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Debatte um Fremdenverkehrsbeitrag

15.04.2016

Schlagabtausch nach Razzia in Bad Wörishofen

Das Rathaus von Bad Wörishofen steht derzeit im Mittelpunkt des Interesses.
Bild: Markus Heinrich

Mitglieder des Stadtrates üben scharfe Kritik an Bürgermeister Paul Gruschka. Von Verrat ist die Rede. Gleichzeitig wappnet sich das Gremium mit einem ungewöhnlichen Beschluss.

Die Razzia in Bad Wörishofen hatte ein hitziges Nachspiel im Stadtrat. Das Gremium wappnete sich am Mittwochabend für mögliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Eigentlich sollte der Haushalt beraten werden, die Stadtratsmehrheit beantragte aber eine öffentliche Aussprache zu der groß angelegten Durchsuchungsaktion der Staatsanwaltschaft Memmingen und der Kripo Kempten am Dienstag.

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Diese Aussprache war geprägt von gegenseitigem Misstrauen zwischen Ratsmehrheit und Bürgermeister. „Ich komme mir sehr verarscht vor“, sagte die sichtlich aufgewühlte CSU-Fraktionssprecherin Christiane-Maria Rapp. Die teils lautstark geführte Debatte vor zahlreichen Zuhörern gipfelte in der Frage von Grünen-Sprecherin Doris Hofer, ob Bürgermeister Paul Gruschka (FW) wenigstens verneinen könne, dass er selbst die Stadträte angezeigt habe. Gruschka gab auch auf diese Frage keine Antwort, was für eine gewisse Fassungslosigkeit in der Ratsrunde sorgte.

Zuvor hatten die Ratsmitglieder aus der Mindelheimer Zeitung erfahren, dass bei der Staatsanwaltschaft zwischenzeitlich auch eine Strafanzeige gegen Mitglieder des Stadtrates von Bad Wörishofen vorliege. Gegen wen genau Anzeige erstattet wurde und um welchen Vorwurf es geht, sagte die Staatsanwaltschaft nicht. „Gegenstand der Anzeige“ sei eine Entscheidung des Stadtrats im Zusammenhang mit Fremdenverkehrsbeiträgen, hieß es dazu nur.

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Die letzte große Entscheidung dazu fällte der Stadtrat kurz vor Weihnachten. Damals wiederholte das Gremium seinen Beschluss, das Mediationsergebnis zum Fremdenverkehrsbeitrag zwischen Therme und Stadt zu akzeptieren. Dieses Ergebnis liegt bekanntlich weit unter der Empfehlung zur Zahlungspflicht des Bades, welche der Gutachter der Stadt ausgesprochen hatte. Die Mediation hatte ein ehemaliger Verwaltungsrichter geleitet.

Bürgermeister Gruschka stimmte damals dagegen, zwei Ratsmitglieder fehlten bei der Sitzung. Gruschka beanstandete daraufhin den Beschluss. Auch dazu gibt es seit Mittwochabend Neuigkeiten. Das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde teilte der Stadt mit, dass man den Beschluss nicht kassieren werde, salopp gesprochen. Man überlasse die Hoheit über den Beschluss dem Stadtrat, trug Gruschka sinngemäß vor.

Das war eine der wenigen Auskünfte zu dieser Thematik, die der Bürgermeister überhaupt erteilte. Gleich zu Beginn der Aussprache hatte er darauf verwiesen, dass er in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft nichts zu der Durchsuchung und den Begleiterscheinungen sagen dürfe. Er werde sich auch nicht von Ratsmitgliedern aufs Glatteis führen lassen. Anlass für die Durchsuchung waren bekanntlich Untreue-Vorwürfe gegen Altbürgermeister Klaus Holetschek, der mittlerweile für die CSU im Landtag sitzt. In seiner Amtszeit sollen Fremdenverkehrsbeiträge nicht im gesetzlichen Maß erhoben worden sein. Holetschek bestritt dies stets, die Thermen-Betreiber berufen sich auf eine Zusage zur Befreiung von dieser Abgabe durch den verstorbenen Altbürgermeister Erwin Singer und erhebliche freiwillige Zahlungen. Den Thermen-Betreibern werden keine strafbaren Handlungen vorgeworfen. Gutachten zur Zahlungspflicht der Therme widersprechen sich elementar.

Die Ratsrunde dagegen drängte auf Auskünfte, wollte wissen, ob Gruschka vorab von der Razzia wusste, ob er Kenntnis von der Anzeige gegen Ratsmitglieder habe. Mit SPD-Fraktionssprecher Stefan Ibel geriet Gruschka mehrmals aneinander. Ibel forderte, dass die Stadt zumindest Rechtsschutz für die Ratsmitglieder gewähren müsse. Gruschka verwies auf die Rechtsschutzversicherung der Stadt, welche auch für den Stadtrat gelte. Dass Gruschka noch hinzufügte, dass aber keine Rechtsschutzversicherung der Welt bei Vorsatz einspringe, sorgte für Empörung in der Runde. Ibel machte seine Forderung zum Antrag, dem neben allen Ratsmitgliedern schließlich auch Gruschka zustimmte. Die Stadt wird also allen Ratsmitgliedern Rechtsschutz gewähren, sollte die Staatsanwaltschaft gegen Einzelne ermitteln.

Einzig FW-Fraktionssprecher Wolfgang Hützler sprang dem Bürgermeister in der Debatte bei. Wer wissen wolle, wer ihn angezeigt habe, solle einfach bei der Staatsanwaltschaft nachfragen, empfahl er. „Lassen Sie sich zu nichts verleiten, was der Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft entgegen stehen könnte“, riet er Gruschka. Hützlers weitere Beiträge brachten wiederum Stefan Ibel auf, weshalb beide lautstark aneinander gerieten.

Aber auch aus der Fraktion der Freien Wähler schlug Gruschka Misstrauen entgegen. „Wussten Sie im Vorfeld von der Durchsuchungsaktion?“, wollte Wirtschaftsreferent Alwin Götzfried wissen. Gruschka verneinte das. Von einem „Affront“ gegen den Stadtrat sprach Stefan Ibel in Zusammenhang mit der Anzeige. Dass es „derzeit gefährlich“ sei, in „diesem Stadtrat zu arbeiten“, sagte CSU-Sprecherin Rapp. Sie mahnte die Fürsorgepflicht des Bürgermeisters an und kritisierte den herrschenden Stil. „Ich fühle mich verraten“, warf sie Gruschka vor und erntete dafür lautstarke Zustimmung. Rapp wollte von Bürgermeister Gruschka auch wissen, wann er nach dem neuerlichen Brief des Landratsamtes zum Fremdenverkehrsbeitrag gedenke, den geltenden Beschluss des Stadtrates umzusetzen und die Bescheide zu verschicken. Er prüfe die Aussagen noch, sagte Gruschka dazu. Deshalb könne er noch keinen Termin nennen. "Bayern

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24.04.2016

@ Beate R.: Derjenige, der sich nicht an Beschlüsse - also Recht und Gesetz - hält, ist Bürgermeister Gruschka, der die gefassten Beschlüsse des Stadtrates nicht umsetzt. Und wenn die Staatsanwaltschaft nach über einem Jahr Ermittlungen noch keine Anklage erhoben hat, dann scheint es keine oder keine eindeutigen Hinweise auf ein Fehlverhalten zu geben.Und ich persönlich bin sehr froh, dass es die Therme Bad Wörishofen gibt, weil diese für die Stadt Bad Wörishofen ein riesiger Vorteil ist (nicht anders herum)- unter Bürgermeister Gruschka (und vermutlich auch Ihnen) gäbe es diese mit ziemlicher Sicherheit nicht.

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15.04.2016

Nach jahrelangen, hochherrschaftlichem Blindflug seitens des Stadtrates, mit den dementsprechenden Beschlüssen, wurde es höchste Zeit, dass sich auch dieser an Recht und Gesetz halten muss! Es kann nicht angehen, dass Entscheidungen nach Gutsherrenart ohne Konsequenzen bleiben.

Hätte gar nicht gedacht dass die Staatsanwaltschaft in Bayern doch noch einen Hauch von Unabhängigkeit demonstriert.

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15.04.2016

Quo Vadis Bad Wörishofen? Ablauf der öffentlichen Stadtratssitzung vom 13.4.2016. Seit 2 Jahren ist Herr Gruschka nun im Amt. Priorität sollte der ausgeglichene Haushalt, Abschlüße, Bilanzen haben und eine positive Außenwirkung des Ortes haben. Genau hier sollte Herr Bürgermeister Gruschka in erster Linie seine Arbeitszeit einbringen. Erschreckend das viel Zeit für juristische Auseinandersetzungen verwendet wird und das Tagesgeschäft nur unzureichend wahrgenommen wird. In diesem Zusammenhang muß man sich schon wundern wenn trotz Aufforderung und Fristsetzung durch das Landratsamt die Kämmerin Ihre Überstunden abfeiern muß und der Bürgermeister einen Beschluß des Stadtrates hierzu nicht akzeptieren will, der gar nicht anders möglich ist? Man stelle sich vor das Finanzamt kommt zur Prüfung in ein Unternehmen und der Chef schickt seinen Buchhalter in den Urlaub oder zum Überstundenabbau!? Zu den Haushalteinsparungen wurde bekannt, daß von den meisten Abteilungen noch keine Sparvorschläge eingegangen sind. Zwei Beispiele für fragwürdige Investitionen seien hier erwähnt. Es soll ein neuer Radlader für 120000 Euro angeschafft werden obwohl der jetzige erst 7500 Stunden gelaufen ist? Das Ladenlokal, welches durch die Parfümerie Müller angemietet ist, soll eine neue Klimaanlage bekommen wo alleine die Planung mit 20000 Euro und die Anlage nochmal 120000 Euro kosten soll? 98 % aller Ladenlokale haben weder eine Lüftungsanlage noch eine Klimaanlage und das ist in dieser Größe auch gar nicht nötig! Hier ist dem Mieter ein LED Beleuchtung zu empfehlen die kaum Wärme produziert und sich selber amortisiert, somit wird die Klimaanlage unnötig das ist Stand der Technik. Die Ledbeleuchtung zahlt der Mieter selber und profitiert doppelt. Weniger Strom für die Beleuchtung und gar kein Strom für ein Klimagerät (wird auch gefördert)! Wenn die Stadt die Kosten für eine Klimaanlage übernimmt wird das Gebäude unwirtschaftlich und sollte verkauft werden, denn im Kurhaus und Rathaus ist genug Platz und diese Gebäude sind schon bewirtschaftet! Das Mietverhältnis kann auf den neuen Eigentümer übergehen – kein Problem. Hier läuft doch etwas extrem verkehrt! Das der Bürgermeister die Mediation in Sachen Fremdenverkehrsbeitrag (welcher nach Europäischen Recht wettbewerbsverzerrend ist) nicht umsetzen will hat er ausführlich bekannt gegeben – was er da noch prüfen will nach dem Landratsamt, Mediator und Stadtrat grünes Licht gegeben haben bleibt ein Rätsel! Das nun auch noch Strafanzeigen gegen ehrenamtlich Stadträte gestellt werden ist einfach unglaublich – hierzu fehlen mir die Worte. Was soll das? Ist das noch ein Rathaus welches das Unternehmen Bad Wörishofen führt oder eher ein Gerichtssaal?

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