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Mindelheim

25.04.2019

So helfen die Bienenretter den Unterallgäuer Bauern

Mit den Bauern und nicht gegen sie wollen die Initiatoren des Bienen-Volksbegehrens die Natur schützen. Die ÖDP fordert, Schluss zu machen mit Feindbildern.
Bild: dpa

Die ÖDP ruft den Bauernverband dazu auf, mit dem Pflegen von Feindbildern aufzuhören, und fordert die Beteiligten zur Zusammenarbeit auf. Wie das gelingen soll.

Die Vorsitzenden der ÖDP im Unterallgäu, Gabriele Schimmer-Göresz und Lucia Fischer haben in einem offenen Brief die Kreisvorstandschaft des Bauernverbandes dazu aufgefordert, zur Sachlichkeit zurückzukehren. „Wir bedauern es sehr, dass Sie nach den Gesprächen am runden Tisch in der Staatskanzlei, an dem auch der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes Heidl, teilgenommen hat, noch immer die Verunglimpfung der Initiatoren des Volksbegehrens einschließlich der nahezu 1,8 Millionen Wählerinnen und Wähler Bayern einer sachgemäßen Betrachtung der Ergebnisse vorziehen“, heißt es in dem Brief an Kreisbäurin Margot Walser und Kreisobmann Martin Schorer.

Das Volksbegehren „Rettet die Bienen – Stoppt das Artensterben“ habe es geschafft, ein gewaltiges Investitionsprogramm in die Landwirtschaft anzustoßen. Die ersten 75 Millionen zusätzlich hat Ministerpräsident Markus Söder bereits angekündigt.

Die vier umstrittensten Punkte des Volksbegehrens sind aus Sicht der Staatsregierung einfach zu befrieden. Das Walzverbot für Wiesen und Weiden ab dem 15. März, gegen das sich der Bauernverband massiv gewehrt hat, soll mit Hilfe einer Allgemeinverfügung (Kabinettsvorlage) so flexibel gestaltet werden, dass die Landwirte damit umgehen können.

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Nach dem Bienen-Volksbegehren: Die Unterallgäuer ÖDP wünscht mehr Miteinander

Auch werde die Vorgabe, zehn Prozent des Grünlands künftig erst nach dem 15. Juni mähen zu dürfen, keine neuen Einschränkungen bringen. Im Papier der Staatsregierung steht zu lesen: „Es wird klargestellt, dass es sich um eine bayerische Zielvorgabe und nicht um eine Vorgabe für den Einzelbetrieb handelt.“ Dies werde zu keinem Förderverlust für die Landwirte führen.

Bei den beiden weiter heftig umstrittenen Punkten (Biotopverbund und Einstufung von Streuobstwiesen als Biotope) will die Staatsregierung nicht nur darauf achten, dass den Landwirten keine Nachteile entstehen. Im Gegenteil: Die Staatsregierung sieht neue Fördermöglichkeiten, also Chancen für zusätzliche Verdienste. Die Annahme des Volksbegehrens plus 40 weitere Maßnahmen in einem Begleitgesetz gehen am 8. Mai zur ersten Lesung in den Landtag.

Die ÖDP wünscht mehr Miteinander, das Gespräch von Bauern, Verbrauchern und Naturschützern. Beim Artenschutz sei es allerhöchste Eisenbahn zu handeln. Alle sitzen im selben Boot. Dass zwischen 2010 und 2018 allein in Bayern 13.860 landwirtschaftliche Betriebe verloren gegangen sind, sei nicht dem Volksbegehren anzulasten, sondern einer „völlig falsch aufgesetzten europäischen Agrarpolitik“.

ÖDP Unterallgäu: Wird die EU-Wahl zur Protestwahl?

Das Geld im Agrarhaushalt der EU müsse für Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft genutzt werden. Die Formel ist einfach: öffentliches Geld für öffentliche Leistungen. Reformen für Ställe, Äcker, Wiesen und Natur seien mehr als überfällig.

Es müsse Schluss damit sein, Feindbilder zu pflegen. Es brauche auch die Einsicht, dass das, was derzeit bei Konsum, Mobilität, Wirtschaft und Landwirtschaft passiert, alles andere als ressourcenschonend ist.

Die von Bauernobmann Martin Schorer geäußeret Befürchtung, Landwirte könnten die EU-Wahl zur Protestwahl machen, greift die ÖDP auf. „Ja, machen Sie die EU-Wahl zur Protestwahl und wählen Sie Parteien, für die der Landwirt mit mittleren und kleineren Strukturen einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert hat und die ihn nicht zugunsten der industriell arbeitenden Betriebe und einer unheilvollen Lobby auf dem Altar des Weltmarktes opfern“. Es verbiete sich aber, Europa ökologiefernen neuen Nationalisten anzuvertrauen.

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