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Rammingen

28.08.2019

Rathauschef Schwele wehrt sich gegen Kritik

Rammingens Bürgermeister Anton Schwele kurz vor der offiziellen Einweihung des neuen Gemeindehauses Ende Juli. Dass ein Mitglied der Bürgerliste jetzt erneut Kritik an den Baukosten übt, hält der Rathauschef für „absurd und böswillig“.
Bild: Alf Geiger

Rammingens Bürgermeister Anton Schwele reagiert scharf auf die Kritik eines Bürgerliste-Sprechers an den Kosten für das Gemeindehaus.

Das wollte Rammingens Bürgermeister Anton Schwele nicht auf sich sitzen lassen: Die Bürgerliste hatte auf ihrer Homepage erneut an die Geschichte des Ramminger Gemeindehauses erinnert und die Frage nach den Kosten gestellt. Die MZ hatte darüber unter dem Titel „Bürgerliste tarockt nach“ berichtet. Schwele hält die Behauptungen der Bürgerliste für „absurd und böswillig“ und kontert: „Die Bürgerliste sollte unsere Bürgerinnen und Bürger nicht für dumm verkaufen“. Wieder einmal, so Schwele, seien die Darstellungen der Bürgerliste „sachlich unrichtig und falsch“.

Vertreter der Ramminger Bürgerliste sparte nicht mit Kritik am "Bürgermeister mit seinen Vertretern"

Wie berichtet, hatte Bürgerliste-Mitglied Sigmund Kott in seinem Beitrag auf der Homepage der Wählervereinigung nicht mit indirekter Kritik an „Bürgermeister mit seinen Vertretern“ gespart, die beim Gemeindehaus laut Kott „damals mit Baukosten von 1,5 Millionen Euro kalkuliert“ hätten. Die Vertreter des Bürgerbegehrens hätten dagegen schon damals Kosten von 2,85 Millionen Euro berechnet, so Kott. Es kam dann Anfang 2016 zum Bürgerentscheid, der deutlich zugunsten der Befürworter des Neubaus ausfiel: 74,58 Prozent stimmten damals für den Bau des Gemeindehauses, 25,42 Prozent dagegen.

Sigmund Kott stellt jetzt erneut die Frage: „Waren die dargestellten günstiger kalkulierten Baukosten nicht ausschlaggebend für die hohe Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger Rammingens für das neue Gemeindehaus ohne Verschuldung?“.

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Die Ramminger Bürgerliste nahm auf ihrer Homepage Stellung: Gemeindehaus: Bürgerliste tarockt nach

Bei der Einweihung des neuen Gemeindehauses hatte Bürgermeister Anton Schwele die Gesamtkosten mit rund 2,8 Millionen Euro benannt, das damit das „größte Hochbauprojekt in der Geschichte Rammingens sei.

Für Schwele war die Kritik der Bürgerliste daher Anlass genug, sich mit einer Presseerklärung an die MZ zu wenden und in ungewöhnlich scharfer Form Stellung zu beziehen: „Das Herr Kott als angeblicher Baufacharbeiter (Zimmerer) die unterschiedlichen Angaben über Kostenpositionen nicht auf die Reihe bringt, ist traurig genug“, so Schwele.

„Wenn beim Bürgerbegehren von reinen Baukosten von 1,5 Millionen Euro gesprochen wurde, so waren das eben nur reine Baukosten. Hier nun die Gesamtkosten entgegen zu stellen und zu behaupten, dass das Projekt wesentlich teurer wurde, ist absurd und böswillig“, so der Ramminger Rathauschef.

In den Gesamtkosten seien die Baukosten, die Planungs- und Fachplanungskosten, die Einrichtung mit Technik und der gesamte Außenbereich enthalten, rechnet Schwele vor: „Wobei auch nicht die behaupteten 2,85 Millionen sondern tatsächlich 2,68 Millionen Euro investiert wurden“. Dies sei „wieder eine vorsätzliche Augenwischerei von der Bürgerliste“, so Schwele. Beim Bürgerentscheid waren seiner Meinung nach „mit Sicherheit die vorgetragenen Sachargumente für das eindeutige Ergebnis ausschlaggebend“.

Die Gemeinde Rammingen habe und werde in den Jahren 2017 bis 2020 rund zwölf Millionen Euro in Straßen, Gemeindehaus und Infrastruktur investieren, so Schwele: „Bei diesen riesigen Investitionen einen Darlehensbedarf zur Zwischenfinanzierung in Höhe von ca. 400.000 Euro zu benötigen, ist wohl kein Problem. Hier von Misswirtschaft zu sprechen, ist nur noch böswillig“, schreibt Schwele.

Die Rechnungsprüfungen könnten laut Schwele „die Bürgerliste getrost dem Kommunalen Prüfungsverband überlassen“, denn: „Hier sind dann garantiert kompetente Fachleute zuständig“.

Rammingens Bürgermeister sieht in der Kritik Vorboten des Kommunalwahlkampfes

Dass Siegmund Kott von der Bürgerliste die Notwendigkeit des Gemeindehauses in Frage stelle, ergebe sich laut Schwele „aus der Tatsache, dass er in Rammingen weder in Vereinen noch sonst irgendwie engagiert ist“.

Laut Schwele sind „im Gemeindehaus und in dessen Umfeld inzwischen ca. 70 Ehrenamtliche selbstlos tätig. Sei es in der Nachbarschaftshilfe mit Betreuungsgruppe, im Dorfcafé, in der Bücherei oder im Seniorenkreis. Diesen verdienten Mitbürgerinnen und Mitbürgern schulden wir unseren aufrichtigen Dank“, betont der Bürgermeister. Bei diesem riesigen bürgerschaftlichen Engagement über Unterhaltskosten zu lamentieren, treffe genau diese Gruppen.

Schwele sieht andere Motive bei der Bürgerliste: „Da ja nun wieder die Zeiten des Kommunalwahlkampfes anbrechen, ist diese Stellungnahme sicher ein Vorgeplänkel“. Die Auslassungen eines führenden Mitglieds der Bürgerliste habe kürzlich einem Beamten folgende Schlussfolgerung entlockt, schildert Schwele: „Entweder handelt er in Unkenntnis oder in böser Absicht“. Schwele ist überzeugt: „Ich denke die böse Absicht steht nach wie vor im Vordergrund.“


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