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20.07.2010

Sondergebiet Obstwiese abgelehnt

Sondergebiet Obstwiese abgelehnt

Mindelheim Auf der Obstwiese in Mindelheim wird kein großflächiger Lebensmittelmarkt gebaut werden. Der Stadtrat entschied mit 15 gegen acht Stimmen, dass es neben dem Altenheim St. Georg und der Behinderteneinrichtung Haus St. Josef kein Sondergebiet geben soll. Auch drei Stadträte der CSU-Fraktion lehnten die große Lösung ab.

Das Thema Obstwiese zog die Menschen an. Im großen Sitzungssaal saßen rund 40 Besucher - so viele wie schon lange nicht mehr. Bürgermeister Dr. Stephan Winter nannte eingangs noch einmal die Fakten: Baurecht seit 1983, das 2002 bestätigt wurde. Im Einzelhandelskonzept sei festgeschrieben worden, dass Kaufkraft zurück in die Kernstadt geholt werden soll.

Dazu lieferte Dr. Manfred Heider Zahlen. Der Stadtrat hatte Heider drei Wochen Zeit eingeräumt, ein Verträglichkeitsgutachten für die Altstadt zu erarbeiten. Grundsätzlich sei Mindelheim nicht unterversorgt, stellte Heider fest. Die Frage sei, wo die Lebensmittelmärkte liegen. Das Umfeld der Innenstadt werde nur durch den Penny-Markt an der Krumbacher Straße abgedeckt. Die entscheidende Frage sei: "Belaste ich mit einem neuen Markt zentrale Versorgungsbereiche der Innenstadt?" Vom Gesamtkuchen von 43,3 Millionen Euro würden im Mindelheimer Lebensmitteleinzelhandel 40 Millionen Euro oder 92 Prozent außerhalb der Innenstadt erwirtschaftet, sagte Heider. In der Altstadt werde hier nicht sehr viel umgesetzt.

Dennoch räumte Heider ein, dass Betriebe sehr sensibel auf zusätzliche Verkaufsflächen reagierten. Eine Umverteilung von zehn Prozent und mehr werde als kritisch gesehen. Bei einer Verkaufsfläche von 1250 Quadratmetern auf der Obstwiese und 800 im alten Feneberg-Markt hätten die Geschäfte der Altstadt im Schnitt acht bis 8,5 Prozent Umsatzeinbußen zu verkraften. Einen Wettbewerbsschutz dürfe es aber nicht geben.

Sondergebiet Obstwiese abgelehnt

Heider sprach sich für ein Sondergebiet aus zwei Gründen aus. Die Größe von 1250 Quadratmetern sei eher geeignet, dass sich ein neues Geschäft halten könne. Und es sei möglich, das Sortiment des Marktes schärfer einzugrenzen.

CSU: Christoph Walter sagte, der Stadtrat wolle Nahversorgung im Mindelheimer Norden gewährleisten. Der CSU sei die Innenstadtverträglichkeit wichtig. Der Stadtrat habe zwar vor zwei Jahren 800 Quadratmeter Verkaufsfläche beschlossen. Der Unterschied heute sei, dass es einen Eigentümerwechsel gegeben habe, der bereits Grunderwerbssteuer an die Stadt gezahlt habe. Ein Sondergebiet sei abwägenswert, weil der Nahversorger schneller käme und weil das Sortiment beschränkt werden könne. Teile in der CSU seien dafür, Teile dagegen. Diese Haltung ziehe sich durch alle Fraktionen. Eine große Rolle spiele, wo jemand wohne.

SPD: Ingrid Friedrich und ihre Fraktion lehnt weitere Sondergebiete für den Einzelhandel ab. 2008 habe der Stadtrat beschlossen, keinen großflächigen Einzelhandel auf der Obstwiese zuzulassen, und zwar mit 19 gegen vier Stimmen. Der Feneberg sei zu dieser Zeit bereits an den Heimenegger Weg umgezogen. Schon jetzt weise Mindelheim mit 4,9 Quadratmetern Verkaufsfläche pro Einwohner einen Spitzenwert in Schwaben auf. 800 Quadratmeter Verkaufsfläche akzeptiere die SPD auf der Obstwiese. Eine Sortimentsbeschränkung sei auch ohne Sondergebiet möglich.

Die Freien Wähler: Hans-Georg Wawra sagte: "Wir sehen keine Notwendigkeit das bestehende Baurecht zu verändern". Die Fraktion stimme geschlossen dagegen. Grundsätzlich seien die Freien nicht von vornherein gegen Vorhaben. Sie prüften diese sorgfältig.

Bürgergemeinschaft: Hannelore Lutzenberger forderte, die Josefstiftwiese für Zwecke des Gemeinwohls zu erhalten. Dem Investor sei bekannt gewesen, dass nur 800 Quadratmeter Verkaufsfläche gebaut werden dürfen.

Grüne: Josef Doll sagte, der Stadtrat sollte alles verhindern, was der Altstadt weiteren Schaden zufügt. Das Heider-Gutachten habe die negativen Folgen bestätigt. Eine hochwertige Bebauung sei an der Obstwiese gewünscht, nicht eine "Verbrauchermarkt-Schachte là la Pletschacher".

In einem zweiten Beschluss wurde die Obstwiese zum Mischgebiet erklärt. Dagegen wehrten sich besonders Hannelore Lutzenberger und Ursula Kiefersauer. In einem Mischgebiet könnten eine Tankstelle ebenso gebaut werden wie Spielsalons.

Bürgermeister Winter wehrte sich gegen den Vorwurf, er sei bei der Obstwiese "hinter etwas her". Die gegen Ende emotionale Stimmung versachlichte Ingrid Friedrich. Sie regte an, das Gebiet rund um die AOK ebenfalls in den Umgriff eines Bebauungsplanverfahrens aufzunehmen.

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