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Bad Wörishofen

18.05.2019

Tauziehen um Guggerhaus-Brunnen beendet

Um den gespendeten Brunnen vor dem Guggerhaus gab es lange Diskussionen. Es ging um den Umgang mit der Spende durch Bürgermeister Paul Gruschka. Nun gab es eine Entscheidung.
Bild: Markus Heinrich

Stadtrat nimmt die Spende an, doch die Bau- und Anschlusskosten stehen auf einem anderen Blatt. Im Beschluss wird die Kritik deutlich.

Das Tauziehen um die Brunnen-Spende am Guggerhaus ist beendet. Der Stadtrat von Bad Wörishofen hat die Spende von Hans-Joachim Kania und Marieluise Vorwerk in einer nichtöffentlichen Sitzung am Mittwochabend angenommen. Das teilte Bürgermeister Paul Gruschka (FW) am Freitag mit. Der Beschluss sei einstimmig erfolgt, erhalte aber den Zusatz, dass „die Annahme des Brunnens nicht die Herstellung der Anschlüsse und die übrigen notwendigen Bauarbeiten umfasst“, berichtet Gruschka. Ob dieser Zusatz Auswirkungen hat, war gestern auch auf Nachfrage nicht mehr zu klären. Die Ratsmehrheit hatte dem Bürgermeister bekanntlich vorgeworfen, dass er den Brunnen aufstellen und einweihen ließ, bevor der Stadtrat die Spende per Beschluss überhaupt annehmen konnte.

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Der Brunnen wurde der Stadt im Juni 2018 geschenkt und im Juli in Betrieb genommen

Der Brunnen wurde der Stadt im Juni 2018 geschenkt. Gruschka sagt, er habe die Spende damals unter dem Vorbehalt einer Zustimmung durch den Stadtrat angenommen. Ende Juli 2018 wurde der Brunnen seiner Bestimmung übergeben.

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Am 18. Februar lag dem Stadtrat dann die Spendenliste des vergangenen Jahres gesammelt zum Beschluss vor. Der Rat lehnte die Annahme damals mit 11:10 Stimmen ab, der Grund dafür war der Brunnen, der ebenfalls auf der Liste stand. Nach einigen Debatten kam die Spendenliste dann nochmals zur Abstimmung. Am 18. März genehmigte der Stadtrat alle Spenden, nahm den Brunnen aber aus. Darüber sollte nach der Haushaltsberatung entschieden werden.

Nun ist also auch der Brunnen offiziell als Spende angenommen. Seine Beanstandung des ablehnenden Beschlusses habe sich damit erledigt, teilt Gruschka mit. Der Bürgermeister macht in seiner Erklärung auch darauf aufmerksam, dass der Brunnen in der Gartenstadt, der auf Initiative vieler Bürger nun womöglich doch nicht abgerissen wird, ebenfalls eine Spende war. Sie stammt aus dem Jahr 1984. „Die Stadt Bad Wörishofen trägt die Unterhaltspflicht“, so Gruschka. Über die Folgekosten der Kania-Vorwerk-Spende war öffentlich diskutiert worden, Gruschka wurde dafür kritisiert. „Zwischenzeitlich wurde mir der Wasserverbrauch von der Inbetriebnahme des Brunnens bis zum Abstellen im Herbst mit 19,5 m³ mitgeteilt, woraus sich dann ein Wasserpreis für 2018 von zirka 13 Euro brutto berechnet“, teilt Gruschka nun mit. „Im Übrigen wurde mir mitgeteilt, dass bei keinem städtischen Brunnen das Wasser abgerechnet wird.“

CSU will sich jetzt auf den Erhalt des Gartenstadt-Brunnens konzentrieren

Von den Stadtratsfraktionen äußerte sich auf Nachfrage unserer Zeitung gestern die CSU. Fraktionssprecher und Zweiter Bürgermeister Stefan Welzel sagte, man danke „allen Spenderinnen und Spendern, die der Stadt Bad Wörishofen etwas Gutes tun wollen.“ Die Nachfragen und damit „die Verzögerung der Spendenannahmen lagen nicht an den Spendern, sondern an der verwaltungsmäßigen Behandlung sowie den unzureichenden Informationen“, so Welzel.

„Da die bei der Stadt angefallenen Anschlusskosten und die Bauarbeiten im Wert von rund 14000 Euro keine Spende sind, können sie als solche vom Stadtrat auch nicht angenommen werden“, erläutert er. „Deshalb gibt es für die CSU-Stadtratsfraktion zum Thema Brunnen nur noch eines zu sagen: Wir kümmern uns zukunftsorientiert um eine schöne Gestaltung der Brunnenanlage in der Gartenstadt.“

Wolfgang Hützler, der Sprecher der Freien Wähler, meldete sich ebenfalls. Er wolle die Angelegenheit derzeit aber nicht kommentieren, sagte Hützler.

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