Rathaus von Bad Wörishofen.
Bild: Markus Heinrich

Mit vielen Vorschlägen wollen CSU und SPD die Zusammenarbeit zwischen Rat und Bürgermeister verbessern. Doch das sorgt auch für für Kritik.

Die Referenten im Stadtrat von Bad Wörishofen sollen mehr Mitspracherecht bekommen. Dies hat der Stadtrat so beschlossen. Er ist damit einem Antrag von Baureferent Wilfried Schreiber (FW) gefolgt. Bürgermeister Paul Gruschka (FW) konnte sich dagegen nicht mit seinem Vorstoß durchsetzen, die nötige Änderung der Referentenordnung dem nächsten Stadtrat zu überlassen. „Wir treffen auch jetzt noch wichtige Beschlüsse“, stellte Stadtentwicklungsreferent Daniel Pflügl (Grüne) klar.

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Auch CSU und SPD wünschen sich Verbesserungen und haben dazu einen umfangreichen Antrag formuliert, dies bereits im Februar 2018. Es geht darin auch um Wortprotokolle von Sitzungen, Raumnutzungen im Rathaus für Fraktionsbesprechungen, Kopien von Rathaus-Pressemitteilungen und auch hier um eine bessere Einbindung der Referenten. Entsprechend herrschte auch Enttäuschung darüber vor, dass die Beratung erst jetzt erfolgt, wo die nächste Kommunalwahl im März 2020 bereits in Sichtweite kommt.

„Wir haben uns fraktionsübergreifend viele Gedanken gemacht, um die Sitzungs- und Gesprächskultur im Stadtrat zu verbessern“, sagte Zweiter Bürgermeister und CSU-Fraktionschef Stefan Welzel. „Es ist bedauerlich, dass es so lange gedauert hat, bis das alles auf die Tagesordnung kommt.“ Dass die Stadtverwaltung bereits Ideen aufgegriffen hat und umsetzen will, stieß im Rat aber auf Wohlwollen. Dazu gehört ein Beschlussbuch und ein online durchsuchbares Ortsrecht für die Räte.

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Zusammenarbeit in Bad Wörishofen soll verbessert werden

Auch SPD-Fraktionssprecher Stefan Ibel zeigte sich mit der Vorgehensweise unzufrieden. „Das wurde jetzt so lange rumgezogen, dass es sich nicht mehr lohnt, sich große Gedanken darum zu machen“, sagte er. Man habe einen besseren Informationsfluss erreichen wollen und die Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister und Stadtrat verbessern wollen, sagte Ibel. Er zitierte den Geschäftsleiter des Rathauses, Martin Aicher. Dieser habe gesagt, dass es letztlich an den beteiligten Personen liege, wie Kooperation läuft. „Wenn eine Partei sich dem aber verweigert, lässt sich das auch durch eine Geschäftsordnung nicht heilen“, stellte Ibel fest. Er schlug vor, das Thema „bis auf einige wichtige Punkte zu beerdigen.“

Stefan Welzel bat darum, das Ergebnis dem nächsten Stadtrat als Diskussionsgrundlage vorzulegen. Dieser könne dann über eine neue Geschäftsordnung entscheiden. Bürgermeister Gruschka sagte zu der Kritik, der Antrag sei eingegangen, als Bad Wörishofen ohne Geschäftsleiter war. Der Antrag habe deshalb durch Gemeinderat und Rechtsaufsicht geprüft werden müssen. Dabei sei durch den Gemeindetag festgestellt worden, dass Teile des Antrages die Rechtssicherheit gefährden würden. Gruschka würde gerne mit der Geschäftsordnung zur Mustersatzung zurückkehren. Wortprotokolle der Sitzungen würden dagegen „gigantische Bürokratie verursachen“, sagte er: „Ich bin für Bürokratieabbau, nicht für Bürokratieaufbau.“ In welcher Weise Protokolle von Ratssitzungen genehmigt werden, darüber entsponn sich dann ein längerer Disput zwischen Gruschka und Konrad Hölzle (CSU). Auch Personalreferent Helmut Vater (SPD) schaltete sich ein und fragte, warum man bei Bauvorhaben oder dem Thema Stadtwerke eine abweichende Vorgehensweise habe. „Man dreht halt alles so hin, wie es einem passt“, sagte er an die Adresse Gruschkas, welcher beschied: „Nein, das macht man nicht.“

Der Stadtrat nahm per Beschluss Kenntnis von den Ausführungen der Verwaltung und begrüßte die Vorarbeiten für ein Beschlussbuch und ein digitales Ortsrecht. Der Rat beauftragte die Verwaltung zudem, konkrete Vorschläge zur Geschäftsordnung in die konstituierende Sitzung des nächsten Stadtrates im Mai 2020 einzubringen. Gruschka fand mit seinem Antrag, auf diesen Punkt zu verzichten, keine Mehrheit.

Referenten in Bad Wörishofen fühlen sich nicht eingebunden

In Sachen Referentenordnung sagte Wilfried Schreiber, es gehe darum, die Referenten intensiver einzubinden. Dass man auch im Rathaus eine Neufassung der Referentenordnung begrüße, sagte Geschäftsleiter Martin Aicher. Die bestehende Regelung stamme aus dem Jahr 1962. Die folgende Debatte zeigte, dass sich Referenten vom Bürgermeister nicht genug eingebunden fühlen. Gruschka sagte dazu: „Es ist doch nicht so, dass Sie nie eingeladen wurden.“ Als Wirtschaftsreferent Alwin Götzfried (FW) antwortete: „Doch, genau so ist es“, folgte ein kurzer Disput, weil Gruschka umgehend an die Einladung zum Stadtentwicklungsprozess erinnerte. Familienreferentin Marion Böhmer-Kistler (CSU) sagte zudem, es sei „nicht nachvollziehbar“, dass „so einfache Sachen“, wie die Änderung einer Referentenordnung „so lange liegen bleiben.“ Man könnte durchaus den Eindruck gewinnen, dass „unliebsame Dinge liegen bleiben“, sagte sie zu Gruschka.

Empört reagierte Böhmer-Kistler auf Gruschkas Bericht über die Referenten in München, die „in der Regel ihr Fachgebiet studiert“ hätten und für die Stadt arbeiteten und dort „wichtige Vorarbeit“ leisteten. „Sie sprechen uns die Kompetenz ab“, sagte Böhmer-Kistler dazu. Dass den Referenten in Bad Wörishofen nicht genug Wertschätzung entgegen gebracht werde, kritisierte Alwin Götzfried. Das stimme nicht, sagte dagegen Bürgermeister Gruschka. Grünen-Fraktionssprecherin Doris Hofer nannte die Referenten „fachliche Verbindungsleute zwischen Bürgermeister, Verwaltung und Rat“. Es gebe „ein paar, die das Amt durchaus ernst nehmen, aber immer wieder eingebremst werden“, stellte sie fest.

Als Gruschka sagte, es sei nicht so einfach, einem Thema alle infrage kommenden Referenten zuzuordnen, nannte Daniel Pflügl diese Diskussion „lächerlich“. Der Bürgermeister schaffe es ja auch, die Themen den richtigen Ausschüssen zuzuordnen, das werde auch mit den Referenten möglich sein.

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