Rüffel von den Freien Wählern
Fraktionschef Wolfgang Hützler kritisiert „Fallenstellermentalität“ nach einem Antrag von SPD-Vize Helmut Vater. Es geht um die die Sportstätten-Gesellschaft
Wie steht es nun um die Verantwortlichkeit für die gemeinnützige Bad Wörishofer Sportstätten GmbH? Der Stadtrat hat jüngst per Mehrheitsentscheidung und auf Antrag des stellvertretenden SPD–Fraktionschefs Helmut Vater das Heft des Handelns in die Hände von Bürgermeister Paul Gruschka (FW) gelegt. Dieser soll nun alleine die Wirtschaftspläne für die gGmbH genehmigen, welche aus steuerlichen Gründen die Dreifachturnhalle betreibt (wir berichteten). Dafür gibt es nun harsche Kritik der Fraktion der Freien Wähler.
Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Hützler bescheinigt Vaters Antrag in einer Presseerklärung eine „erschreckende Unkenntnis der rechtlichen Situation, gepaart mit einer Fallenstellermentalität, die augenscheinlich persönlich motiviert ist.“
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Wenn der Herr Stadtrat Hützler an dieser Sitzung teigenommen hätte und so seine Verantwortung als Stadtrat ausgeübt hätte, dann würde er die Meinung der Rechtsaufsicht des LRA UA kennen: "Sofern der Stadtrat aber einen Grundsatzbeschluss fassen sollte, dass die Zustimmung zum Wirtschaftsplan nicht mehr im Stadtrat behandelt werden soll,
muss sich der erste Bürgermeister zukünftig daran halten." Zitat Ende Helmut Vater, Stadtrat SPD