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Landkreis Unterallgäu

09.06.2020

"Stehen zu Kalbitz": Wie rechts ist Unterallgäuer AfD-Kreisverband?

Die AfD steht bundespolitisch vor einer innerparteilichen Zerreißprobe. Nun hat sich der Kreisverband Unterallgäu/Memmingen öffentlich zum umstrittenen Ex-AfD-Politiker Andreas Kalbitz bekannt. Der Verbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Christoph Maier von der AfD bezeichnet den Verfassungsschutz im Interview mit unserer Redaktion als "politisch missbraucht".
Bild: Sebastian Willnow/ZB/dpa (Symbolfoto)

Plus Der Kreisverband Unterallgäu/Memmingen unterstützt Ex-AfD-Politiker und Rechtsaußen Andreas Kalbitz. Was der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier dazu sagt.

Mitte Mai postete der AfD-Kreisverband Unterallgäu/ Memmingen auf seiner Facebookseite ein Bild der Jungen Alternative Bayern. Auf diesem stand: „Wir stehen zu Andreas Kalbitz“. Zwei Tage zuvor erklärte der Bundesvorstand der AfD Kalbitz’ Mitgliedschaft in der Partei für ungültig, da Kalbitz die Vormitgliedschaft in der Neonaziorganisation Heimattreue Deutsche Jugend und bei den Republikanern zum Zeitpunkt des Parteieintritts nicht angegeben habe. Wie ist das Bekenntnis des Kreisverbands zum umstrittenen Brandenburger Ex-AfD-Politiker zu verstehen?

Parteifreund Christoph Maier: "Kalbitz bekennt sich zu den Prinzipien der AfD"

Christoph Maier ist Vorsitzender des Kreisverbands Unterallgäu und seit 2018 Mitglied des Bayerischen Landtags. Im schriftlichen Interview mit unserer Redaktion äußert sich der studierte Jurist zur nachweislich rechtsradikalen, verfassungsfeindlichen Vita von Andreas Kalbitz. Maier schreibt (in gekürzter Form): „Sie gelten heutzutage schon als rechts, wenn Sie von einem deutschen Volk reden, statt von einer Bevölkerung oder Gesellschaft.“

Christoph Maier von der AfD Unterallgäu/Memmingen.
Bild: Archiv

Entscheidend sei für ihn die Frage, ob jemand totalitärem Gedankengut anhänge. Kalbitz habe als Berufssoldat und Fallschirmjäger bei der Bundeswehr jahrelang für die Werte des Grundgesetzes seine Gesundheit riskiert. „Er war nie Mitglied einer extremistischen Vereinigung und bekennt sich zu den Prinzipien der AfD.“ Der Bundesvorstand der Partei mehrheitlich sowie einige Politikexperten kommen zu einer anderen Einschätzung.

"Stehen zu Kalbitz": Wie rechts ist Unterallgäuer AfD-Kreisverband?

Unterallgäu-Chef Maier sieht parteiinternen Richtungsstreit gelassen

Andreas Kalbitz mache „eine hervorragende Parteiarbeit“, schreibt Maier. Sein persönliches Verhältnis sei sowohl zum Parteivorsitzenden Jörg Meuthen als auch zu Kalbitz geprägt durch Professionalität und Kollegialität. Meuthen gilt als einer der schärfsten parteiinternen Kritikern von Kalbitz.

Wie ist trotz aller „hervorragenden Parteiarbeit“ der interne Richtungsstreit zu erklären und welche Rolle spielt der Kreisverband Unterallgäu/Memmingen dabei? Politikbeobachter sehen die Partei am Scheideweg, eine Spaltung ist demnach möglich. Dazu schreibt Maier: „Natürlich beobachte ich diese Prozesse sehr aufmerksam. Aber auch mit der nötigen Gelassenheit.“ Entscheidend sei, ob es gelingen würde, Konflikte und Meinungsverschiedenheiten professionell zu lösen.

AfD gegen Bevölkerungsaustausch und Islamisierung

Jörg Meuthen und seine parteiinternen Verbündeten haben in der Vergangenheit vor allem in Süddeutschland moderate AfD-Anhänger überzeugen können, zur Wahlurne zu gehen. Inwiefern die „Fraktion Meuthen“ für die politische Zukunft der AfD wichtig ist, erklärt Maier inhaltlich nur mit diesen Worten: „Wichtig ist, sich darauf zu besinnen, für welche Themen die Partei steht. Wer, wenn nicht die AfD, traut sich, die heißen Eisen wie Bevölkerungsaustausch und Islamisierung anzupacken?“

Gepostet von AfD Kreisverband Unterallgäu/Memmingen am  Sonntag, 17. Mai 2020

Zum innerparteilichen Konflikt sagt Maier, es sei ganz normal, dass um einen einheitlichen Kurs gerungen werde. Es seien Grenzen zu beachten. „Hier hapert es noch bei uns.“ Interna an die Presse weiterzugeben oder Parteifreunde öffentlich mit Schmutz zu bewerfen, könne nicht geduldet werden. „Interne Konflikte werden intern ausgesprochen“, sagt der Unterallgäuer Kreisvorsitzende jener Partei, die sich immer wieder das Motto „Mut zur Wahrheit“ auf ihre Fahnen schreibt.

Bekenntnis zu Höcke - Kritik am Verfassungsschutz

Maier verteidigt in seiner Antwort neben Kalbitz auch Björn Höcke. Dieser bezeichnete einst ein Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ und fällt immer wieder mit zweideutigen, fremdenfeindlichen oder nationalistischen Aussagen auf. Der Thüringer Fraktionsvorsitzende Höcke darf einem Gerichtsbeschluss zufolge als Faschist bezeichnet werden. Es würden seit der Parteigründung immer wieder AfD-Politiker zur Zielscheibe des „Establishments“, so Maier: „Es ist nichts als Taktik. Ist einer weg, kommt der nächste an den Pranger.“ Den Verfassungsschutz bezeichnet der AfD-Landtagsabgeordnete wiederholt als „politisch missbraucht“.

Maier sang mit "Flügel" erste Strophe des Deutschlandlieds

Rückblick: Christoph Maier selbst fiel zuletzt immer wieder auf. Bei einem Treffen des mittlerweile aufgelösten, weil vom Verfassungsschutz beobachteten „Flügels“ sang Maier im vergangenen Jahr auf dem Podium unter anderem mit Höcke lautstark die erste Strophe des Deutschlandliedes. Später erklärte der 35-Jährige im Gespräch mit der Mindelheimer Zeitung, durch ein technisches Missgeschick sei die Strophe abgespielt worden. „Den letzten Abschnitt habe ich mitgesungen, weil ich daran nichts grundsätzlich Verwerfliches finde“, sagte er damals.

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