Städtische Gebäude im Fokus
Bad Wörishofen muss sich um mehr als 80 Gebäude kümmern, darunter Kindergärten und Versammlungsorte. Die Vorschriften werden immer schärfer, es geht um Sicherheit und Haftungsfragen
Kindergärten, Schule, Sporthalle, Kurhaus, Feuerwehrhäuser: Die Stadt Bad Wörishofen bewirtschaftet derzeit über 80 Gebäude. Darum soll sich künftig ein Gebäudemanagement kümmern. Das hat der Stadtrat beschlossen, gegen zwei Stimmen. Hintergrund des Vorgehens ist unter anderem die sogenannte Betreiberhaftung. Vorschriften würden immer weiter verschärft, hieß es in der Sitzung. Aus der Praxis berichtete dort Richard Siegert, der Gebäudemanager der Kreisstadt Marktoberdorf. Zwei Millionen Vorschriften seien mittlerweile einzuhalten. „Ein völliger Wahnsinn“, kommentierte Siegert. Relevant seien derzeit etwa 2000, die tatsächlich überwacht werden müssten – was immer noch genug ist. Denn, auch das machte Siegert deutlich, im Ernstfall stehen Bürgermeister und in bestimmten Fällen sogar Stadtratsmitglieder in der Verantwortung. An diesem Punkt entspann sich die erste Diskussion.
Konrad Hölzle (CSU) stellte die Frage, was zu tun sei, damit ehrenamtlich arbeitende Ratsmitglieder nicht plötzlich mit Haftungsfragen konfrontiert werden. Dass es da nach Auskunft von Siegert und Bürgermeister Paul Gruschka (FW) wohl wenig Chancen gibt, wollte Hölzle so nicht stehen lassen. Als Vereinsvorsitzender müsse er bei Veranstaltungen ja auch einen Haftungsausschluss gegenüber der Stadt unterzeichnen. Hölzle wies angesichts der angespannten Haushaltslage auf das Problem hinter seiner Frage hin: „Angenommen wir stellen einen Investitionsbedarf von fünf oder zehn Millionen Euro fest, können uns das aber nicht leisten, was dann?“, wollte er von Siegert wissen. Der Gebäudemanager riet, auf jeden Fall Pläne aufzustellen, wie Probleme erkannt und abgearbeitet werden sollen. Ansonsten beschied er: „Sie sind gewählte Vertreter und müssen dafür Sorge tragen.“ Wichtig sei, etwas zu tun, sagte Bürgermeister Gruschka und scherzte: „Man kann aus der Haftung ganz leicht rauskommen, indem man sich nicht in den Stadtrat wählen lässt.“ Dass dies künftige Ehrenamtliche abschrecke, befand wiederum Hölzle.
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