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Türkheim: Steuerskandal-Prozess ist "kein Untersuchungsausschuss"
Türkheim
27.10.2018
Steuerskandal-Prozess ist "kein Untersuchungsausschuss"
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird der Steuerskandal-Prozess geführt. Weil viele Türkheimer im Zuschauerraum saßen, sah sich der Angeklagte nicht in der Lage, diesen Druck aushalten und die Verhandlung durchstehen zu können.
Der erste Tag im Steuerskandal-Prozess zeigt, wie schwer sich alle Beteiligten damit tun, die Hintergründe zu erklären und zu verstehen.
Wie konnte es nur passieren, dass der Leiter des Steueramtes der Verwaltungsgemeinschaft Türkheim über Jahre hinweg so wenige Steuerbescheide bearbeitet und verschickt hat, dass den Gemeinden Türkheim, Rammingen, Wiedergeltingen und Amberg Einnahmen von rund drei Millionen Euro flöten gegangen sind – und keiner will davon etwas mitbekommen haben?
Diese Frage beschäftigt seit Jahren die Türkheimer Öffentlichkeit – der Prozess gegen den 62-Jährigen, der sich wegen Betrugs vor dem Amtsgericht Memmingen verantworten muss, geht dieser Frage – wenn überhaupt – aber nur am Rande nach. Amtsrichter Nicolai Braun legte großen Wert auf die Feststellung, dass es in diesem Prozess eben nicht um die Frage einer wie auch immer gearteten Mitschuld von Dritten gehe, sondern allein um die Beurteilung der Schuld des Angeklagten: „Das hier ist kein Untersuchungsausschuss“, so Braun: „Ob andere auch Schuld haben, spielt in diesem Verfahren keine Rolle“, stellte der Amtsrichter klar.
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