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Bad Wörishofen

20.03.2019

Schuldenberg trotz Rekordeinnahme?

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sprudeln – allerdings auch die Ausgaben für nötige Investitionen. In Bad Wörishofen gibt es derzeit nach Auffassung der Verwaltung keinen genehmigungsfähigen Etatentwurf. Die Haushaltsberatung wurde verschoben.
Bild: Alexander Kaya

Der Etatentwurf gilt als noch nicht genehmigungsfähig. Nun gab es überraschend dennoch Einblick in die Eckdaten. Kämmerin spricht von Riesen-Investitionslawine.

Die Kneippstadt verbucht heuer nach Lage der Dinge eine Rekordeinnahme aus der Gewerbesteuer. Kämmerin Beate Ullrich rechnet mit mehr als neun Millionen Euro. „Der beste Wert der Nachkriegsgeschichte“, wie Wirtschaftsreferent Alwin Götzfried verdeutlichte. Ullrich rechnet derzeit allerdings auch mit einem Anstieg der städtischen Schulden von derzeit 15,5 auf 18,3 Millionen Euro bis zum Jahresende. Entsprechend liegt weiterhin kein genehmigungsfähiger Haushaltsentwurf vor.

Der Etat sollte eigentlich in dieser Woche beraten werden. Bürgermeister Paul Gruschka (FW) hat den Termin jedoch um mehrere Wochen verschoben. In der Stadtratssitzung am Montagabend ging es dann aber trotzdem um den Haushalt – auf Antrag der CSU. Die Christsozialen wollten die Eckpunkte des Entwurfs in öffentlicher Sitzung vorgestellt wissen. Bürgermeister Paul Gruschka (FW) hatte das Thema für den nichtöffentlichen Teil geplant und war auch gegen eine Änderung. Gegen drei Stimmen beschloss der Stadtrat jedoch die Öffentlichkeit. So erfuhren die Zuhörer, dass der Etatentwurf derzeit 9,5 Millionen Euro an Ausgaben für Investitionen vorsieht. Ins Detail ging es dabei nicht. Es sei „eine Riesen-Investitionslawine, die da auf uns zukommt“, sagte Kämmerin Beate Ullrich. Dagegen stehen in diesem Teil des Haushaltes derzeit aber nur 2,8 Millionen Euro an Einnahmen.

Im sogenannten Ergebnishaushalt mit den laufenden Aufwendungen und Eträgen der Verwaltung wiederum klafft derzeit ein Loch von etwa 1,5 Millionen Euro. Unlängst hatte die CSU hier Bürgermeister Gruschka und der Verwaltung die Verantwortung für den Ausgleich zugewiesen. Gruschka wies dies in der Sitzung erneut zurück. „Wir sitzen alle in einem Boot“, sagte der Bürgermeister. „So einfach ist es nicht, den Haushalt auseinander zu dividieren und jemandem die Schuld zuzuweisen.“

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Investiert wird vorrangig in Pflichtaufgaben, denn andernfalls stünde eine wesentlich größere Zahl im Etat

Finanzreferentin Michaela Bahle-Schmid hatte sich bei Ullrich zuvor danach erkundigt, ob der Investitionshaushalt Schuld an der Schieflage sei. Ullrich hatte gesagt, es gehe in erster Linie um den Ergebnishaushalt, der ausgeglichen sein müsse, aber auch um den Investitionshaushalt, wo man beispielsweise Kredite aufnehmen könne. Dies muss die Stadt heuer – Stand jetzt – in größerem Umfang tun. Trotz Griffs in die Rücklagen muss Ullrich derzeit mit 3,7 Millionen Euro an Krediten planen. Bahle-Schmid wollte zudem wissen, ob in den Investitionen nur das Nötige vorgesehen sei. Ullrich berichtete, es seien „vorrangig Pflichtaufgaben“ enthalten. „Sonst wären wir eher bei 25 Millionen Euro“, veranschaulichte sie.

Ullrich sagte zudem, sie erwarte noch Vorschläge aus den Ämtern, wie der Haushalt verbessert und genehmigungsfähig werden kann. Es gebe dazu auch eine Verfügung des Bürgermeisters. Man müsse nur aufpassen, dass aus einem Streichorchester „kein Blasorchester wird, das aus dem letzten Loch bläst“. Ullrich gab auch einen schnellen Einblick in die Kostenstellen der Stadt, angefangen mit dem Kurbetrieb, der heuer wohl ein Defizit von 2,8 Millionen Euro macht. Der Tourismus in der Stadt sei derzeit mit 2037 von 5782 Arbeitsstellen vertreten. Rund fünf Millionen Euro kämen so an Steuern herein.

Personalkosten steigen in Bad Wörishofen weiter an

Bei den Personalkosten geht es in Bad Wörishofen weiter nach oben, nun auf 10,5 Millionen Euro pro Jahr. Das entspricht laut Ullrich einem Anstieg von 18,12 Prozent allein in den vergangenen Jahren. Der Löwenanteil davon entfalle auf nötige Kindergartenstellen. Auch die Kreisumlage schlägt merklich zu Buche, heuer mit 8,75 Millionen Euro. Der Haushaltsentwurf sieht derzeit vor, dass die Schulden der Stadt bis zum Jahresende um 17,76 Prozent steigen. Das wäre eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1152 Euro nach derzeit 978 Euro. Der Landesschnitt vergleichbarer Gemeinden liegt bei 686 Euro, jedoch nimmt Bad Wörishofen mit seinem Kurbetrieb hier eine Sonderrolle ein.

Bis zur Haushaltsberatung am 29. April ist also noch eine Menge zu tun. Dass man sich dabei nicht auf weiterhin hohe Gewerbesteuereinnahmen im nächsten Jahr verlassen kann, wurde schon jetzt klar. Zur Rekordsumme trage eine Einmalzahlung in siebenstelliger Höhe bei, berichtete Ullrich auf Nachfrage des Bürgermeisters.

Mehr zur Diskussion um den Haushaltsentwurf in Bad Wörishofen lesen Sie hier:

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