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Bad Wörishofen

15.10.2019

Mieten: Einfrieren statt bremsen?

Mietkosten deckeln: Darum geht es in einem Volksbegehren.
Bild: dpa

Plus In Bad Wörishofen gilt die Mietpreisbremse. Manchen reicht das nicht. Ein Volksbegehren soll für einen Stopp sorgen, der auch die Kneippstadt betreffen würde.

Mietenstopp, unter diesem Schlagwort hat in Bayern ein Volksbegehren begonnen, das Bad Wörishofen direkt betrifft. Die Kneippstadt ist nämlich eine von nur zwölf schwäbischen Gemeinden und die einzige im Landkreis Unterallgäu, in der bereits jetzt die staatliche Mietpreisbremse gilt. In Mindelheim beispielsweise ist das nicht der Fall.

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Für Bad Wörishofen bedeutet dies momentan beispielsweise, dass Vermieter die Mieten nur alle drei Jahre um maximal 15 statt um 20 Prozent erhöhen können, erläutert Monika Schmid-Balzert, die Landesgeschäftsführerin des Mieterbundes. Zudem dürfe in Bad Wörishofen die Miete bei Neuvermietungen nur 10 Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. Das Volksbegehren, das von einem breiten Bündnis aus Parteien und Verbänden getragen wird, will die Bestandsmieten nun für sechs Jahre einfrieren, eben in jenen Gemeinden, in denen die Mietpreisbremse gilt.

Bayerns Gemeinden wurden begutachtet, für Bad Wörishofen war das Ergebnis klar

Dass in Bad Wörishofen die Mietpreisbremse gilt, in Mindelheim aber nicht, begründet ein Gutachten des Instituts für Wohnen und Umwelt vom Februar dieses Jahres. Es wurde im Auftrag des bayerischen Justizminsteriums erstellt. Faktisch gelte die Mietpreisbremse in Bayern aber erst seit August, weil nachgebessert werden musste, sagt Schmid-Balzert. Die bayerischen Gemeinden seien gutachterlich untersucht worden, berichtet die Geschäftsführerin. Dabei habe sich gezeigt, dass in Bad Wörishofen die Kriterien für die Mietpreisbremse erfüllt sind, in Mindelheim dagegen nicht.

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Das Gutachten sollte gemäß des Titels „Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten“ identifizieren. Dies ist nach dem Gesetz der Fall, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen „besonders gefährdet ist“. Das kann passieren, wenn die Mieten deutlich stärker steigen als im bundesweiten Durchschnitt, die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte den bundesweiten Durchschnitt deutlich übersteigt, die Wohnbevölkerung wächst, ohne dass durch Neubautätigkeit Wohnraum geschaffen wird, oder „geringer Leerstand bei großer Nachfrage besteht.“ So steht es im Gesetz. Bad Wörishofen findet sich in dem Gutachten in der Liste der Gemeinden mit überdurchschnittlicher Mietbelastung der Haushalte, in der Liste für „unzureichende Neubautätigkeit bei wachsender Wohnbevölkerung“ und der Liste „große Nachfrage“.

Mieterbund will, dass alle Gemeinden einen Mietspiegel erstellen

Das Volksbegehren sei gut angelaufen, berichtet Schmid-Balzert. Allein bei der Eröffnungsveranstaltung hätten gut 2000 Menschen unterschrieben. „Wir sind zuversichtlich, dass es klappt“, sagt die Geschäftsführerin. Mindestens 25.000 Unterschriften müssen zusammenkommen. Das Bündnis wird getragen von den Mietervereinen in Bayern, der SPD, den Gewerkschaften und der Partei Die Linke. Weitere Unterstützer sind unter anderem die Grünen, der Sozialverband VdK und die ÖDP.

Bayerns Justizminister hält das Volksbegehren für verfassungswidrig

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat bereits mitgeteilt, dass er den Vorstoß für verfassungswidrig hält. Beim Grundbesitzerverband Haus & Grund glaubt man nicht an eine Verbesserung. Vielmehr werde die Investitionsbereitschaft vor allem von privaten Eigentümern weiter gebremst, hieß es zuletzt.

Dass der Umgang mit neuen Regeln manchmal nicht einfach ist, zeigt die Mietpreisbremse in Bad Wörishofen. Die Stadt hat keinen Mietspiegel. Das sieht auch Monika Schmid-Balzert als Problem an. „Wir fordern deshalb, dass alle Kommunen einen Mietspiegel erstellen müssen“, sagt sie. Ansonsten sei man auf Vergleichswerte angewiesen, die man selber suchen muss. „Das macht es für beide Seiten schwer“, findet Schmid-Balzert.

Die Mietquote betrage in Bayern 48 Prozent. Und diese Mieter hätten in der letzten Zeit teils große Sprünge bei den Mieten verkraften müssen. Bad Wörishofen liege in dem Ein-Stunden–Radius um München, der besonders begehrt sei. (mit hst)

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