1. Startseite
  2. Lokales (Mindelheim)
  3. Millionen von der Stadt

Bad Wörishofen

11.03.2017

Millionen von der Stadt

Die Therme von Bad Wörishofen. Die Stadt habe einige Millionen Euro geleistet, um den Bau und de Betrieb des Großbades zu ermögliche, sagt Bürgermeister Paul Gruschka nach Kritik des Betreibers Jörg Wund.
Bild: Ulrich Wagner

Bürgermeister Paul Gruschka reagiert auf die Kritik von Thermen-Chef Jörg Wund. Es geht auch um die Verlagerung einer Wund-Firma nach Friedrichshafen.

Eine Woche ist es nun her, dass Thermen-Chef Jörg Wund mit Bürgermeister Paul Gruschka (FW) hart ins Gericht ging. Wund erklärte unter anderem sinngemäß, dass sofort wieder in Bad Wörishofen investiert werde, wenn Gruschka nicht mehr der Bürgermeister ist. Gruschka hat dazu bislang geschwiegen. Am Freitag allerdings konterte er Wunds Vorwürfe mit einer Stellungnahme. „Erstaunlich“ sei es, dass sich Wund vor dem bereits vereinbarten Gesprächstermin zu „einem zukunftsorientierten Gespräch zu einer derartigen Stellungnahme veranlasst“ sehe, so Gruschka. Wund hatte bestätigt, eine der mit der Therme verbundenen Gesellschaften von Bad Wörishofen nach Friedrichshafen verlegt zu haben: die Grundbesitzverwaltung. Eine „zulässige unternehmerische Entscheidung“ sei das, kommentiert nun Gruschka. Wund hatte gesagt, man habe die Grundbesitzverwaltung verlegt, nachdem Gruschka „die Mediation hat scheitern lassen“. Es geht um den Streit zwischen Gruschka und Wund um die Höhe des Fremdenverkehrsbeitrags. Zwischenzeitlich hat der Stadtrat dazu gegen Gruschkas Willen einen Beschluss gefasst. Er liegt etwa zwei Drittel unter der Forderung des Bürgermeisters.

Weiterlesen mit dem Plus+ Paket

Dieser Inhalt ist älter als 30 Tage und steht daher nur Abonnenten mit einem Plus+ Abo zur Verfügung.
Jetzt ab 0,99 € testen

„Was die Verlagerung der Grundbesitzverwaltung finanziell für die Stadt Bad Wörishofen bedeutet, sagt Wund allerdings nicht“, so Gruschka. „Er möge doch die Stadt Bad Wörishofen von ihrer Schweigepflicht aufgrund des Steuergeheimnisses entbinden, damit diese zu den kursierenden ’Schadensspekulationen’ öffentlich Stellung nehmen kann“, fordert der Bürgermeister. Wund hatte diese Summe auch auf Nachfrage nicht genannt. Eine Einschätzung, ob der Schritt der Thermenleitung für die Stadt verkraftbar oder problematisch ist, wollte Gruschka gestern nicht vornehmen.

Dafür sagt er: „Die Behauptung, ich habe die Mediation scheitern lassen, ist unzutreffend“. Der Stadtrat habe „die Mediation durch Beantragung von zwei Sondersitzungen und letztlich mit dem Beschluss vom 23. Dezember 2015 beendet. Für eine Mediation war danach kein Raum mehr“. Diesen Beschluss habe er „bis auf das Jahr 2014 vollzogen“. Dieses noch ausstehende Jahr werde aber noch entsprechend vollzogen. „Die Steuerbescheide wurden mit dem vom Sachverständigen und Mediator empfohlenen Vorteilssatz gefertigt und gemäß Stadtratsbeschluss – gegen meine und andere Stimmen – auf 30 Prozent erlassen, wenn auch gegen meinen Protest“, sagt Gruschka. „Nach Entbindung von der Schweigepflicht bin ich gerne bereit, der Bürgerschaft transparent die Höhe der gesamten Nachforderung der Stadt, die Höhe des Erlasses durch den Stadtrat und die Höhe der Nachzahlungen und Vorauszahlungen der Thermengesellschaften bekannt zu geben“, sagt der Bürgermeister.

Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.
Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.

Nach dem Erlass des Stadtrates und nach den Nachzahlungen selbst verjährter Jahre durch die Thermengesellschaften „bestand kein Schaden mehr“, berichtet Gruschka. „Es mussten danach auch keine Schadenersatzansprüche gegen Herrn Altbürgermeister Holetschek mehr geltend gemacht werden.“

Fremdenverkehrsbeiträge müssten „zwingend“ geltend gemacht werden, betont Gruschka. Die Erfüllung dieser Pflicht sei deshalb auch „kein uneinsichtiges Verhalten“, wie Wund ihm vorgeworfen hatte. „Abgaben und Steuern sind nicht verhandelbar“, sagt Gruschka.

Was der mittlerweile verstorbene Altbürgermeister Erwin Singer (FW) damals mit den Wunds ausgehandelt hat, könne er nicht wissen, so Gruschka. „Im Rathaus liegt von ihm keine schriftliche Zusicherung zur Freistellung von Fremdenverkehrsbeiträgen vor, auch wenn dies ständig von Wund behauptet wird“, sagt der Bürgermeister. „Wunds Behauptung verunglimpft meines Erachtens das Andenken des verstorbenen Bürgermeisters Singer.“

Der notarielle Vertrag zwischen der Stadt und der Therme sei am 19. Juli 2002 von dem damaligen Bürgermeister Klaus Holetschek (CSU) unterschrieben worden. Auch dieser Vertrag enthalte „keinen Verzicht auf die Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen“, so Gruschka. Die Stadt halte sich „selbstverständlich“ an den Vertrag, denn „was nicht in den Notarvertrag aufgenommen wurde, ist auch nicht Vertragsbestandteil.“

Wenn eine rechtswirksame Zusicherung, Fremdenverkehrsbeiträge nicht zu erheben vorgelegen hätte, hätte Bürgermeister Holetschek mit der Therme ab 2004 keine Pauschalen vereinbart, findet Gruschka. „Er hätte einfach keine Fremdenverkehrsbeiträge geltend gemacht.“ Dass Wund weitere Investitionen in Bad Wörishofen davon abhängig mache, wer „auf dem Chefsessel im Rathaus sitzt“ und weitere Millionen investieren will, sobald „ein Wechsel in der Stadtführung vollzogen wird“, spreche „für sich und bedarf keines Kommentars“, so Gruschka weiter. „Wer auf dem Chefsessel im Rathaus sitzt, bestimmen allein die Bürgerinnen und Bürger von Bad Wörishofen.“

Zudem verschweige Wund „die vielfältigen Leistungen der Stadt für die Therme.“ Dies seien unter anderem etwa neun Millionen Euro für die zwei Thermalbohrungen, etwa sechs Millionen für das Blue Fun seit 2004 – pro Jahr rund 460000 Euro. Dazu kämen unter anderem „gewährte Darlehen der Stadt Bad Wörishofen zum Thermenbau, Bau und Überlassung der Parkplätze.“ Es sei „bemerkenswert, dass Wund sich zuerst vom Stadtrat einen großzügigen Erlass der Fremdenverkehrsbeiträge gewähren lässt und dann den Sitz der Grundbesitzverwaltung verlegt“, kommentiert Gruschka diesen Vorgang.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren