Newsticker
Corona-Gipfel: Lockdown wird wohl bis Mitte Februar verlängert
  1. Startseite
  2. Lokales (Mindelheim)
  3. Moderate Kosten für den Ramminger Mehrzweckraum

Rammingen

10.07.2020

Moderate Kosten für den Ramminger Mehrzweckraum

Der Dorftreff im Ramminger Gemeindehaus wird prima angenommen. Unser Archivbild zeigt Ernst Woisetschläger, einen von gut 50 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die den Ramminger Dorftreff umtreiben. Im Ramminger Gemeinderat wurde jetzt neu diskutiert und entschieden, wie viel künftig bei privater oder gewerblicher Nutzung für den Mehrzweckraum im neuen Gemeindehaus bezahlt werden soll.

Plus Trotz sinkender Steuereinnahmen fördert der Gemeinderat Rammingen Einrichtungen und Vereine im Dorf. Bei der Aufwandspauschale geht es mehr um Symbolik als um Kostendeckung.

Dass die Gemeinde Rammingen auch zu Zeiten Coronas ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden möchte, tat bereits die Tagesordnung der jüngsten Gemeinderatssitzung kund. Denn nicht wenige Punkte darin befassten sich mit der finanziellen, kommunalen Unterstützung des Ramminger Ehrenamtes und diverser sozialen Einrichtungen. Und trotz zu erwartender verminderter Einnahmen im Bereich Gewerbe- oder Einkommenssteuer sollten beispielsweise die Jugendfeuerwehr oder das Familienpflegewerk auf die jährliche Unterstützung aus dem Haushaltsetat der Gemeinde vertrauen können.

"Frauenpower" bei der Ramminger Jugendfeuerwehr

Erfreut verkündete Bürgermeister Anton Schwele dazu den Zuwachs an zwölf freiwilligen Mitgliedern innerhalb der Jugendfeuerwehr, „alles Damen, toll!“, konstatierte er. Klar, dass dadurch auch Mehranschaffungen bei der Ausrüstung notwendig seien. Knapp 4000 Euro hat die Jugendfeuerwehr dafür aufzubringen und um einen gemeindlichen Zuschuss in Höhe von 2.500 Euro gebeten. „Wir sollten sie unterstützen“, sagte Schwele, findet sich in ihnen doch der wichtige Nachwuchs, der zum Erhalt einer Dorffeuerwehr vonnöten ist.

Dass die Ramminger Wehr schon vor Jahren einmal eine hoch motivierte Damentruppe vorweisen konnte, daran erinnerte Georg Schmid (UWG); im Rahmen der Leistungsprüfungen seien diese „immer die Fleißigsten und Besten gewesen“. Toll finde er, dass es nun wieder eine weibliche Gruppe gebe, die hoffentlich auch so gute Leistungen bringe. Abschließend stimmte das Gremium einstimmig für den Zuschuss.

Schnell und erfolgreich abgehandelt werden konnte der Tagespunkt zur finanziellen Unterstützung des Familienpflegewerks, einer Einrichtung des Katholischen Deutschen Frauenbundes, die sich für Familien in besonderen Belastungssituationen engagiert. Auch im Unterallgäuer Raum, wo das Pflegewerk auf stolze 179 Stunden Einsatzzeit in 2019 verweisen kann, wie Bürgermeister Anton Schwele das Gremium unterrichtete. Einvernehmlich wurde auch dafür der jährliche Zuschuss in Höhe von 150 Euro durchgewunken.

Der Zuschuss für die Volkshochschule (VHS) Unterallgäu jedoch weckte ein wenig Diskussionsbedarf bei den Räten. Hans Schindele (FWG) appellierte dabei an das Gremium, auch in diesem Jahr und aufgrund der besonderen Einnahmensituation der Einrichtung, einen finanziellen Beitrag zu leisten. So werden der VHS heuer coronabedingt knapp 300.000 Euro fehlen. Aus diesem Grund würde er sich freuen, wenn die Gemeinde den Beitragssatz von 400 Euro auf 500 Euro erhöhen würde.

Nicht ganz so überzeugt von der Dringlichkeit dieses Appells zeigte sich Alfred Waltenberger (Bürgerliste). Man habe vor Ort schon so viele „g’scheite Leute“, spöttelte er, da würden 400 Euro durchaus reichen. Mit Blick auf die geringeren Haushaltseinnahmen zeigte sich auch Rätin Ulrike Degenhart (Bürgerliste) skeptisch. Sie regte an, den Zuschuss auf 450 Euro zu deckeln.

Einen Vorschlag, der dann auf breiten Konsens stoßen sollte, machte Hans Zitzler (UWG). Er schlug vor, die jährliche Fördersumme von 400 Euro einzuhalten, jedoch einmalig auf 500 Euro aufzustocken. Mit zwei Gegenstimmen einigte sich das Gremium abschließend auf diesen Vorschlag.

Lesen Sie dazu auch: Zwei Stellvertreter für Rammingens Bürgermeister und ein Streit

Indirekt um das Ehrenamt, aber auch um das dörfliche Miteinander ging es schließlich im Tagespunkt 6, der sich mit der Benutzung des gemeindlichen Mehrzweckraumes befassen sollte. Zur Diskussion standen die Unkosten, die durch eine Nutzung Dritter entstünden, beispielsweise in Sachen Strom, Heizung und Reinigung.

Zuvor erklärte Bürgermeister Anton Schwele, dass man unterscheiden müsse zwischen ehrenamtlicher und kommerzieller Bespielung. Die Nutzung durch Vereine, etwa zu Versammlungen, solle nach wie vor gebührenfrei bleiben. Bei privaten Veranstaltungen, auch mit kommerziellen Hintergrund, wäre es allerdings gerecht, wenn zumindest ein Teil der Unkosten vom Benutzer übernommen werde, sagte Schwele.

Eine Nutzungsvereinbarung zwischen Dorftreff und der Gemeinde regelt die Bespielung des Dorftreff-Raumes durch Dritte; so muss ein Mitglied des Dorftreffs dann mit vor Ort sein. Er kümmert sich zudem um die Modalitäten rund um die Benutzung. Anders wäre es beim Mehrzweckraum. Wer hinein möchte, muss an die Gemeinde herantreten. Und die kümmert sich um den Unterhalt. Das genau soll sich nun ändern. „Wir wollen niemanden ausnehmen“, sagte Anton Schwele, „aber nur den Schlüssel nach der Benutzung abzugeben, ist zu wenig“.

Gewerbliche Nutzung nicht auf Kosten der Gemeinde Rammingen

Manuel Rauscher (UWG) zeigte seine Sorge, würde nicht zwischen Ehrenamt und privater Nutzung unterschieden. Man habe das Gemeindehaus ja genau für das Zusammenkommen des Dorfes gebaut, sagte er. Keinesfalls wolle er zukünftige Nutzer abschrecken. Zudem hätten gewerbliche Nutzende, etwa bei Gesundheitskursen, nicht die großen Einnahmen zu erwarten.

Eine nach wie vor kostenlose Nutzung des Raumes regte Ulrike Degenhart an. Sei doch beispielsweise der Rückenschule-Kurs einer Krankenkasse auch eine Veranstaltung, die den Bürgern Rammingens zu Gute komme. Zudem seien die Toiletten im Haus sowieso öffentlich zugänglich. „Macht dann eine Gebühr überhaupt Sinn?“, fragte sie.

Georg Schmid legte dagegen, dass eine gewerbliche Nutzung des Raumes nicht auf Kosten der Gemeinde stattfinden sollte. „Woanders müsste der Anbieter wohl auch zahlen“, sagte er. Die Gemeinde solle wenigsten auf einen Teil der Unkosten kommen. „Das kann doch auf die Teilnahmegebühr umgelegt werden“, meinte er.

Den Vorschlag Hans Schindeles, die Gebühr auf 15 Euro festzulegen, konnte die Mehrzahl der Räte folgen. Die Erhebung einer Gebühr habe ja auch symbolischen Wert, sagte Christian Reiber (UWG) und vermittle dadurch sogar erst den Wert, den ein Mehrzweckraum darstelle. „Schon aus Gerechtigkeitsgründen“ plädierte Hans Zitzler für eine Gebühr, wenn auch zu einem späteren Zeitpunkt. So könnte er sich eine Erhebung ab 1. Januar 2021 vorstellen, um allen die Zeit zu geben, sich darauf vorzubereiten.

Lesen Sie dazu auch: Die fetten Jahre sind in Rammingen (fast) vorbei

Mit einer Gegenstimme legte das Gremium schließlich fest, ab kommendes Jahr die Nutzung des Mehrzweckraumes zu privaten oder gewerblichen Zwecken mit einer Aufwandspauschale von 15 Euro zu belegen. Sollten coronabedingte Splitterungen einzelner Veranstaltungen nötig sein, etwa um die Teilnehmerzahl moderat halten zu können, muss die Gebühr aber nur einmal beglichen werden. Darauf einigte sich das Gremium ebenfalls. Ebenso bleibt die Nutzung durch Vereine kostenfrei.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren