Kommentar: Mit dem Kreishaushalt könnten alle zufrieden sein

Der Unterallgäuer Etat wird sowohl dem Landkreis als auch den Kommunen gerecht - auch wenn manche Kommunalpolitiker das anders sehen.

Endlich tut der Landkreis das, was insbesondere SPD, Grüne und ÖDP/Bürger für die Umwelt seit Jahren schon fast mantraartig in den Haushaltsdebatten gefordert haben: Er packt seine Schulden an – und zwar richtig: Schon in acht Jahren soll der Kernhaushalt schuldenfrei sein. Manchen Kreisräten, darunter Robert Sturm (CSU), geht das zu schnell. Als Bürgermeister von Ettringen hätte er sich eine noch stärkere Entlastung der Gemeinden gewünscht und es befürwortet, den Hebesatz für die Kreisumlage nicht nur um 0,5 Prozentpunkte zu senken, sondern um zwei Prozentpunkte. Zwar freue er sich als Kreisrat über das ehrgeizige Ziel des Landkreises, seine Schulden abzubauen. „Als Bürgermeister aber ist Wehmut dabei.“ Er glaubt, dass die Gemeinden, deren Aufgaben und damit Ausgaben ebenfalls stetig wachsen, zu stark belastet werden.

Auch sein Fraktions- und Bürgermeisterkollege Josef Kerler gab mit Blick auf die oft zitierten sprudelnden Steuereinnahmen zu bedenken: „Es ist nicht so, dass alle Gemeinden im Geld waten.“ Im Gegensatz zu Sturm vertrat er jedoch die Ansicht, dass der jetzige Haushalt mehrere Fliegen mit einer Klappe schlage und sowohl eine gute Perspektive für den Landkreis als auch die Gemeinden biete. Und damit hat er gewiss recht. Schließlich gibt es wohl kaum einen besseren Zeitpunkt, die Verschuldung anzugehen, als jetzt. Und auch dass Kreiskämmerer Sebastian Seefried aufs Tempo drückt, ist nachvollziehbar. „Die langfristige wirtschaftliche Entwicklung ist nicht absehbar“, sagte er. In nächster Zeit aber sei sie absehbar gut und das gelte es zu nutzen. Durch die Hebesatzsenkung profitieren gleichzeitig auch die Gemeinden – und zudem auch von dem Teil des Beschlusses, der ihnen für das nächste Jahr eine weitere Hebesatzsenkung in Aussicht stellt, wenn die Rücklage auf mehr als vier Millionen Euro anwachsen sollte. Im Grunde müssten also alle zufrieden sein. Doch das wäre nach dem einstimmigen Beschluss dann vielleicht doch ein bisschen viel verlangt.

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