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Gesetzesänderung

30.06.2017

„Nein“ zur Ehe für alle

Stephan Stracke stimmte mit „Nein“, ebenso wie ...
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Stephan Stracke stimmte mit „Nein“, ebenso wie ...
Bild: Melanie Lippl

Wie die Unterallgäuer Bundestagsabgeordneten abgestimmt haben und auf was auf die Standesämter in der Region jetzt zukommt.

Mit „Nein“ zur Ehe für alle haben Georg Nüßlein und Stephan Stracke (beide CSU), die Direktkandidaten für die Region, am Freitag im Bundestag abgestimmt.

Stracke, der auch Sprecher des Arbeitskreises der CSU-Landesgruppe im Bundestag für Arbeit und Soziales, Gesundheit, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, ist, erklärte: „Die Ehe ist die einzige staatlich anerkannte Verbindung, aus der eigene leibliche Kinder hervorgehen können. Das unterscheidet eine Ehe fundamental von einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft.“ Stracke betonte, dass auch in gleichgeschlechtlichen Beziehungen grundlegende Werte unserer Gesellschaft gelebt würden und dass diese Partnerschaften Respekt verdienten. „Jede Diskriminierung lehne ich ab.“ Er bedauere, dass die SPD „so ein wichtiges und sensibles Thema als wahltaktisches Manöver missbraucht“.

Auch CSU-Mann Georg Nüßlein lehnte die „Ehe für alle“ ab. Er hält es für nicht verfassungskonform, den im Grundgesetz verankerten Schutz von „Ehe und Familie“ durch ein einfaches Gesetz zu brechen, und befürchtet, dass die linke Seite weiter versuchen wird, das als „konservativ“ empfundene Institut der Ehe zu relativieren beziehungsweise faktisch abzuschaffen. „Wer argumentiert, Adoptivkinder seien bei Eltern, bestehend aus Mann und Frau, besser aufgehoben, wird als ,homophob’ verunglimpft. Toleranz und Meinungsfreiheit sind auf linker Seite halt oft Einbahnstraßen!“, so Nüßlein. Es gehe um weit mehr als nur um Toleranz gegenüber einer sexuellen Neigung.

In den Standesämter der Region sieht man den Folgen der Gesetzesänderung gelassen entgegen. „Das macht uns keinen Stress“, sagte zum Beispiel Mindelheims Bürgermeister Stephan Winter (CSU), „das wird uns arbeitsmäßig nicht umbringen“. Die bisherige Anzahl eingetragener Lebenspartnerschaften sei verschwindend gering. In diesem Jahr gebe es zum Beispiel zwei Anmeldungen, es gab in der Vergangenheit aber auch schon häufig Jahre, in denen kein lesbisches oder schwules Paar eine offizielle Partnerschaft eintragen ließ. In Bad Wörishofen hieß es am Freitag, bis die Ehe für alle tatsächlich Gesetz ist, werde es noch eine Weile dauern. Zuvor muss noch der Bundesrat gefragt werden. „Aktuell sind nur Lebenspartnerschaften möglich“, sagt Standesbeamtin Carmen Sirch. Für sie war zunächst vor allem wichtig zu erfahren, wie es um den Status dieser Lebenspartnerschaften künftig steht. „Bestehende Lebenspartnerschaften wandeln sich nicht automatisch in eine Ehe um“, sagt Sirch. Gleichgeschlechtliche Paare, welche von der Ehe für alle profitieren wollen, müssten demnach vor die Standesbeamten treten und heiraten, sagt Sirch.

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