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Bad Wörishofen

27.06.2019

Ratsmitglieder verteidigen Kämmerin

Ratsmitglieder nehmen die Kämmerei der Stadt in Schutz.
Bild: Heinrich

Grüne kritisieren „rätselhafte Einmischung“ des Landtagsabgeordneten Pohl. Auch CSU und SPD teilen gegen Pohl und Gruschka aus.

Nach der harschen Kritik des Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl (FW) erhält Bad Wörishofens Kämmerin Beate Ullrich Rückendeckung aus dem Stadtrat. Ratsmitglieder kritisieren stattdessen Bürgermeister Paul Gruschka (FW) für dessen Reaktion.

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„Fachlich und menschlich bestürzend“ sei, dass Gruschka „diese Attacke unkommentiert stehen lässt“, teilten SPD-Fraktionssprecher Stefan Ibel und Personalreferent Helmut Vater (SPD), CSU-Fraktionssprecher und Zweiter Bürgermeister Stefan Welzel und Finanzreferentin Michaela Bahle-Schmid (SPD) sowie Wirtschaftsreferent Alwin Götzfried von der Fraktion der Freien Wähler mit. Auch die Grünen bezogen am Mittwoch Stellung – für Ullrich und gegen Pohl. Gruschka hatte sich auf Nachfrage unserer Redaktion nicht zu dem Vorwurf Pohls geäußert, der Ullrich eine Falschinformation vor der Abstimmung über eine Beantragung von Stabilisierungshilfen vorwirft.

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Pohl (FW) attackiert Stadtkämmerin

„Es handelt sich keinesfalls um eine Personalangelegenheit“, stellen die Ratsmitglieder fest. Mit dieser Begründung hatte Gruschka seine Zurückhaltung erklärt. „Deshalb stellen wenigstens wir Ratsmitglieder uns schützend vor unsere Kämmerin. Unsere Mitarbeiter der Verwaltung sind in Zeiten wie diesen eine ganz wesentliche Stütze“, teilen die fünf Ratsmitglieder mit.

„Wieso schweigt unser Bürgermeister?“, wollen Bad Wörishofens Grüne wissen

„MdL Pohl wirft uns vor, dass wir Räte uns von einer angeblichen Fehlinformation durch die Stadtkämmerin hätten leiten lassen“, teilt zudem Grünen-Fraktionssprecherin Doris Hofer mit. Die Fraktion der Grünen habe „in der Sache Stabilisierungshilfe unabhängig recherchiert und Gespräche auch außerhalb Bad Wörishofens dazu geführt, bevor wir uns geäußert haben“, so Hofer. „Eine Fehlinformation durch die Kämmerin können wir nicht erkennen.“ Als „völlig unerklärlich“ bezeichnet Hofer, was „Herr Pohl mit seiner Attacke gegen unsere Stadtkämmerin bezweckt.“ Der Dienstherr der Kämmerin sei die Stadt Bad Wörishofen, die Dienstaufsicht führe der Bürgermeister. „Was legitimiert Herrn Pohl sich in die Zuständigkeit des Bad Wörishofer Bürgermeisters öffentlich einzumischen?“, fragt Hofer. „Und wieso schweigt unser Bürgermeister, statt seine Rolle und Zuständigkeit zu verteidigen?“

Die Grünen seien „mehr als verwundert über diese höchst unangemessene und rätselhafte Einmischung in das Selbstverwaltungsrecht unserer Kommune“.

Es geht um die Beantragung von Stabilisierungshilfen für Bad Wörishofen

Ibel, Vater, Gruschka, Bahle-Schmid und Götzfried schreiben zudem, man danke Ullrich für „ihr umsichtiges und vorausschauendes Handeln bei den kommunalen Finanzen.“ Man müsse „bei der Entscheidungsfindung immer den Gesamtzusammenhang im Blick haben“, schreiben sie. Der Zehn-Punkte-Katalog der Staatsregierung mache klare Vorgaben für die Gewährung von Stabilisierungshilfen. „Dieser Katalog ist Maßstab und nicht die Interpretation eines Abgeordneten aus Kaufbeuren“, teilen sie mit. „Fakt ist zudem, wie von der Kämmerin vorgetragen, dass Steuererhöhungen, die rückwirkend für das Kalenderjahr gelten sollen, bis 30. Juni beschlossen werden müssen.“ Der Stadtrat von Bad Wörishofen hatte eine Beantragung von Stabilisierungshilfen abgelehnt.

Pohl wirft Ullrich vor, dies praktisch zur Bedingung für die Beantragung der Hilfen gemacht zu haben, was falsch sei. Ullrich wies diese Behauptung bereits im Mai zurück und stellte klar, dass man nicht mit leeren Händen nach München kommen könne, nichts anderes habe sie gesagt. Und wer zu diesem Zweck heuer noch die Gewerbesteuer erhöhen will, müsse dies eben bis zum 30. Juni tun. Pohl neuerlichen Vorwurf kommentierte Ullrich auf Nachfrage nicht.

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