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Rammingen

19.11.2019

Scharpf droht Schwele mit Ordnungsgeld und Gefängnis

Rammingens Bürgermeister Anton Schwele
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Rammingens Bürgermeister Anton Schwele
Bild: Alf Geiger

Plus Wie der Ramminger Bürgermeister Anton Schwele auf die Forderung nach Unterzeichnung einer Widerrufserklärung durch Gemeinderat Thomas Scharpf reagiert.

Sollte Rammingens Bürgermeister Anton Schwele nicht bis spätestens Samstag, 23. November, öffentlich seine Behauptungen aus der jüngsten Gemeinderatssitzung widerrufen, dann droht ihm der Rechtsanwalt von Scharpf, Michael Kiechle (Mindelheim), zur „Vermeidung eines fälligen Ordnungsgeldes für jeden Fall der Zuwiderhandlung bis zu 250.000 Euro ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren“.

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Rammingens Bürgermeister Schwele will sich jetzt ebenfalls einen Anwalt nehmen

Alle Behauptungen, die Schwele in der Gemeinderatssitzung gegen Scharpf erhoben habe, seien „falsch und entbehren jeglicher Tatsachengrundlage“, heißt es in dem Schreiben, das per Einwurf-Einschreiben am Dienstag, 12. November, an Schwele zugestellt wurde.

Schwele solle daher widerrufen, dass Bürgerliste-Gemeinderat Thomas Scharpf „Informationen aus einer nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats Rammingen an eine dritte Person weitergegeben und damit gegen seine Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht verstoßen habe, wodurch personenbedingte Daten in die Hände Unbefugter gelangt seien mit der gleichzeitigen Behauptung ’sieben Unternehmen aus Rammingen wäre eine Gewerbesteuernachforderung aus dem Jahr 2012 erlassen worden’. Eine Abschrift des Schreibens des Rechtsanwalts wurde von Thomas Scharpf auch an unsere Zeitung geschickt.

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Außerdem solle Schwele widerrufen, dass Thomas Scharpf Niederschriften aus nichtöffentlichen Sitzungen inklusive personenbezogener Daten an Dritte weiter gegeben habe. Zusätzlich soll Schwele auch die „Kosten dieser Abmahnung auf der Basis eines Gegenstandswertes von 10.000 Euro, einer Geschäftsgebühr in Höhe von 837 Euro, die Postpauschale von 20 Euro und Umsatzsteuer in Höhe von 162,83 Euro, insgesamt also 1019 Euro übernehmen.

Auf Anfrage erklärte Bürgermeister Anton Schwele dazu, dass er bei seiner Darstellung bleibe und „diese Erklärung von mir natürlich nicht unterschrieben wird.“ Schließlich beruhe seine Darstellung „auf nachweisbaren Unterlagen“. Schwele will daher ebenfalls einen Rechtsanwalt beauftragen.

Im Ramminger Gemeinderat schlugen zuletzt die Wellen hoch: Gemeinderat muss 500 Euro Strafe zahlen

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