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Mia san mia im Mindelheimer Stadtrat wird für Hundehalter teuer

Kommentar Von Johann Stoll
16.12.2020

Plus Einige Mindelheimer Hundehalter müssen wesentlich mehr Hundesteuer zahlen. Der Stadtrat macht bei sogenannten Listenhunden keine Ausnahme. Ein Kommentar von MZ-Redaktionsleiter Johann Stoll.

Hunde dürfen keine Menschen beißen. Das ist immerhin Konsens im Stadtrat. Beim Thema „Kampfhunde“ gehen aber bei manchen die Sicherungen durch. Kampfhund = gefährlich. Das steckt einfach tief drin. Also gilt von Januar an ein erhöhter Steuersatz über 450 Euro für solche Listenhunde. Das trifft auch Hundehalter, die nachweisen können, dass ihr Tier keine Gefahr darstellt.

Keine sachgerechte Entscheidung getroffen

Dass die Mehrheit im Stadtrat nicht bereit ist, diesen offenkundigen Fehler zu korrigieren, ist kein Ruhmesblatt für das Gremium. Es sollte doch Aufgabe eines Stadtrates sein, sachgerechte Entscheidungen zu treffen und nicht ideologisch verbrämte. Wenn nicht ein Beiß-Vorfall aus den vergangenen Jahren belegbar ist, der auf einen dieser zehn Mindelheimer Hunde zurückgeht, ist diese Abschreckungssteuer eben nicht angemessen, auch wenn sie rechtlich zulässig ist.

Richtig ist auch, dass nicht jede Entscheidung nach ein paar Wochen wieder neu diskutiert werden kann. In diesem Fall aber hatten die Stadträte auf einer unzureichenden Informationsbasis entschieden. Da hätte eine Korrektur gut zu Gesicht gestanden.

Sieht so Bürgernähe aus?

Bürgernähe bedeutet übrigens durchaus, dass auch Minderheiten einen Anspruch haben, mit ihren Anliegen ernst genommen zu werden. Die Aussage des CSU-Fraktionschefs, der Verwaltungsaufwand sei für diese kleine Gruppe von Hundehaltern zu hoch, zeugt nicht von Volksnähe, von der sonst so gerne die Rede ist.

Respekt verdienen die sieben Stadträte und vor allem die ÖDP, die zur Korrektur einer fragwürdigen Entscheidung bereit waren.

Lesen Sie auch unseren Artikel zu diesem Kommentar: Der Stadtrat will bei hoher Hundesteuer keine Ausnahmen machen

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