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Finanzen

19.02.2015

Stadtrat hält Zinsgeschäfte für unbedenklich

Debatte über den Ausstieg aus den Zinsgeschäften endet eindeutig

Der Stadtrat hält an den Swap-Geschäften fest. Die Bedenken von Bürgermeister Paul Gruschka ( Freie Wähler) teilte die Ratsmehrheit nicht. „Wir wollten die Kosten für unsere Zinsen senken, das ist uns bisher gut gelungen“, stellte Finanzreferentin Michaela Bahle-Schmid ( CSU) fest. Kämmerin Beate Ullrich hatte eingangs dargelegt, dass seit Beginn der Zinstauschgeschäfte im Jahr 2007 rund 640000 Euro an die Stadt geflossen sind. Bürgermeister Gruschka – gelernter Steueranwalt – hatte das Thema in der vergangenen Woche auf die Tagesordnung gesetzt, weil er sich nicht ausreichend zu den Vorgängen informiert fühlte und Verträge unterschreiben sollte, deren Inhalt er „nicht verstehe“, wie er in der ersten Sitzung sagte.

Einen Beschluss fasste der Stadtrat am vorvergangenen Montag aber nicht, deshalb wurde diese zweite Sitzung notwendig. Hier empfahl Bürgermeister Gruschka den kontrollierten Ausstieg, auch weil der kommunale Prüfungsverband die Verträge zwar für zulässig hält, aber auch „unüberschaubare Risiken“ sieht, wie Gruschka sagte. Er kritisierte angebliche Versäumnisse bei der Berichtspflicht und ein fehlendes Vier-Augen-Prinzip. „Das zeigt, wie schwierig die Dinge für uns zu beherrschen sind“, sagte Gruschka. Auch Claus Thiessen (FDP) bemängelte, dass Zahlen nicht nachprüfbar seien. „Jeder Privatanleger erhält eine jährliche Abrechnung, nur von uns wird blindes Vertrauen erwartet“, bemängelte Thiessen. Auch er plädierte für den Ausstieg.

Kämmerin Ullrich zeigte dem Stadtrat mehrere Lösungen auf, vom Weitermachen über den Teilausstieg bis hin zum Ausstieg aus dem Zinsmanagement und der Zusammenarbeit mit den Beratern der Münchner Magral AG.

Ein Ausstieg zum jetzigen Zeitpunkt würde aber Geld kosten. Während einer der beiden Verträge, der Receiver-Swap, mit rund 745000 Euro im Plus notiert, steht der andere, der Payer-Swap, mit einer Million Euro im Minus. Der Ausstieg würde der Stadt über 313000 Euro kosten. Dazu käme der Verzicht auf voraussichtlich 104000 Euro Zinszahlung in diesem Jahr. „Das wäre ein Ausstieg zur Unzeit“, konstatierte Zweiter Bürgermeister Stefan Welzel (CSU). Und noch eine Sache war neu: Wolfgang Hützler, Fraktionssprecher der Freien Wähler, berichtete unwidersprochen, dass im Raum stehende Verträge mit Volumina von sechs und zwölf Millionen Euro bereits unterzeichnet wurden – vom Zweiten Bürgermeister. Hier merkte Stefan Welzel an, dass nicht er, sondern sein Vorgänger Josef Fischer unterzeichnet habe. Die Verträge seien seiner Meinung nach also rechtsgültig, stellte Hützler fest. Unbeantwortet blieb in öffentlicher Sitzung seine Frage, was das Zinsmanagement denn bislang gekostet hat.

Der Ausstieg zu teuer, ein Teilausstieg zu spekulativ: Die Entscheidung zeichnete sich schnell ab. Gegen drei Stimmen entschied sich die Ratsrunde dafür, mit dem Zinstausch weiterzumachen. CSU-Fraktionssprecherin Christiane-Maria Rapp sprach sich dafür aus, die Stadtwerke als zusätzliches Kontrollorgan mit ins Boot zu holen.

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