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Ermittlungen

14.04.2016

Nach der Razzia in Bad Wörishofen beginnt die eigentliche Arbeit

Bad Wörishofen war in dieser Woche Ziel einer großen Durchsuchungsaktion. Die Auswertung der sichergestellten Daten kann allerdings dauern.
Bild: Wagner

Auswertung des umfangreichen Materials wird dauern. So geht es weiter.

Einen Tag nach der großen Durchsuchungsaktion im Rathaus Bad Wörishofen und anderen Orten herrscht Ernüchterung. Damit habe man nach so langer Zeit nicht mehr gerechnet, hieß es oft. Nach Medienberichten hat die Staatsanwaltschaft Memmingen gemeinsam mit Beamten der Kripo Kempten insgesamt sieben Gebäude im Allgäu durchsucht. In Bad Wörishofen wurden die Ermittler neben dem Rathaus auch in der Therme vorstellig. „Es handelt sich um einen schwierigen Tatbestand mit vielen Rechtsfragen, die zu klären sind“, sagte Christoph Ebert, Sprecher der Staatsanwaltschaft Memmingen, am Mittwoch.

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Es geht um das Ermittlungsverfahren gegen CSU-Landtagsabgeordneten und Altbürgermeister von Bad Wörishofen, Klaus Holetschek. Dieses Verfahren dauert auch nach mehr als einem Jahr noch an. Es geht um den Verdacht der Untreue in Holetscheks Amtszeit als Bürgermeister von Bad Wörishofen zwischen 2002 bis 2013. Die Vorwürfe wurden vor etwa zwei Jahren bekannt. Unter Holetscheks Leitung soll die Stadt Fremdenverkehrsbeiträge nicht im gesetzlichen Maß erhoben haben, so die Staatsanwaltschaft. Im Kern geht es dabei um den Umgang mit dem Tourismusmagneten Therme, wo man sich auf eine Zusage zur Befreiung vom Fremdenverkehrsbeitrag und freiwillige Zahlungen beruft. Die Zusage habe der mittlerweile verstorbene Bürgermeister Erwin Singer (FW) gemacht. Den Thermen-Betreibern wird kein strafbares Handeln vorgeworfen.

Wann eine Entscheidung fällt, ob gegen Holetschek Anklage erhoben wird, ist noch offen, sagte Ebert. Die Sichtung der sichergestellten Unterlagen und mehrerer Rechtsgutachten mit unterschiedlichen Ergebnissen werde einige Zeit in Anspruch nehmen, macht der deutlich. Dass die Durchsuchung erst jetzt erfolgte, begründete man bei der Staatsanwaltschaft gegenüber unserer Zeitung mit verfahrenstechnischen Verzögerungen. Bevor gegen einen Landtagsabgeordneten ermittelt werden kann, müsse der Landtag einverstanden sein, hieß es sinngemäß. Danach sei es nicht einfach gewesen, die nötige Zahl an Kripobeamten für die groß angelegte Aktion zu bekommen, deren Planung auch eine gewisse Zeit in Anspruch genommen habe.

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Bei der Durchsuchungsaktion stellten die Ermittler umfangreiche Unterlagen sicher. Über die Menge macht Ebert keine Angaben. Ebensowenig über den personellen Umfang des Einsatzes.

Im Raum steht eine hohe sechsstellige Summe, welche der Stadt aus dem Fremdenverkehrsbeitrag entgangen sein könnte. Allerdings gibt es auch völlig widersprüchliche Gutachten renommierter Juristen, was die Zahlungspflicht der Therme angeht.

Geht es nach dem Stadtrat, wären sich Kommune und Therme längst einig, der Rat hat das Mediationsergebnis befürwortet. Bürgermeister Paul Gruschka (FW) lehnt das Ergebnis allerdings ab, ein Beanstandungsverfahren läuft.

Gruschka war am Mittwoch in Sitzungen und für eine Stellungnahme nicht zu sprechen. Auch Klaus Holetschek war nicht erreichbar. Er hatte seit dem Beginn der Ermittlungen die Vorwürfe stets abgestritten und seine Mithilfe bei der Aufklärung angekündigt. (mit dpa)

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