Reichsbürger vor Gericht: „Deutschland ist kein Staat“
Ein Unterallgäuer erkennt die Bundesrepublik nicht an und will keine Steuern zahlen. Gleichzeitig droht er Behörde und Kommune mit Klage.
„Ich möchte mich im Vorfeld entschuldigen“, sagt der Angeklagte mit fester Stimme. Soeben hat der Staatsanwalt die Anklageschrift am Amtsgericht vorgelesen: versuchte Erpressung in zwei Fällen.
Auch die Stadt Mindelheim ist betroffen
Laut Anklage hat der 49-Jährige Steuern nicht bezahlt – 17000 Euro beim Finanzamt Memmingen und 700 Euro Gewerbesteuer bei der Stadt Mindelheim. Anstatt seine Schulden zu begleichen, drohte er den Sachbearbeitern und dem Bürgermeister schriftlich mit einer Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Zudem forderte er Schadensersatz. Als Grund gab er an: Er erkennt den Staat nicht an. Dessen Forderungen seien demnach nichtig.
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