Spenden: CSU und SPD haben viele Fragen
Es geht um die Einschätzung der Rechtsaufsicht zum Vorgehen von Bad Wörishofens Bürgermeister Paul Gruschka, welcher die Vorwürfe zurückweist.
Die Fraktionsvorstände von CSU und SPD im Bad Wörishofer Stadtrat haben Fragen an die Rechtsaufsicht des Landratsamts. Es geht um den Umgang mit Spenden des Vorjahres an die Stadt Bad Wörishofen. Diese wurden in einer nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates mit der denkbar knappsten Ratsmehrheit von 11 zu 10 Stimmen abgelehnt. Bürgermeister Paul Gruschka hat diesen Beschluss auf Anraten der Rechtsaufsicht beanstandet und wird ihn vorläufig auch nicht umsetzen.
In einem offenen Brief an das Landratsamt, der unserer Zeitung vorliegt, schreiben CSU und SPD nun, Spenden „waren, sind und werden dem Stadtrat von Bad Wörishofen immer willkommen sein“. Zur „internen Behandlung und Vorgehensweise müssen aber auch intern Fragen gestellt werden dürfen“, heißt es weiter. „Wir nehmen zur Kenntnis, welche Dinge hier nach außen getragen wurden und welch völlig anderen Eindruck der Erste Bürgermeister damit erweckt hat.“ Bei CSU und SPD sieht man es so: „Professionell wäre gewesen, die Spenden einzeln abstimmen zu lassen und offene Punkte zu vertagen, bis alle Fragen abgearbeitet sind. Stattdessen gab es unwürdiges Wahlkampfgetöse.“
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