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Verkehr

27.02.2018

„Strabs“ löst eine Hängepartie aus

Die Bürgermeister-Stöckle-Straße ist marode. Wann sie nun allerdings saniert wird, ist fraglich.
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Die Bürgermeister-Stöckle-Straße ist marode. Wann sie nun allerdings saniert wird, ist fraglich.
Bild: Markus Heinrich

In Bad Wörishofen stehen zwei Großprojekte an, die Höfatstraße und die Bürgermeister-Stöckle-Straße. Die Anwohner treibt die Sorge vor vielleicht unnötigen Beiträgen. Nun steht fest, wie es weitergeht.

 Das landesweite Tauziehen um die Straßenausbaubeitragssatzung (kurz: Strabs) stellt auch Bad Wörishofen vor Probleme. In der Kneippstadt stehen nämlich mit dem Ausbau der Höfatstraße in der Gartenstadt und der zentral gelegenen Bürgermeister-Stöckle-Straße gleich zwei Großprojekte an. „Wenn die Strabs wegfallen, brauchen wir eine Ersatzfinanzierung“, stellt Bernhard Oberstaller vom Bauamt klar. Bayerns Innenministerium habe die Kommunen zwischenzeitlich darüber informiert, dass keine Beitragsbescheide mehr erlassen werden sollen, bis das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. Bekanntlich hat sich die CSU für eine Abschaffung der Beiträge ausgesprochen, nachdem die Freien Wähler ein Volksbegehren gegen die Strabs auf den Weg gebracht hatten. Unklar ist derzeit, wann genau die CSU die Beiträge abschaffen will. Das stellt nun auch Bad Wörishofen vor das Problem der richtigen Planung. Denn die Anwohner der Höfatstraße müssten nach geltender Satzung die Beiträge noch bezahlen. Bei einer Bausumme von etwa 650000 Euro käme da Einiges zusammen. Auch die Stöckle-Straße kommt mit geschätzten 750000 Euro nicht gerade günstig.

Die CSU-Fraktion im Stadtrat forderte deshalb Ende Januar, den Ausbau der Straße vorerst zurückzustellen, bis Rechtssicherheit für die Anwohner herrscht.

Zwischenzeitlich gab es eine Anliegerversammlung, über deren Verlauf Oberstaller dem Stadtrat berichtete. Die Anwohner hätten für eine künftige Fahrbahnbreite von sechs Metern gestimmt, außerdem für beidseitige Gehwege. Die erste bestehende Verkehrsinsel im Süden, nach der Einfahrt in die Stockheimer Straße, sollte jedoch geprüft werden. An der Stelle gebe es Lkw-Zulieferverkehr. Die Stadt möge zudem überlegen, ob die drei bestehenden Ahornbäume im Süden der Höfatstraße bleiben sollen. Hier geht es um die Ausfahrtsituation aus der Aggensteinstraße. Die geplanten Grüninseln am Fahrbahnrand finden aber auch die Anwohner gut, allerdings bitten sie darum, die Anordnung und auch die Anzahl der Inseln nochmals zu überdenken. Als Bepflanzung der Inseln wünschen sich die Bürger Büsche statt Bäume. Die Verkehrsinsel an der Ausfahrt Krokusweg soll nochmals geprüft werden. Die Anwohner haben hier offenbar Bedenken wegen der Ausfahrtsituation. Im Haushaltsentwurf für das laufende Jahr ist die weitere Planung und die Ausschreibung der Baumaßnahmen vorgesehen. 2019 könnte die Stadt dann mit dem Bau beginnen. Dass die Zeit ein wenig drängt, machte Oberstaller deutlich. „Die Straße ist nicht mehr lange verkehrssicher“, berichtete er. Stefan Welzel, CSU-Fraktionssprecher und Zweiter Bürgermeister, betonte nochmals die Forderung der Christsozialen, den Ausbau zurückzustellen, bis Klarheit herrscht. „Wer auf der Anliegerversammlung war, hat gehört, dass die Sorge groß ist, dass die Anwohner die Strabs noch zahlen müssen“, berichtete Konrad Hölzle (CSU). Er forderte, den Beschlussvorschlag der Verwaltung entsprechend zu ändern, damit für die Bürger Rechtssicherheit entsteht. Weil Hölzle diese Forderung mit dem Schlusssatz versah, er selbst wolle auch nicht mehr angezeigt werden – eine Anspielung auf die längst eingestellten staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Ratsmitglieder – kam es zum kurzen Disput. Wenn Hölzle ihm nochmals eine Anzeige vorwerfe, sagte Gruschka sinngemäß, dann „kriegen Sie vielleicht eine“, so der Bürgermeister. Ein Satz, über den sich wiederum Hölzle empörte.

Grünen-Fraktionssprecherin Doris Hofer stellte sich ebenfalls auf die Seite der Anwohner, bedauerte aber, dass sogar bestehende Bäume wegfallen könnten, zumal auf den Inseln nur Büsche kommen sollen. Gegen eine Stimme beschloss der Rat am Ende, dass die Planung für die Höfatstraße weiter getrieben wird, mit dem Ziel, den Bau im nächsten Jahr zu beginnen. Tatsächlich ausgebaut wird die Straße aber erst, wenn die Entscheidung des Landtags zu den Strabs vorliegt.

In Sachen Bürgermeister-Stöckle-Straße heißt es mittlerweile nur noch, diese werde „in den nächsten Jahren“ ausgebaut. Bekanntlich gibt es große Pläne für das Löwenbräu-Areal, welche das ganze Gebiet beeinflussen würden. Der Stadtrat will nun nicht noch vorher kostspielig eine Straße erneuern, die dann womöglich sofort durch schwere Baufahrzeuge über Monate belastet wird. Die Stadt will jetzt die Fördermöglichkeiten für die Straße prüfen. Zudem soll ein „kleiner Bauausschuss“ gebildet werden, welcher die Planung ausarbeitet. Ob es diesen denn schon gebe, wollte Stefan Welzel wissen. „Die Arbeitsgruppe steht und kann starten“, berichtete Bürgermeister Gruschka.

Aus früheren Planungen liegen gleich mehrere Varianten vor. Man wolle diese fünf Versionen möglichst auf zwei Varianten reduzieren und diese dann den Anwohnern präsentieren, sagte Oberstaller auf Nachfrage von Jürgen Thiemann (SPD). Dieser hatte sich erkundigt, ob denn eine Anliegerversammlung für die Stöckle-Straße geplant sei. Dass es unter den Anliegern viele Wünsche gebe, machte Oberstaller deutlich. Vor den Geschäften seien Parkmöglichkeiten gewünscht, gleichzeitig sollten aber die Busparkmöglichkeiten an der Straße erhalten werden. „Das wird nicht einfach“, sagte Oberstaller. Er empfahl, das Projekt zurückzustellen, bis klar ist, wie es mit den Straßenausbaubeiträgen weitergeht.

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