Reichsbürger aus Mindelheim hält Justiz auf Trab
Plus Weil er die Behörden erpressen wollte, beschäftigt ein Mindelheimer seit Jahren die Gerichte. Er ist wahrscheinlich Teil der Reichsbürger-Szene.
Alles beginnt vor über zweieinhalb Jahren mit einem Brief. Empfänger: ein Mindelheimer. Absender: die Landesjustizkasse. Sie treibt im Namen des Staats fällige Gerichtskosten ein und fordert nun wegen eines kleineren Verfahrens 30 Euro. Zahlt der Mann das Geld, ist das Thema erledigt. Doch er entschließt sich, mit einem weiteren Brief zu antworten – und stößt damit einen Prozess an, der die Justiz bis heute auf Trab hält.
Der Inhalt des Briefs, den der Mann damals verschickt, hat es nämlich in sich. Nicht nur, dass sich der Mann weigert, die geforderten 30 Euro zu zahlen. Im Gegenteil: Er stellt selbst eine Forderung auf. Eine, die absurd wirkt, deren Muster jedoch nicht zum ersten Mal Gerichte beschäftigt. Der Mann verlangt von der Justiz 20.000 Euro. Sollte er das Geld nicht bekommen, so schreibt er damals, würden alle, die mit seinem Fall betraut sind, sämtliche finanziellen Ansprüche verlieren – also etwa auf ihre Rente. Viel konkreter wird er damals nach Angaben von Jürgen Brinkmann, Sprecher des Landgerichts Memmingen, nicht.
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