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Spanien verhängt erneut Notstand und Ausgangssperre

Schweinzucht an der Mindelheimer Burg

20.04.2015

Noch mehr Landluft

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Bild: dpa

Weil ein Landwirt zwei neue Ferkelställe in der Nähe der Mindelburg bauen darf, fürchten die Stadträte Folgen für Ausflügler

 Die Ausflügler zur Mindelburg werden sich wohl noch häufiger als bisher schon auf Schweinegeruch einstellen müssen. Der Bauausschuss des Stadtrates akzeptierte eher zähneknirschend mit sieben gegen fünf Stimmen die Erweiterungspläne eines Landwirts. Dieser will dort zwei Ställe für die Ferkelaufzucht bauen.

Der Bau selbst im Außenbereich ist weitgehend unstrittig. Der eine Stall ist 57 mal 14 Meter groß, mit einer Firsthöhe von 7,1 Metern. Der andere Stall wird 53 mal 14 Meter groß, mit einer Firsthöhe von 7,4 Metern. Dieses Gebäude kommt direkt neben das bestehende. Landwirte genießen hier einen besonderen Schutz.

Stadtbaumeister Gerhard Frey sprach von Landwirtschaft im gewerblichen Sinne, die hier betrieben werde. Über die Zahl der Jungtiere, die in den neuen Stallungen aufgezogen werden sollen, liegen der Stadt keine Angaben vor.

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Vor ein paar Jahren versuchte die Kommune noch, über einen Bebauungsplan den Konflikt zwischen Naherholung und Landwirtschaft zu entschärfen. Die Stadt wehrte sich vor allem gegen das Ausbringen von Schweinegülle. Das scheiterte vor dem Verwaltungsgerichtshof in Augsburg. Letztlich musse die Stadt nun damit leben.

Vier hohe Kamine sollen schlechten Geruch ableiten

Gewisse Hoffnung gibt es aber schon. Beide Ställe werden mit je vier Dunstkaminen mit einer Höhe von 15 Metern ausgestattet. Damit besteht die Chance, dass die tierischen Düfte in höhere Luftschichten entweichen. Allerdings dürften die Kamine kein Beitrag zur Verschönerung der Landschaft sein, wie Stadtbaumeister Gerhard Frey andeutete.

Bürgermeister Stephan Winter sagte, die Stadt könne das Immissionsschutzrecht nicht regeln. Sie habe alles versucht, müsse das Urteil aber akzeptieren. Einigen Stadträten war deutlich anzumerken, dass sie dem Bauantrag am liebsten nicht zugestimmt hätten. UIi Manlig gehörte zu ihnen. Weil der Landwirt ein Recht hat, dort oben zu bauen, hätte es auch nichts verändert, wenn die Stadt das „gemeindliche Einvernehmen“ nicht erteilt hätte. Dann wäre der Vorgang vom Landratsamt wieder an die Stadt zurückgeschickt und bei weiterer Ablehnung von der Kreisbehörde befürwortet worden. „Das letzte Wort hat immer das Landratsamt“, sagte Winter.

Hannelore Lutzenberger sprach sich dafür aus, den Fall zum Abschluss zu bringen. Keinesfalls sollten weitere Anwaltskosten aufgewendet werden. Auch Manfred Salger meinte, es sei unsinnig abzulehnen, nur um den Fall in einem halben Jahr wieder auf den Tisch zu bekommen. Salger machte aber auch deutlich, dass die Gerüche die Besucher der Mindelburg belasteten. Claudia Steber lehnte die Bauten gleichwohl ab. Sie sei generell gegen Massentierhaltung.

Thomas Schnabel gab einem früheren Stadtrat die Schuld. Dieser hätten den Landwirt im Außenbereich bauen lassen. Jetzt vergrößere er dort. Er stimmte dennoch zu, weil er keine Chance sieht, damit etwas zu verhindern.

Der Emissionsschutz muss eingehalten werden. Die Frage ist nur, wer das kontrolliert. Es werde nur nachgemessen, wenn es Beanstandungen gibt, sagte Bürgermeister Winter.

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