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Mindelheim

10.02.2021

Sondersitzung im Unterallgäu: Klinik-Leitung räumt Fehler ein

In einer Sondersitzung haben Kreisräte über die Situation an den Kliniken diskutiert.

Plus CSU und Grüne hatten dem Aufsichtsratchef des Klinikverbunds Allgäu, Hans-Joachim Weirather, einen Fragenkatalog vorgelegt. Was nach mehr als drei Stunden Aussprache herauskam.

Fast dreieinhalb Stunden haben sich vorige Woche der in doppelter Besetzung angetretene Kreisausschuss und Vertreter des Klinikverbundes Allgäu zur Lage der Kliniken in Mindelheim und Ottobeuren ausgetauscht. Die von CSU und Grünen beantragte Sitzung war nicht öffentlich. Eine zunächst geplante gemeinsame Erklärung der Kreistagsfraktionen zum Ergebnis der Sondersitzung war laut Landrat Alex Eder nicht zustande gekommen. Was bei der mehr als dreistündigen Aussprache herauskam, erläuterten der Landrat im Gespräch mit der MZ. Auch die Grünen äußerten sich in einer Pressemitteilung.

Gegenüber der MZ sagte Eder, Tenor des Treffens sei gewesen, dass niemand die Fusion in Frage stelle. Einige Kreisräte hätten aber eine gewisse Sorge erkennen lassen, ob das Wohl der Mitarbeiter ausreichend berücksichtigt werde. Für den Klinikverbund waren der Aufsichtsratsvorsitzende Hans-Joachim Weirather, der Ärztliche Direktor Dr. Manfred Nuscheler und der neue Geschäftsführer des Mindel-heimer Krankenhauses, Florian Glück, gekommen.

Laut dem früheren Landrat Hans-Joachim Weirather soll das Ottobeurer Krankenhaus nicht zur Fachklinik werden

Für die Grünen erklärte Daniel Pflügl in einer Pressemitteilung, die Sondersitzung sei richtig gewesen, weil so Dinge, die „vielleicht nicht optimal gelaufen sind, deutlich angesprochen werden konnten“. Pflügl schreibt, der Erfolg der Fusion setze eine gewisse Wirtschaftlichkeit voraus. Es gehöre aber auch dazu, dass sich „die Beschäftigten, die nicht selten seit vielen Jahren einen hochengagierten Job in unseren Krankenhäusern leisten, mitgenommen, gehört und verstanden fühlen“.

Wie aus Teilnehmerkreisen zu erfahren war, bestritt Weirather über weite Strecken die Aussprache. Der frühere Landrat erläuterte darin vor allem, warum sich die Unterallgäuer Kliniken mit dem Klinikverbund Oberallgäu zusammengeschlossen haben. Zudem betonte er, es sei zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt gewesen, eine internistische Hauptabteilung in Ottobeuren zu schließen. Weirather sagte wörtlich: „Ich schwöre bei allem, was mir heilig ist.“ Niemand habe vor, aus Ottobeuren eine Fachklinik zu machen. Das Krankenhaus müsse so ausgestattet sein, dass ein Notarzt auch künftig einen guten Grund habe, die Klinik anzufahren.

Die Krankenhäuser im Klinikverbund Allgäu sind in kommunaler Trägerschaft - und sollen es auch bleiben

Auch auf die wirtschaftliche Situation der Kliniken ging der Aufsichtsratsvorsitzende ein. Er rechne damit, dass der Klinikverbund das Jahr 2020 mit einem Plus von zwei Millionen Euro abschließen werde. Dieses Geld verbleibe bei den Kliniken und stehe dafür, dass sie handlungsfähig bleiben – auch in den stürmischen Zeiten, die Weirather auf die Kliniken in Deutschland generell zukommen sieht.

Weiter betonte Weirather, dass die Kliniken zu 100 Prozent in kommunaler Trägerschaft bleiben. Es gibt lediglich einen Managementvertrag mit der von den privaten Krankenkassen getragenen Gesellschaft Sana, der mit zahlreichen Vorteilen wie etwa günstigeren Einkaufsmöglichkeiten verbunden sei.

Die Vertreter des Klinikverbunds wollen die Kommunikation verbessern und alle Mitarbeiter mit ins Boot holen

Landrat Eder betonte im Gespräch mit der MZ: „Wir nehmen es sehr ernst, wenn es in der Belegschaft grummelt.“ Niemand habe aber den Wunsch geäußert, dass auch ein Vertreter der Arbeitnehmer an der Aussprache beteiligt werde. Zwei Dinge seien im Vorjahr zusammengekommen, die die Beschäftigten der Kliniken in besonderer Weise belastet hätten: Covid 19 und die Veränderungen durch die Fusion. Die Vertreter der Kliniken sicherten zu, künftig mehr auf die Kommunikation zu achten. Man sei da vielleicht teils zu hemdsärmelig zu Werke gegangen, räumte Weirather in der Sitzung ein. „Ja, wir tun die richtigen Dinge“, betonte er. Es stelle sich aber die Frage: „Haben wir es richtig getan?“ Man habe unterschätzt, dass einige Mitarbeiter Angst vor Veränderungen haben. Gleichzeitig habe er aber auch nicht das Gefühl gehabt, dass es nur Irritation, Verunsicherung und Ängste gegeben habe. „Aber es hilft ja nichts, wir müssen gucken, dass wir möglichst alle ins Boot holen.“ Auch der Ärztliche Direktor Dr. Nuscheler räumte Fehler in der Kommunikation ein. So habe etwa der Umzug der Kurzzeitpflege Unruhe verursacht. Dieser sei strategisch aber wichtig gewesen, um die Pandemie besser bewältigen zu können. Die öffentliche Berichterstattung und auch politische Maßnahmen hätten allerdings nicht dazu beigetragen, für Ruhe zu sorgen.

Für die Grünen forderte Pflügl, die Umstrukturierungen nicht mit der praktizierten Geschwindigkeit voranzutreiben. Das Personal sei aufgrund der Corona-Pandemie schon extrem gefordert.

Zur Sprache kam in der Sitzung auch der Abbau der Bettenzahl von 199 auf 148 in Mindelheim. Die Sorge, dass damit ein Personalabbau einhergehe, zerstreute Weirather nach MZ-Informationen. Der Freistaat Bayern hat die Zahl der Betten an den tatsächlichen Bedarf angepasst.

Auf die Fragen von CSU und Grünen gab es keine konkreten Antworten

Mit der Kreispolitik soll es weiter eine gute Verzahnung geben, sagte Eder. „Wir werden auch mehr darauf achtgeben, gesamtstrukturelle Fragen zu besprechen.“

CSU und Grüne hatten im Vorfeld der Sitzung einen konkreten Fragenkatalog formuliert. Dieser sei nicht explizit Punkt für Punkt abgearbeitet worden, sagte Eder. Tatsächlich hatte Daniel Pflügl in der Sitzung moniert, dass die Fragen nur ganz allgemein angeschnitten wurden. Zudem wies er den Vorwurf zurück, der Antrag von CSU und Grünen, eine Sondersitzung einzuberufen, habe für Negativschlagzeilen gesorgt. „Wenn man recherchiert, stellt man fest, dass das der Klinikverbund ganz allein geschafft hat“, sagte er. CSU und Grüne hätten lediglich dem Eindruck vorbeugen wollen, dass etwaige Missstände unter den Teppich gekehrt würden.

Gefragt worden war zum Beispiel, welche Maßnahmen der gGmbH für die Unstimmigkeiten in Ottobeuren und in Mindelheim ursächlich gewesen seien. Zudem wollten die Antragssteller wissen, welche Maßnahmen eingeleitet wurden, um den Dissens zu entschärfen, wie sich die Mitarbeiter in den Prozess der Umstrukturierung einbringen können und wie viele seit dem Zusammenschluss gekündigt haben. In der Sitzung gab es darauf jedoch keine Antworten. Auch die Frage, ob geplant sei, weitere Geschäftsbereiche oder Dienstleistungen auszulagern, blieb offen.

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10.02.2021

Die Aussagen sind also:
- "Wir haben alles richtig gemacht, die Presse ist Schuld an der schlechten Stimmung"
- "Wir haben nichts zu verbergen, machen die Sitzung lieber nicht öffentlich und beantworten dafür auch nur die Fragen, die uns passen"
- "Wir müssen alle ins Boot holen, aber die, die es am meisten betrifft, lassen wir einfach mal nicht mit in die Sitzung. Was wissen schon die Angestellten"
- "Wie es weiter geht und was für Maßnahmen getroffen werden, sagen wir lieber nicht und sitzen die Probleme lieber aus"

Toll, wie transparent doch solche Angelegenheiten geklärt werden und auf wessen Rücken sowas ausgetragen wird
Ein Hoch auf die Privatisierung des Gesundheitssektors!

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