Debatte um Fremdenverkehrsbeitrag: Schlagabtausch nach Razzia in Bad Wörishofen

@ Beate R.: Derjenige, der sich nicht an Beschlüsse - also Recht und Gesetz - hält, ist Bürgermeister Gruschka, der die gefassten Beschlüsse des Stadtrates nicht umsetzt. Und wenn die Staatsanwaltschaft nach über einem Jahr Ermittlungen noch keine Anklage erhoben hat, dann scheint es keine oder keine eindeutigen Hinweise auf ein Fehlverhalten zu geben.Und ich persönlich bin sehr froh, dass es die Therme Bad Wörishofen gibt, weil diese für die Stadt Bad Wörishofen ein riesiger Vorteil ist (nicht anders herum)- unter Bürgermeister Gruschka (und vermutlich auch Ihnen) gäbe es diese mit ziemlicher Sicherheit nicht.

Nach jahrelangen, hochherrschaftlichem Blindflug seitens des Stadtrates, mit den dementsprechenden Beschlüssen, wurde es höchste Zeit, dass sich auch dieser an Recht und Gesetz halten muss! Es kann nicht angehen, dass Entscheidungen nach Gutsherrenart ohne Konsequenzen bleiben.

Hätte gar nicht gedacht dass die Staatsanwaltschaft in Bayern doch noch einen Hauch von Unabhängigkeit demonstriert.

Quo Vadis Bad Wörishofen? Ablauf der öffentlichen Stadtratssitzung vom 13.4.2016. Seit 2 Jahren ist Herr Gruschka nun im Amt. Priorität sollte der ausgeglichene Haushalt, Abschlüße, Bilanzen haben und eine positive Außenwirkung des Ortes haben. Genau hier sollte Herr Bürgermeister Gruschka in erster Linie seine Arbeitszeit einbringen. Erschreckend das viel Zeit für juristische Auseinandersetzungen verwendet wird und das Tagesgeschäft nur unzureichend wahrgenommen wird. In diesem Zusammenhang muß man sich schon wundern wenn trotz Aufforderung und Fristsetzung durch das Landratsamt die Kämmerin Ihre Überstunden abfeiern muß und der Bürgermeister einen Beschluß des Stadtrates hierzu nicht akzeptieren will, der gar nicht anders möglich ist? Man stelle sich vor das Finanzamt kommt zur Prüfung in ein Unternehmen und der Chef schickt seinen Buchhalter in den Urlaub oder zum Überstundenabbau!? Zu den Haushalteinsparungen wurde bekannt, daß von den meisten Abteilungen noch keine Sparvorschläge eingegangen sind. Zwei Beispiele für fragwürdige Investitionen seien hier erwähnt. Es soll ein neuer Radlader für 120000 Euro angeschafft werden obwohl der jetzige erst 7500 Stunden gelaufen ist? Das Ladenlokal, welches durch die Parfümerie Müller angemietet ist, soll eine neue Klimaanlage bekommen wo alleine die Planung mit 20000 Euro und die Anlage nochmal 120000 Euro kosten soll? 98 % aller Ladenlokale haben weder eine Lüftungsanlage noch eine Klimaanlage und das ist in dieser Größe auch gar nicht nötig! Hier ist dem Mieter ein LED Beleuchtung zu empfehlen die kaum Wärme produziert und sich selber amortisiert, somit wird die Klimaanlage unnötig das ist Stand der Technik. Die Ledbeleuchtung zahlt der Mieter selber und profitiert doppelt. Weniger Strom für die Beleuchtung und gar kein Strom für ein Klimagerät (wird auch gefördert)! Wenn die Stadt die Kosten für eine Klimaanlage übernimmt wird das Gebäude unwirtschaftlich und sollte verkauft werden, denn im Kurhaus und Rathaus ist genug Platz und diese Gebäude sind schon bewirtschaftet! Das Mietverhältnis kann auf den neuen Eigentümer übergehen – kein Problem. Hier läuft doch etwas extrem verkehrt! Das der Bürgermeister die Mediation in Sachen Fremdenverkehrsbeitrag (welcher nach Europäischen Recht wettbewerbsverzerrend ist) nicht umsetzen will hat er ausführlich bekannt gegeben – was er da noch prüfen will nach dem Landratsamt, Mediator und Stadtrat grünes Licht gegeben haben bleibt ein Rätsel! Das nun auch noch Strafanzeigen gegen ehrenamtlich Stadträte gestellt werden ist einfach unglaublich – hierzu fehlen mir die Worte. Was soll das? Ist das noch ein Rathaus welches das Unternehmen Bad Wörishofen führt oder eher ein Gerichtssaal?