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Beschluss
27.02.2019

Muss die Kneippstadt Spenden zurückzahlen?

Im Rathaus wurden im vergangenen Jahr viele Spenden verbucht. Ob die Stadt das Geld behalten darf, ist nun allerdings fraglich.
Foto: Markus Heinrich

Stadtrat lehnt Annahme aller Geld- und Sachspenden aus dem vergangenen Jahr ab. Der Bürgermeister hält dies für rechtswidrig und erhält Rückendeckung vom Landratsamt. Bei neuen Spenden läuft dagegen alles glatt

Wie geht es mit den Spendengeldern an die Stadt aus dem Jahr 2018 weiter? Diese Frage steht nun im Raum. Bürgermeister Paul Gruschka (FW) bestätigte gestern Informationen der Mindelheimer Zeitung, wonach es keine Mehrheit für die Annahme der Spenden gibt. Der Stadtrat habe „die Spenden 2018 an die Stadt nicht angenommen“, teilt Gruschka mit. Dies war in der vergangenen Woche in einer nichtöffentlichen Sitzung so beschlossen worden. Die Entscheidung fiel laut Gruschka mit elf gegen zehn Stimmen.

Über die Hintergründe des Beschlusses ist derzeit nichts bekannt. Die Fraktionen haben sich auf Nachfrage unserer Zeitung konkret dazu noch nicht geäußert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Ibel verwies auf die Nichtöffentlichkeit der Sitzung. Das Recht zur Berichterstattung liege beim Bürgermeister. Er wolle dies abwarten.

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