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Haus & Grund

11.05.2015

Mietpreisbremse stößt auf wenig Gegenliebe

Manfred Nikui
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Manfred Nikui

Aktuelle Entwicklungen auf dem Immobilien- und Wohnungsmarkt standen bei der Jahresversammlung auf dem Prüfstand

Die Jahresversammlungen des Vermietervereins Haus & Grund erfreuen sich gewohnt regen Interesses. So auch die jüngste Zusammenkunft im Ramminger Gasthof Stern. Vereinsvorsitzender Michael Kiechle eröffnete die Tagesordnung mit einigen Formalien. So schlug er vor, die bisher geltende halbjährige Kündigungsfrist für die Mitgliedschaft zum Jahresende in eine dreimonatige umzuwandeln. Dafür erhielt er ungeteilte Zustimmung.

Gleiches galt für die Ernennung Alfred Bruggers nach 24-jähriger Mitwirkung im Vorstand, zuletzt als Schatzmeister, zum Ehrenmitglied. Brugger war vor Ablauf der Amtsperiode, die regulär im nächsten Jahr endet, aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten.

Sein Nachfolger Werner Müller gab dann einen detaillierten Überblick über die Entwicklung der Mitgliederzahlen und zu den Finanzen. In beiderlei Hinsicht präsentiert sich der Verein stabil. Mit 24 Neuzugängen zählt der Verein aktuell 1064 Mitglieder. Auch die Gesamtrücklagen mit gut 80000 Euro sind als solide zu bezeichnen. Allerdings zehren an den gewohnt positiven Jahresergebnissen jüngst höhere Ausgaben für Personal und Verwaltung; ein Übriges tun die nur beschränkten Anlagemöglichkeiten auf Basis des geringen Zinsniveaus. Der jährliche Mitgliedsbeitrag von 30 Euro sei seit dem Jahr 2000 konstant geblieben, referiert Müller.

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Mit Spannung erwartete ein Großteil der Zuhörer den Vortrag von Haus & Grund Chefsyndikus Manfred Nikui aus München zu aktuellen vor allem juristischen Entwicklungen auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt. Ganz aktuell wies er auf die Ausweispflicht nach der „Energie-Einsparverordnung“ ab 1. Mai hin. Der Ausweis darf nur von zugelassenen Fachleuten ausgestellt werden. Formulare und genaue Informationen hält die Geschäftsstelle von Haus & Grund in Mindelheim bereit. Eine Möglichkeit, die Ausweispflicht zu umgehen, bestehe für Immobilienverkäufer und -vermieter nicht. Bei fehlendem Ausweis und unvollständigen Pflichtangaben drohen Bußgelder. Das ab 1. November geltende novellierte Meldegesetz verpflichtet Vermieter, den Ein- und Umzug der zuständigen Meldebehörde zu bestätigen.

Interessant waren einmal mehr Nikuis Ausführungen zu Gesetzesänderungen, die durch Konflikte an der sogenannten Mietfront in Ballungszentren ausgelöst werden. Sie erreichen mit ihren bisweilen unkalkulierbaren Auswirkungen aber auch das flache Land. Beispiel ist die kontrovers diskutierte „Mietpreisbremse“, die am 27. März vom Bundesrat abgesegnet wurde und im Juni in Kraft treten soll.

Der die Vermieterinteressen vertretende Haus & Grund Landesverband hält die mit diesem Mietrechtsnovellierungsgesetz beschlossenen Regelungen für kontraproduktiv und ungeeignet, den Problemen am Wohnungsmarkt zu begegnen. Denn es trage weder dazu bei, den Wohnungsmangel in Städten wie München zu beseitigen, noch fördere es Investitionen in bezahlbaren Mietwohnungsbau. Die mit verschiedenen Ausnahmen versehene Mietpreisbremse deckelt im Kern Mieten bei zehn Prozent über dem ortsüblichen Mietpreisniveau. Mit dem Gesetz neu geregelt wird aber auch die Bezahlung in Anspruch genommener Maklerdienstleistungen nach dem Bestellerprinzip. Da meist Vermieter Makler mit der Vermietung von Wohnungen beauftragen, haben sie nun auch die Kosten der Courtage zu tragen (bisher wurde sie dem Mieter in Rechnung gestellt). Gegen diese Neuregelungen läuft die Vermieterseite Sturm. Makler sehen darin gar einen Entzug ihrer Existenzgrundlage. Haus & Grund bereitet aktuell eine Petition gegen die neuen Regelungen beim Verordnungsgeber vor. Dazu hatte Manfred Nikui vorbereitete Formulare mitgebracht, die er die versammelten Mitglieder bat zu unterschreiben, sofern sie inhaltlich zustimmten.

Mit den „Schönheitsreparaturen“ thematisierte Nikui einen häufigen Streitpunkt der Mietvertragsparteien. Nicht zuletzt aufgrund der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hätten sich die Lasten zunehmend auf die Vermieter verlagert. Nicht nur, dass die Erhaltungspflicht den Vermieter treffe, auch bei den Schönheitsreparaturen sei der BGH von seinen bisherigen Grundsatzentscheidungen abgerückt. Nicht allein starre, sondern auch flexible Quotenabgeltungsklauseln seien in neuen Mietverträgen unwirksam. Konkret heißt das etwa, dass ein Mieter erst nach fünf Jahren Schönheitsreparaturen durchzuführen hat. Zieht er vorher aus, bleiben auch sie Sache des Vermieters. An dieser Stelle schloss sich eine rege Diskussion an. Ohne die Probleme im Einzelfall prüfen zu können, verwies Nikui an die Geschäftsstelle in Mindelheim und an fachanwaltliche Beratung.

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