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Bad Wörishofen

22.03.2018

Stadt rechnet mit steigenden Schulden

Bad Wörishofen muss heuer eine Menge Geld investieren. Entsprechend werden die Schulden steigen.
Bild: Gina Sanders/Fotolia.de

Lob für ausgeglichenen Haushalt zum Auftakt der Etatberatung. Großprojekte stehen an. Die CSU kritisiert einen fehlenden Plan für die Zukunft, die Grünen fordern einen neuen Weg in Sachen Stadtvermarktung.

Zum Auftakt der Haushaltsberatungen in Bad Wörishofen hatte Kämmerin Beate Ullrich eine gute Nachricht im Gepäck. Der sogenannte Ergebnishaushalt ist ausgeglichen. Er ist ein Anhaltspunkt dafür, ob die Verwaltung ihre Ausgaben erwirtschaften kann. Dafür danke er der Kämmerin sehr, sagte Bürgermeister Paul Gruschka. Das sei keine leichte Aufgabe gewesen. Dennoch wird sich Bad Wörishofen heuer weiter verschulden müssen. Rund 8,7 Millionen Euro sollen investiert werden, unter anderem in einen Kindergarten, einen Hort, in die Kläranlage, in den Brandschutz der Grund- und Mittelschule. Aus eigenen Mitteln kann die Stadt das nicht bewältigen. Es laufe auf eine Nettoneuverschuldung von voraussichtlich 1,5 Millionen Euro hinaus, sagte Gruschka. Damit würden Bad Wörishofens Schulden zum Jahresende von 14,7 auf 16,1 Millionen Euro steigen oder um 9,5 Prozent.

Die Pro-Kopf-Verschuldung läge dann nicht mehr bei 911 Euro sondern bei 997 Euro, berichtete Kämmerin Ullrich. Der Landesschnitt vergleichbar großer Gemeinden liegt bei 692 Euro. Ullrich relativierte diesen Wert allerdings. Bad Wörishofen habe einen Kurbetrieb, der sei „uns lieb und teuer“. Könnte man diesen herausrechnen, läge Bad Wörishofen ihrer Überzeugung nach im Bereich des Landesschnitts. Die Kämmerin hat zudem den Schuldenstand zahlreicher Orte mit dem Prädikat Bad verglichen. Unter diesen 28 Orten läge Bad Wörishofen in Sachen Verschuldung auf Rang 19. Auch im Unterallgäu gebe es zahlreiche Gemeinden, die in der Vergangenheit weit stärker vom Landesschnitt abwichen, als Bad Wörishofen; teilweise um mehr als 1000 Euro wie in Markt Wald, Pfaffenhausen oder Oberrieden oder gar über 2000 Euro wie in Hawangen. Ullrich legte Zahlen des Statistischen Landesamts aus dem Jahr 2016 vor.

Bürgermeister Gruschka verwies zudem darauf, dass Bad Wörishofen durch die doppische Haushaltsführung im Gegensatz zu fast allen anderen Gemeinden auch die Abschreibungen erwirtschaften müsse. Das seien immerhin 3,4 Millionen Euro pro Jahr. Zudem würden die Anforderungen an die städtische Infrastruktur stetig steigen, bedingt durch den anhaltenden Zuzug von rund 300 Personen pro Jahr.

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Deutlich wurde in der Sitzung, dass es in der Ratsrunde die Erwartung gibt, dass sich das Haushaltsergebnis in der Debatte noch verbessern lässt. Man sei noch nicht am Ziel, sagte der Bürgermeister und wies darauf hin, dass er den Haushaltsentwurf auch noch nicht unterschrieben habe. Das brachte ihm Kritik von Finanzreferentin Michaela Bahle-Schmid (CSU) ein. „Schade, man sollte als Bürgermeister schon hinter seinem Entwurf stehen“, sagte Bahle-Schmid. „Es ist sogar ein ausgeglichener Entwurf.“ Die Stadt könne alle Abschreibungen und Tilgungen erwirtschaften. „Das heißt, dass wir die Werte in dieser Stadt erhalten können“, sagte Bahle-Schmid. Leider könne man die Investitionen nicht ohne Nettoneuverschuldung schultern. Es handele sich zudem heuer um Pflichtaufgaben, um Dinge, die „absolut notwendig“ sind.

Der Blick auf die künftigen Ausgaben zeige, dass „wir gute Einnahmen brauchen“. Bahle-Schmid verwies erneut auf den Interkommunalen Gewerbepark und sprach sich gegen Steuererhöhungen aus. Mit Blick auf die erneut gestiegenen Personalkosten (9,5 Millionen Euro) sagte Bahle-Schmid, hier könnten sich neue Ansätze durch das Organisationsgutachten ergeben, welches im Sommer vorliegen soll. Man wisse aber auch, dass im Personalbereich „vieles schon auf Kante genäht ist.“ Eine Lanze für die Beschäftigten brach Kämmerin Ullrich mit einem flammenden Plädoyer. Die Mitarbeiter seien das Rückgrat einer Stadt.

Bahle-Schmid warf dann die Frage auf, wo Bad Wörishofen mittelfristig stehen soll. Darauf erwarte sie von Bürgermeister Gruschka mehr Antworten. „Es fehlt an einem konkreten Plan“, kritisierte die Referentin. Es werde Zeit, dass „wir alle gemeinsam darüber nachdenken, vielleicht bei einer Klausturtagung.“ Man dürfe auch nicht alles gleich „mit der Konsolidierungskeule erschlagen.“ Man müsse auch neue Wege gehen, zum Beispiel prüfen, ob man nicht Investoren einbinden kann, etwa im Bereich Kinderbetreuung. Bahle-Schmid stellte fest: Das Landratsamt habe von Bad Wörishofen einen ausgeglichenen Haushalt gefordert. „Das haben wir geschafft“. Sie gebe auch die Hoffnung nicht auf, dass gemeinsam mit der Stadtspitze Lösungen gefunden werden können. „Einfach mal den gesunden Menschenverstand einschalten, nicht immer auf Paragrafen verweisen“, empfahlt sie.

Wolfgang Hützler, der Fraktionssprecher der Freien Wähler, relativierte das Haushaltsergebnis allerdings. Bad Wörishofen erhalte immerhin drei Millionen Euro Zuschüsse vom Freistaat. Hützler rechnete zudem vor, dass Bad Wörishofen 4,9 Millionen Euro für freiwillige Leistungen ausgebe, dazu zähle auch der Kurbetrieb. Ohne diesen wären es 2,1 Millionen Euro, mit Eishalle, Freibad, Musikschule oder Sportstadion. „Das sind die Annehmlichkeiten, die Bad Wörishofen seinen Bürgern zur Verfügung stellt.“ Mit einer höheren Gewerbesteuer könnten diese Ausgaben besser gedeckt werden, sagte Hützler.

Wirtschaftsreferent Alwin Götzfried (FW) wiederum erinnerte an einen Brief aus dem Landratsamt, der empfahl, durch Einsparungen einen geordneten Haushalt zu sichern. „Wo bleiben denn die entsprechenden Anordnungen?“, fragte er Bürgermeister Gruschka. Man müsse zuerst sparen und nicht die Steuern erhöhen.

Dass der Ergebnishaushalt nun zum zweiten Mal ausgeglichen sei, nannte Grünen-Fraktionssprecherin Doris Hofer erfreulich. „Düster“ sehe es dagegen bei den Investitionen aus, die nicht gegenfinanziert werden können. „Hier erwarten wir, dass wir noch Verbesserungen hinkriegen“, sagte Hofer. Die Haushaltskonsolidierung sei „unerlässlich“, weil „Bad Wörishofen das braucht und nicht weil es Landratsamt und Prüfungsverband sagen“, betonte Hofer. Man sei aber unzufrieden mit „dem zögerlichen Vorgehen“, kritisierte sie. „So wir das nichts.“ Wenn es über die Ausgaben nicht mehr gehe, müsse man über die Einnahmen reden. Hofer nannte konkret die weiter sinkende Zahl von Übernachtungen. Das sei ein „niederschmetternder Trend“. Übernachtungen generierten Einnahmen und zudem weitere Investitionen. Wenn sich dieser Trend aber fortsetze, verliere Bad Wörishofen bis zum Ende der Ledislaturperiode weitere 100000 Übernachungen, rechnete Hofer vor. „So dürfen wir nicht weitermachen.“ Man brauche eine neue Vermarktungsstrategie, neue Strukturen und einen Tourismusprofi. Ausdrücklich wollte Hofer dies nicht als Kritik am Team der Kurverwaltung verstanden wissen. Bad Wörishofen müsse auch über Beschaffungskooperationen mit anderen Gemeinden nachdenken, über mehr Energieeffizienz und darüber, wie die Eishalle im Sommer vermarktet werden könnte, um das Defizit zu senken. „Anschieben müssen das aber Sie, Herr Bürgermeister“, sagte Hofer.

Den Blick auf „rentierliche Investitionen“ lenkte Helmut Vater für die SPD. Diese würden die dauerhafte Leistung einer Gemeinde nicht beeinträchtigen. Deshalb sei es nicht klar, warum etwa der Kanalbau am Theresienberg in Kirchdorf verschoben wurde. Die sei in Absprache mit dem Landratsamt geschehen, um einen Plan für verschiedene Maßnahmen zu gestalten, sagte der Bürgermeister. Die Kämmerin habe zudem sehr wohl den Unterschied zwischen rentierlichen und nicht rentierlichen Schulden dargestellt.

Claus Thiessen (FDP) wiederum forderte, die 95 Teilhaushalte konkret nach weiteren Einsparmöglichkeiten zu durchforsten, etwa beim Straßenbau. Die Haushaltsberatungen wurden gestern Abend im Rathaus fortgesetzt. Dort ging es unter anderem darum, welche der geplanten Investitionen heuer tatsächlich getätigt werden. Die Sitzung war bei Redaktionsschluss noch nicht beendet.

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