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Mindelheim

29.04.2015

Stadtrat will sich von Adolf Hitler als Ehrenbürger distanzieren

Adolf Hitler ist immer noch Ehrenbürger in Mindelheim. Dieses Bild zeigt ihn bei seinem Auftritt im Jahr 1932 in Kempten.
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Adolf Hitler ist immer noch Ehrenbürger in Mindelheim. Dieses Bild zeigt ihn bei seinem Auftritt im Jahr 1932 in Kempten.
Bild: Ralf Lienert (Repro)

Der Mindelheimer Stadtrat will sich in einem eigenen Beschluss von Adolf Hitler als Ehrenbürger distanzieren. Das soll am 18. Mai geschehen. Auf dieses Vorgehen einigte sich das Kommunalparlament in seiner öffentlichen Sitzung am Montagabend.

Bürgermeister Stephan Winter sagte: „Wir wollen ein sichtbares Zeichen gegen die schreckliche Zeit setzen.“ Zugleich stellte Winter klar, dass Hitler seit dessen Ableben am 30. April 1945 nicht mehr Ehrenbürger der Stadt sei. Rechtlich erlösche eine Ehrenbürgerschaft mit dem Tod. Winter räumte ein, dass die Stadt Mindelheim nie einen Beschluss gefasst habe, Hitler die im März 1933 verliehene Ehrenbürgerwürde wieder zu entziehen.

Jedenfalls lassen sich dafür keine Belege finden. Schon 1961 sei dies unter Bürgermeister Krach Thema gewesen. 1991 hatte die SPD-Fraktion im Stadtrat einen Versuch unternommen, Hitler die Ehrenbürgerschaft aberkennen zu lassen. Weil dies formal nicht möglich ist, zog Stadträtin Helga Rauch ihren Antrag wieder zurück.

Moralisch sei die Frage allerdings nicht beantwortet, wie mit den Ehrungen von Nazi-Größen aus der Zeit des Dritten Reiches umgegangen werden soll. Die Stadt habe alle äußeren Kennzeichen entfernt, die an diese Zeit erinnerten. Die Namen von Straßen und Plätzen hätten wieder die Namen aus der Vorkriegszeit erhalten.

Die Stadt habe sich deutlich vom Nationalsozialismus losgesagt. Mindelheim habe nach dem Krieg zahlreiche Zeichen der Völkerverständigung gesetzt. So sei die Stadt eine der ersten in Bayern gewesen, die eine Städtepartnerschaft mit einer französischen Stadt eingegangen hatte. Der Bürgermeister von Bourg-de-Péage, Henri Durand, wurde später denn auch Ehrenbürger Mindelheims.

Unter Bürgermeister Erich Meier wurde Josef Felder besonders gewürdigt. Felder war Reichstagsabgeordneter der SPD und hatte gegen das Ermächtigungsgesetz der NSDAP gestimmt. Nach ihm wurde ein Platz benannt. Und auch an die Gedenktafel für Jakob Liebschütz an der Gruftkapelle erinnerte der Rathauschef. Am 26. Mai werden für die aus Mindelheim stammenden Opfer des Naziregimes sogenannte Stolpersteine ins Pflaster eingesetzt.

Bürgermeister Stephan Winter hält es auch vor diesem Hintergrund für geboten, „klar und deutlich einen Beschluss zu fassen, dass sich die Stadt vom Beschluss aus dem Jahr 1933 distanziert“. Damit werde sie ihrer Verantwortung gerecht.

Stadtrat Josef Doll (Grüne) hätte gerne gleich einen Beschluss in diesem Sinne gesehen. Das Thema hatte Winter aber außer der Reihe angesprochen, es war also kein offizieller Tagesordnungspunkt. Das hätte der Stadtrat nach der Geschäftsordnung ändern können, wenn eine besondere Dringlichkeit vorliegt oder alle anwesend sind. Diese Dringlichkeit sah niemand sonst. Den genauen Wortlaut, wie sich Mindelheim von seinem früheren Ehrenbürger Adolf Hitler distanziert, wollen die Fraktionen bis 18. Mai gemeinsam formulieren. Dann soll nach den Worten Winters „ein beweissicherer Schlussstrich“ gezogen werden. (jsto)

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