Politik: „Hände weg von der Steuerschraube“

VonMarkus Heinrich

Einige der wichtigsten Unternehmer Bad Wörishofens halten die Forderung von Bürgermeister Gruschka für falsch. In einer gemeinsamen Erklärung gehen sie nun an die Öffentlichkeit.

Die Aschermittwochsrede von Bürgermeister Paul Gruschka (FW) erntet lautstarke Widerrede von einigen der wichtigsten Bad Wörishofer Unternehmern. „Hände weg von der Steuerschraube!“ haben die Firmenchefs ihre gemeinsame Erklärung überschrieben, die unserer Zeitung vorliegt. Man sehe das „Erfolgsmodell und den Wirtschaftsstandort Bad Wörishofen in Gefahr“. Grund für die Warnung ist Gruschkas Forderung nach einem höheren Gewerbesteuersatz. In Bad Wörishofen liegt er mit 240 Prozent im bayernweiten Vergleich sehr niedrig. Der Kommunale Prüfungsverband, so Gruschka, empfehle für Gemeinden in der Größe von Bad Wörishofen 319 Prozent. Der Stadtrat müsse angesichts der Haushaltslage endlich handeln, hatte Gruschka beim ersten Politischen Aschermittwoch der Freien Wähler Bad Wörishofen als deren Vorsitzender gefordert. Im Rat zeichnete sich bislang allerdings keine Mehrheit für eine Steuererhöhung ab.

Martin Müller, der Vorstandsvorsitzende der Tricor AG, ist da ganz anderer Meinung als Gruschka. Auch er hat die Erklärung unterzeichnet, zusammen mit den Vertretern von elf weiteren gewichtigen Unternehmen und dem Hotel- und Gaststättenverband. „Es klingt auf den ersten Blick widersprüchlich - und doch ist es die Basis des Erfolgsmodells Bad Wörishofen: Eine Senkung der Gewerbesteuer führte in der Vergangenheit zu deutlich höheren Einnahmen aus dieser Steuer“. Das schreiben die Firmenlenker an Stadtratsmitglieder und den Bürgermeister. Am Ende bieten sie Gespräche an, um die Zukunft gemeinsam zu gestalten. Dieses Schreiben, so Müller, sei am Tag vor Gruschkas Aschermittwochsrede an den Bürgermeister und den Stadtrat per E-Mail verschickt worden. Die Nähe zum Termin sei zufällig gewesen. „Wir haben die Hand ausgetreckt, um die Problematik in einem Konsens anzugehen“, sagt Müller. Was Gruschka dann am Aschermittwoch gesagt habe, zeige allerdings, dass der Bürgermeister daran kein Interesse habe. Deshalb mache man den Brief nun öffentlich. Dann wird Müller deutlich: „Bad Wörishofen tritt nicht nur auf der Stelle, es läuft rückwärts.“ Dabei wurden in der Vergangenheit „alle Voraussetzungen geschaffen, um die letzten drei Jahre lang erfolgreich zu sein“, findet der Tricor-Chef.

Mindelheim Markus Heinrich Bad Wörishofen