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Haushaltsberatung

27.03.2015

Nagelprobe für das Investitionspaket

Die Erdkröte ist mit einer Größe von bis zu 11 cm eine der größten Amphibienarten.
Bild: LRA Landsberg

Stadtrat will bessere Wohnmöglichkeiten für Asylbewerber und streicht 100000 Euro für Container. Krötenschutz für 350000 Euro sorgt für Diskussionsstoff

Den Haushalt selbst genehmigte der Stadtrat am Ende mit großer Mehrheit, allerdings nicht einstimmig. Vier Ratsmitglieder lehnten den Entwurf ab, FDP und Teile der Freien Wähler. Auch FW-Fraktionschef Wolfgang Hützler stimmte gegen das Zahlenwerk. Auf Nachfrage sagte er gestern, die Finanzierung sei „auf Kante genäht, das war der ausschlaggebende Punkt“. Hützler hatte bereits in seiner Haushaltsrede kritisiert, dass Bad Wörishofen die Ausgaben nicht mit Einnahmen finanzieren kann. Stattdessen benötige man neun Millionen Euro aus anderen Quellen – Kredite, Rücklagen und zurückgeholtes Geld, das an die Stadtwerke ausgeliehen war. „Heuer darf nichts mehr passieren“, sagte Hützler mit Blick auf die verbliebenen 1,5 Millionen Euro Rücklagen.

Bezüglich der Wohncontainer für Asylbewerber sagte Ordnungsamtsleiter Dominik Leder, diese könnten später auch als Unterkunft für Obdachlose genutzt werden. Auch in Bad Wörishofen würde die Zahl der Zwangsräumungen zunehmen. Der Stadt fehlten aber Unterbringungsmöglichkeiten für die Betroffenen. Weitere Container will man aber nicht haben, machten die Ratsmitglieder deutlich. Für „normalen Wohnraum“ plädierte Grünen-Fraktionssprecherin Doris Hofer. Auch SPD-Fraktionssprecher Stefan Ibel lehnt Container ab. Daniel Pflügl (Grüne) regte an, nach einem Gebäude zu suchen, welches die Stadt kaufen und für Asylbewerber oder später Obdachlose vorhalten kann. „Die Menschen fühlen sich in Wohncontainern nicht wohl und niemand im Asylkreis will die Container haben“, sagte Sozialreferentin Ilse Erhard ( CSU). Auch Zweiter Bürgermeister Stefan Welzel (CSU) war gegen die Containerlösung, erinnerte aber daran, dass man etwa im Schülerheim der Wirtschaftsschule seit Jahren Wohncontainer nutze. Gegen drei Stimmen wurden die Container gestrichen.

Eine längere Debatte lösten außerdem die vorgesehenen 17000 Euro für Pläne zum Amphibienschutz aus. Der Grund: Geplant werden soll eine rund 350000 Euro netto teure Leitanlage für die Kröten am Waldsee. „Für dieses Geld könnte man lange jemanden bezahlen, der die Tiere über die Straße trägt“, sagte Stadtgärtnermeister Andreas Honner. Auch CSU-Fraktionssprecherin Christiane-Maria Rapp meldete Zweifel an, ob eine solche Summe nötig ist. Unterstützung erhielt sie von der einstigen Umweltreferentin Erhard. In ihrer Amtszeit seien auf Empfehlung der damaligen Regierung und der Umweltverbände jene Röhren als Querungshilfe gebaut worden, die nun als nutzlos kritisiert würden.

Doris Hofer (Grüne) warb allerdings darum, wenigstens eine Alternativlösung zu prüfen. Hier gehe es um Artenschutz, aber auch um die Verkehrssicherungspflicht der Stadt und den Schutz der Ehrenamtlichen. Diese tragen die Kröten derzeit wieder nachts über die Straße zum Waldsee. Es habe schon Unfälle gegeben, berichtete Hofer. Dass die Arbeit gefährlich ist, deutete auch Ordnungsamtsleiter Dominik Leder an. Er hat gerade erst ein Tempolimit von 30 km/h für die Straße verfügt, auf Zeit.

Der Stadtrat folgte schließlich der Empfehlung von Bürgermeister Paul Gruschka (FW) und stellte 50000 Euro zur Verfügung. Mit dem Geld soll geprüft werden, ob es eine günstigere Variante zum Amphibienschutz gibt.

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