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27.07.2010

Noch nie zahlten die Firmen so viel Gewerbesteuern

Dieser Sommer macht besonders gute Laune. Selbst im Rathaus hat die Badesaison begonnen dank üppiger Gewerbesteuernachzahlungen. Bürgermeister Dr. Stephan Winter stürzt sich in die Fluten wie weiland Dagobert Duck. Karikatur: Horst Wendland

Mindelheim Die Stimmung im Land ist prächtig wie lange nicht mehr. Das wochenlang schöne Wetter, die erfolgreiche Fußball-WM für die deutsche Mannschaft, die anziehende Wirtschaft, die geringen Arbeitslosenzahlen sorgen für Hochstimmung zwischen Kiel und Oberstdorf. Das haben Konsumforscher herausgefunden.

In Mindelheim ist die Stimmung unmittelbar vor Beginn der Sommerferien noch um ein Quäntchen besser. Dort haben auch Kämmerer Wolfgang Heimpel, Bürgermeister Dr. Stephan Winter und sein Stadtrat gut lachen. Über dem Rathaus ist ein wahrer Geldregen von unerwarteten vier Millionen Euro niedergegangen. Drei Millionen davon gehen auf das Konto von drei Firmen, die eine statte Nachzahlung bei der Gewerbesteuer zu leisten hatten.

Namen nannte Wolfgang Heimpel mit Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht. Vor dem Stadtrat ordnete er die Zahlen ein: "Das ist die höchste Gewerbesteuerzahlung, die Mindelheim jemals bekommen hat." Insgesamt hatten die Betriebe im vergangenen Jahr insgesamt 6,3 Millionen Euro an Gewerbesteuern an die Stadt Mindelheim überwiesen.

Als der Haushalt aufgestellt worden war, hatte der Kämmerer eine Zuführung des Verwaltungshaushaltes zum Vermögenshaushalt in Höhe von 1,7 Millionen Euro veranschlagt. Je höher diese Zuführung ausfällt, desto besser ist die Wirtschaftskraft einer Kommune. Dank der Nachzahlungen ergab sich nun ein Betrag von 5,67 Millionen Euro.

Noch nie zahlten die Firmen so viel Gewerbesteuern

Im Einzelnen setzen sich die knapp vier Millionen Euro wie folgt zusammen:

Gewerbesteuer: 2,75 Mio. ¤

Nachzahlungszinsen: 230 000 ¤

Steuerlicher Querverbund: 220 000 ¤

Kanalgebühren: 100 000 ¤

Holzverkauf: 70 000 ¤

Sonstige Zinseinnahmen: 60 000 ¤

Personalkostenersatz Kindergärten: 50 000 ¤

Grunderwerbssteuer: 50 000 ¤

Sonstige Mehreinnahmen:

405 000 ¤.

Die Stadt hat nun ihre Rücklagen um 1,475 Millionen Euro aufgestockt. Auf eine ursprünglich vorgesehene Kreditermächtigung über 930 000 Euro kann die Stadt nun verzichten. Diese Gelder werden auch dringend benötigt, und zwar im nächsten Jahr. 2011 werden die Einnahmen und Zuschüsse deutlich zurückgehen, erwartet der Kämmerer.

Theoretisch hätte die Rücklage noch viel deutlicher ausfallen können. Aber Zuschüsse und Kostenbeteiligungen in Höhe von 1,1 Millionen Euro waren nicht wie erhofft geflossen, obwohl sie zugesagt sind. So stehen laut Kämmerer aus der Städtebauförderung noch 400 000 Euro aus, für den P+R-Parkplatz Industriestraße 190 000 Euro, die Alte Knabenschule 160 000 Euro, das Hochwasserrückhaltebecken Nassenbeuren 140 000 Euro, die Bahnunterführung Kaufbeurer Straße 125 000 Euro und den Kanal Westernach 125 000 Euro.

Hinzu kommen Mehrausgaben über 380 000 Euro. Im Einzelnen sind das 65 000 Euro für einen neuen EDV-Server, 75 000 Euro für die Kinderkrippe Luxenhoferstraße, je 80 000 Euro für die energetische Sanierung von Turnhalle und Hallenbad, Landsberger Straße und Omnibusschnittstelle Bahnhof.

Der Schuldenstand der Stadt Mindelheim lag zum 31. Dezember 2009 faktisch bei 12,3 Millionen Euro. Die Rücklagen beziffern sich auf 2,406 Millionen Euro.

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