Kreistag

11.04.2013

Resolution, die Zweite

Kommunalpolitiker mahnen die Elektrifizierung der Bahnlinie bei Bahn und Verkehrsministerium an

Mindelheim Bereits vor sechs Jahren hat der Kreistag einen flammenden Appell an Bahn und Bundesverkehrsministerium gerichtet, endlich den Weg für die Elektrifizierung der Bahnlinie München-Lindau freizumachen. Passiert ist seither außer einer angekündigten Kostensteigerung um 100 Millionen Euro nichts, und so hat der Kreistag eine neue Resolution desselben Inhalts erarbeitet, die er in seiner jüngsten Sitzung einstimmig verabschiedet hat.

Darin heißt es, dass der Kreistag zur Jahreswende 2012/2013 mit Bedauern zur Kenntnis nehmen musste, dass sich das Projekt der Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Lindau weiter verzögert und der geplante Kostenrahmen nicht eingehalten werden kann. Der Kreistag richtet deshalb an die Bundesregierung, die Bayerische Staatsregierung sowie an die mit der Finanzierung befassten Fachministerien und die Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG erneut folgenden Appell:

Die Planung muss alle relevanten Belange wie Lärmschutzmaßnahmen beinhalten.

Resolution, die Zweite

Die Finanzierung muss umgehend sichergestellt werden.

Die Bauarbeiten müssen bis spätestens 2020 abgeschlossen sein. Andernfalls erschließt das Angebot der Schweiz, 50 Millionen Euro zur Vorfinanzierung beizutragen und es ergäbe sich eine Finanzierungslücke von 150 Millionen Euro. Zugleich erinnert der Landkreis an die Fakten: Die Fahrplanänderungen im Zuge der Einführung der Neigetechnik im Allgäu hätten dem Landkreis erheblich schlechtere Fahrpläne beschert. Erst mit der Elektrifizierung, so Landrat Hans-Joachim Weirather in der Sitzung, seien Verbesserungen möglich. „Deshalb ist es wichtig, dass alle, die politisch in Verantwortung stehen, Flagge zeigen.“

Kaum Unterschiede zur Technik des 19. Jahrhunderts

In der Resolution heißt es außerdem, der Landkreis sei eine Wirtschaftsregion mit wachsender Bedeutung und wie seine Nachbarregionen auf eine moderne Schienentechnik angewiesen. Denn die heutige Schieneninfrastruktur unterscheide sich technisch wenig von der des 19. Jahrhunderts. Trotz der erhöhten Kosten sei der volkswirtschaftliche Nutzen nach wie vor gegeben. Die ökologischen Vorteile gegenüber Dieselloks seien weitreichend. Der Güterverkehr entlaste die Autobahnen. Daneben ermahnt der Kreis den Bund, den bilateralen Vertrag mit der Schweiz einzuhalten. „Der Kreistag fordert die beteiligten Stellen, insbesondere das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Umsetzung der Elektrifizierung ohne weitere Verzögerungen vorangeht.“

Weirather will es nicht bei der Resolution belassen: „Wir müssen immer wieder darauf hinweisen, wie wichtig diese Infrastrukturmaßnahme ist“, sagte er. Schließlich zieht sich das Projekt schon seit Jahrzehnten hin. 1975 habe der damalige Bahnchef bei einem Besuch im Unterallgäu versprochen, dass die Elektrifizierung innerhalb der nächsten drei Jahre komme“, so Weirather.

Auch Kreisrat und Staatssekretär Franz Pschierer (CSU) sprach von einer langen Geschichte und dankte für die Resolution. Die Schweiz und Bayern hätten ihre Zusagen eingehalten. „Ich bin selber enttäuscht, dass es sich so lange hingezogen hat“, sagte er. Die Kostensteigerung nannte er berechtigt. Sie gehe im Wesentlichen auf den Lärmschutz zurück. Daneben lobte er den fraktionsübergreifenden Einsatz für die Elektrifizierung. (jsto, baus)

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