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Rammingen

15.05.2020

Rammingens Bürgermeister auch ohne Beschluss handlungsfähig

Mit Manuel Rauscher (rechts) als Zweiter Bürgermeister und Christian Reiber als Dritter stehen dem Ramminger Bürgermeister Anton Schwele nun zwei Stellvertreter aus den Reihen der UWG/FWG zur Seite. Ulrike Degenhart von der Bürgerliste fand keine Mehrheit.
Bild: Regine Pätz

Plus Die Höhe der Bewirtschaftungspauschale für Rammingens Bürgermeister sorgte für Diskussionsbedarf - und lässt mal wieder Argwohn durchblitzen.

Knapp 400 Seiten stark ist das Regelwerk der Bayerischen Gemeindeordnung, das Basiswissen zu den wichtigsten Kommunalgesetzen beinhaltet. Es dient Gemeinderatsmitgliedern, Mitarbeitern von Städten und Gemeinden, auch Zweckverbänden und Verwaltungsgemeinschaften (VG) als Leitfaden; deutungssicher, aber auch reichlich gefüttert durch Fußnoten.

Ein Passus der Geschäftsordnung des Ramminger Rates brachte Diskussionsbedarf

VG-Amtsleiter Thomas Barth hatte es vorsichtshalber mit zur konstituierenden Sitzung in Rammingen gebracht, denn - so viel verriet die Tagesordnung - stand an diesem Abend auch die Geschäftsordnung der kommenden Legislaturperiode zur Beratung. Das Vorgehen Barths sollte sich dabei als umsichtig erweisen, denn ein Passus innerhalb dieser Geschäftsordnung brachte Diskussionsbedarf - und Thomas Barth auf die längere Suche nach einer wirklich kleinen Fußnote.

Zu beraten war die Höhe der sogenannten „Bewirtschaftung“ des Bürgermeisters. Diese legt fest, über welche Höchstsummen von Haushaltsmitteln der Rathauschef maximal entscheiden kann, ohne den Gemeinderat miteinbeziehen zu müssen.

Rammingens Bürgermeister auch ohne Beschluss handlungsfähig

Solche Summen im Rahmen der Bewirtschaftungsbefugnis von Haushaltsmitteln werden, auch das regelt die Bayerische Gemeindeordnung, ermittelt durch die Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde. Für Rammingen ergebe sich so ein Betrag in Höhe von 7500 Euro, klärte Thomas Barth auf; das Regelwerk empfehle eine Festlegung von vier bis fünf Euro pro Einwohner.

Ulrike Degenhart von der Ramminger Bürgerliste war nicht einverstanden

Nicht einverstanden mit der Höhe der Bewirtschaftung für Anton Schwele zeigte sich Ulrike Degenhart (Bürgerliste). Nach ihren Recherchen wäre für eine Gemeinde in der Größenordnung Rammingens ein Wert von einem Euro pro Einwohner völlig ausreichend. Als Beispiel nannte die Rätin die Gemeinde Apfeltrach, die laut Auskunft, die sie selbst erhalten habe, mit 5000 Euro Bewirtschaftung auskomme. Zudem hätte Apfeltrach etwa die Größe Rammingens. Dem Vorschlag wolle Degenhart darum nicht zustimmen. „Die Empfehlung haben wir uns doch nicht ausgedacht!“, konstatierte Thomas Barth, der sichtlich verblüfft auf das Ansinnen der Rätin reagierte.

Unterlegen: Ulrike Degenhart

Noch während der Amtsleiter fieberhaft das Regelwerk durchblätterte, um die passende Fußnote dazu zu finden, sprang ihm Georg Schmid (UWG) bei. „Wir haben ein Haushaltsvolumen in Millionenhöhe“, rief er, da falle der Betrag doch überhaupt nicht ins Gewicht.

Hier hakte dann auch Anton Schwele selbst ein. „Ein Bürgermeister muss handlungsfähig bleiben!“, konterte er, womit er sich schließlich direkt an Ulrike Degenhart wendete und raunte, Misstrauen sei auf dieser Seite wohl immer da. Zudem sei ihr Vergleich mit Apfeldorf nicht richtig, denn Rammingen habe beinahe doppelt so viel Einwohner.

Als schließlich Thomas Barth aufklärte, dass auch Amberg und Wiedergeltingen den vorgeschlagenen Betrag in ihre Geschäftsordnung aufgenommen haben, normalisierte sich die Stimmung wieder. Dem Vorschlag wurde schließlich entsprochen, eine Bewirtschaftungsbefugnis in Höhe von 7500 Euro in die Geschäftsordnung übernommen.

Lesen Sie dazu auch: Zwei Stellvertreter für Rammingens Bürgermeister und ein Streit

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